Hinter den starren Zahlen der europäischen Schuldenregeln steckt mehr als nur ein simples Haushaltsziel – es ist ein ideologisches Diktat, das kaum hinterfragt wird.

Nun ist die Katze aus dem Sack: Österreich soll nicht 6,4 Milliarden Euro, sondern sogar das Doppelte kürzen, um die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Ob Österreich ein EU-Defizitverfahren abwenden kann, bestimmt seit Wochen die politisch-mediale Debatte.

Die zugrundeliegenden EU-Fiskalregeln wurden dabei jedoch kaum erklärt oder hinterfragt – stattdessen behandelte man sie wie ein unumstößliches Naturgesetz. Dabei wäre es höchste Zeit für eine kritische Analyse, denn diese Regeln sind undemokratischer und neoliberaler Unsinn. 

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Hausaufgaben schreiben, abgeben, warten. Mit roten Korrekturen zurückbekommen, verbessern und erneut einreichen. Ein Plus oder ein Minus kassieren, schlimmstenfalls nachsitzen oder das Jahr wiederholen. Was wie ein Albtraum für Schülerinnen und Schüler klingt, ist die Realität der Haushaltskontrolle zwischen Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten. Der Unterschied? Die EU-Staaten haben sich dieser Disziplinierung selbst unterworfen. Jedes Jahr müssen sie ihre Budgets der EU-Kommission vorlegen, gegebenenfalls nachbessern oder sogar Strafen zahlen.

Die Defizitregeln existieren seit 1992 und wurden seither verschärft und verkompliziert. Seit 2013 legt der EU-Fiskalpakt sanktionierbare Maßnahmen fest. Dieser entstand, nachdem eine von Banken und Finanzkonzernen ausgelöste Finanzkrise durch massive staatliche Hilfsmaßnahmen in eine angebliche “Staatsschuldenkrise” umgedeutet wurde. Während der Pandemie wurden die Regeln ausgesetzt, doch seit 2024 sind sie wieder in Kraft. Neu ist im Kern, dass es keine jährlichen Vorgaben mehr gibt, sondern mehrjährige Budgetpläne, die von der EU-Kommission für jedes Land erstellt werden.

Willkürliche Grenzen: 60 und 3

Im Zentrum der Defizitregeln stehen zwei Zahlen: 60 und 3. Der Schuldenstand eines Landes darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen, das jährliche Budgetdefizit nicht mehr als 3 Prozent betragen. Werden diese Werte nicht eingehalten, droht ein “blauer Brief” aus Brüssel – ein Defizitverfahren, das Sparmaßnahmen erzwingt.

Dabei gibt es keine ökonomische Grundlage für diese Zahlen: Die 3-Prozent-Regel entstand 1981 eher zufällig, als ein hoher französischer Finanzbeamter eine simple Richtlinie wollte, die nach ökonomischer Kompetenz klingt. Ohne jede fundierte Analyse erfand ein Mitarbeiter eine Regel basierend auf Frankreichs damaligem Verschuldungsstand. Ein Jahrzehnt später stimmte Deutschland dieser Vorgabe im Maastricht-Vertrag zu. Und weil der durchschnittliche Schuldenstand in der EU damals zufällig bei 60 Prozent lag, wurde auch diese Zahl zum offiziellen Maßstab.

Doch eine starre Grenze, ab der Staatsschulden automatisch zum Problem werden, gibt es nicht. Die USA haben eine Verschuldung von über 120 Prozent, Japan sogar von mehr als 200 Prozent – ohne dass ihre Wirtschaft zusammenbricht. Auch die oft zitierte “wachstumshemmende” Grenze von 90 Prozent ist eine Schimäre: Die dafür verantwortliche Studie der Ökonomen Reinhart und Rogoff diente in der Eurokrise als Argument für eine katastrophale Kürzungspolitik – bis Studierende entdeckten, dass die Berechnungen einen banalen Excel-Fehler enthielten (Spalte ausgelassen) und die gesamte Theorie in sich zusammenfiel.

Ein undemokratisches Diktat

Der ideologische Kern der EU-Fiskalregeln ist undemokratisch und neoliberal. Dahinter steckt nämlich die Annahme, dass besser Technokraten über Staatsbudgets entscheiden sollten als gewählte Parlamentarier. Wie so oft zielt neoliberale Politik auch in diesem Fall darauf ab, den demokratischen Gestaltungsspielraum zu beschneiden, um die Interessen von Kapitalbesitzerinnen zu schützen. Mit der Einführung nationaler Schuldenbremsen, die in Deutschland sogar in die Verfassung aufgenommen wurden, legten sich die Regierungen selbst Fesseln an. Die Folgen sind meist Kürzungen bei Sozialleistungen, geringere Umweltinvestitionen und eine Schwächung von Arbeitnehmerrechten.

Sind Schulden immer schlecht?

Volkswirtschaftlich steht hinter den Defizitregeln das unsinnige Dogma, dass Schulden grundsätzlich schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung seien, da sie “künftige Generationen belasten”. Doch Staatsschulden sind per se weder gut noch schlecht. Entscheidend ist, wofür Gelder eingesetzt werden: Investitionen in Bildung und Infrastruktur oder Bankenrettungen? Welche Zinssätze gelten? Wer profitiert davon?

Fakt ist, dass nicht die Schuldenhöhe allein den politischen Spielraum bestimmt, sondern der Einfluss von Interessengruppen. Während Regierungen Steuern für Vermögende und Unternehmen senken und Milliardenhilfen für Banken bereitstellen, wird bei Bildung und Sozialleistungen gekürzt. Es ist nicht die Staatsverschuldung, sondern kurzsichtige Austeritätspolitik, die langfristig “die Zukunft auffrisst”.

Kürzungspolitik ist nicht neutral

Die Vorgaben, die auf den europäischen Fiskalregeln beruhen, sind wirtschaftspolitisch nicht neutral. Das Defizitverfahren nützt vor allem einer kleinen wirtschaftlichen Elite, die von niedrigeren Löhnen, verlängerten Arbeitszeiten und weniger Umweltauflagen profitiert; staatliche Investitionen sind nur dann akzeptabel, wenn sie Profit versprechen. Das extremste Beispiel war Griechenland, wo die Troika eine radikale Sparpolitik durchsetzte: Senkung des Mindestlohns, Reduzierung von Gesundheits- und Bildungsbudgets, massive Kürzungen bei Renten und Sozialtransfers sowie die Privatisierung öffentlicher Dienste zugunsten privater Investoren.

Eine Politik für die Vielen

Hinter den EU-Fiskalregeln steht also ideologischer Dogmatismus zulasten demokratischer Entscheidungsprozesse und zugunsten willkürlicher Kennzahlen. Was stattdessen nötig wäre, ist eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert: Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Politik, die das Gemeinwohl stärkt und die Macht der Reichen und Konzerne begrenzt, wäre auch ein wirksames Mittel gegen den Aufstieg der extremen Rechten und aller anderen Feinde der Demokratie.

Autor Mario Taschwer ist Wirtschaftsexperte bei Attac Österreich.

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Titelbild: Sarah Goldschmitt/Attac