Die FPÖ hat vor, einen Untersuchungsausschuss zum ÖVP-System im Innenministerium einzusetzen. Anlassfall ist die Affäre „Pilnacek“.
Anfang nächste Woche wird entschieden, wie und wann die FPÖ den Pilnacek-Untersuchungsausschuss einsetzen will. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden.“ So zitiert die APA den Parlamentsklub der FPÖ.
Anlass und Mittelpunkt des U-Ausschusses ist wohl die Affäre „Pilnacek“. Herbert Kickl hat schon vor Wochen Aufklärung im Fall „Pilnacek“ gefordert. Letzten Montag leitet FPÖ-Volksanwältin Elisabeth Schwetz eine amtswegige Überprüfung der Affäre rund um den dubiosen Todesfall ein. Jetzt ist das Parlament am Zug.
Sicherheitsbund
Für Kickl bietet der Fall „Pilnacek“ die Gelegenheit, das türkise System in Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz zu durchleuchten. Der Befund scheint klar: Mehr als zwei Jahrzehnte ÖVP-Parteibuchwirtschaft haben aus einem österreichischen Sicherheitsministerium einen „Sicherheitsbund“ der ÖVP gemacht.
Seit einem Jahr ermittelt die WKStA gegen den Chefinspektor des niederösterreichischen Landeskriminalamts, der für die Pilnacek-Ermittlungen zuständig war. Hannes Fellner wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Für ihn gilt wie für immer mehr Beschuldigte der WKStA die Unschuldsvermutung.
Worum geht es?
Worum soll es beim Pilnacek-Untersuchungsausschuss gehen? Zuerst wohl einmal um den Fall „Pilnacek“selbst:
- Warum stand schon nach wenigen Stunden Selbstmord fest, obwohl die Obduktion noch nicht einmal begonnen hatte?
- Warum wurde der Tatort nicht gesichert?
- Warum wurde versucht, die Obduktion zu verhindern?
- Warum verschwand schon nach wenigen Stunden das Beweismittel „Handy“ hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft?
- Warum wurde es von Gerichtspräsidentin Caroline List vernichtet?
- Warum wurden die Rufdaten des Handys nicht erfasst?
- Warum wurde statt nach Todesursachen nach Datenträgern gesucht?
- Warum wurden in der Folge statt möglicher Verdächtiger die Aufdecker in Kronen Zeitung und ZackZack von der Staatsanwaltschaft verfolgt?
- Und welche Rolle spielten Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz?
Doch die FPÖ will mehr wissen. Den freiheitlichen Abgeordneten geht es um ein System aus Parteibuchwirtschaft und Missbrauch von Kriminalpolizei, Verfassungsschutz und Ministerium für die Interessen der ÖVP. Daher wird der Untersuchungsgegenstand rund um den Anlassfall „Pilnacek“ wohl wesentlich weiter gefasst sein.
Beschluss im April?
Wann soll der Ausschuss eingesetzt werden? Die FPÖ verfügt über ausreichend Abgeordnete, um den Einsetzungsbeschluss in einem Nationalratsplenum allein zu fassen. Vieles deutet darauf hin, dass der Beschluss noch im April gefasst werden soll. Das nächste Plenum ist am 24. April. Da oder bei einer Sondersitzung könnte es soweit sein.
Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli ist jedenfalls vorbereitet: “Was wir in den letzten Wochen über die Ermittlungen zum Todesfall von Christian Pilnacek erfahren haben, wirft Fragen auf. Kommt es zu einem U-Ausschuss, werden wir mit Nachdruck an der Aufklärung arbeiten.”
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com, Christopher Glanzl, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
