Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist fix. Ende April geht es los.
Vor fast 40 Jahren hat der Journalist Hans Pretterebner mit „Der Fall Lucona“ ein Buch geschrieben und damit einen Untersuchungsausschuss begründet. Als junger Abgeordneter lernte ich, wie spannend und wirkungsvoll die parlamentarische Aufklärung eines politischen Kriminalfalls ist.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte mit meinem Buch. Natürlich freut mich das. Aber eines ist auch klar: Bis zum Beginn einer erfolgreichen Untersuchung sind noch einige Hindernisse zu überwinden.
Klar und einfach
Aus mehreren Gründen ist die Affäre „Pilnacek“ der Idealfall eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Hier gibt es keine verwirrenden Behördenstrukturen und keine unverständlichen Abläufe. Hier ist alles klar und einfach, vom Ufer des Donau-Altarms in der Wachau bis zum Büro des Bundespolizeichefs in Wien. Schritt für Schritt kann hier nachvollzogen werden, wie sich Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zusammentun, um an allen Spuren, Hinweisen und Beweisen vorbei nichts zu finden.
Es war Selbstmord, und das Handy ist kein Beweismittel. Dieses Ergebnis stand von Anfang an fest. Die „Ermittlungen“ scheinen nur noch zwei Zwecken gedient zu haben: das zu bekräftigen und weitere Datenträger „sicherzustellen“. Am Ende war das Handy gemeinsam mit den Ermittlungen entsorgt.
Jetzt ist es anders gekommen. Bundespolizeichef und Kripo-Chef können mein Buch nicht mehr rechtzeitig beschlagnahmen lassen. Alle Versuche, der FPÖ andere U-Ausschüsse einzureden, sind gescheitert. Es geht los.
Einbringung im April
Die FPÖ wird den Pilnacek-Untersuchungsausschuss noch im April als Antrag ins Plenum des Nationalrats einbringen. Was dann geschieht, kann man auf der Homepage des Nationalrats nachlesen.
Wenn die FPÖ ihr Verlangen am 24. April im Plenum des Nationalrats einbringt, ist der Geschäftsordnungsausschuss am Zug. Binnen vier Wochen, also spätestens am 21. Mai, muss er die Verhandlungen über den FPÖ-Antrag aufnehmen und bis spätestens 17. Juni einen Beschluss fassen. Im Nationalratsplenum am 18. Juni könnte der U-Ausschuss dann eingesetzt werden.
Gefesselte Partner
Schon während der Regierungsverhandlungen wusste die ÖVP, was ihr damit droht. Deshalb hat sie im Regierungsprogramm einen Haken eingebaut. Er findet sich auf Seite 13 des Regierungsprogramms: „Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stimmen das parlamentarische Vorgehen zeitgerecht ab und stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten in den Plenar- und Ausschusssitzungen sicher.“
Man stimmt sich ab und stimmt im Parlament nicht gegeneinander. Auf den ersten Blick scheint das normal. Aber dann kommt der zweite Absatz: „Von diesem gemeinsamen Vorgehen ist auch die Einsetzung sowie das Verfahren der Untersuchungsausschüsse umfasst.“ Wenn die ÖVP Nein sagt, dürfen SPÖ und NEOS keinem U-Ausschuss zustimmen.
Aber die Fesselung von Rot und Pink geht noch weiter: „In Bezug auf Untersuchungsausschüsse gilt darüber hinaus: Hat einer der Koalitionspartner begründete Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität eines Untersuchungsausschuss-Verlangens, ermöglichen die beiden anderen Koalitionspartner eine Beschlussfassung im Geschäftsordnungs-Ausschuss über die gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes.“
Premiere für NEOS
SPÖ und NEOS wissen, dass die ÖVP „Bedenken“ haben wird. Damit haben sie zwei Möglichkeiten: Sie bestreiten, dass die Bedenken der ÖVP begründet sind. Oder sie machen beim ÖVP-Versuch, den U-Ausschuss zu behindern, einfach mit.
Für die SPÖ wäre das einer von vielen Umfallern in der Parteigeschichte. Für die NEOS wäre es eine Premiere. Doch egal, was die beiden tun, es ändert nichts. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof verzögert die Einsetzung um maximal zwei Wochen. Spätestens am 1. Juli ist der Antrag wieder zurück im Parlament – und kann von der FPÖ im Plenum am 9. Juli eingesetzt werden.
Dann geht es los, mit dem Beschluss über den Zeitplan, der Anforderung der Akten und der Ladung der Auskunftspersonen. Ab September stehen dann die Termine im Parlamentskalender: für Chefinspektor Hannes Fellner, für Bundespolizeidirektor Michael Takacs, für Gerichtspräsidentin Caroline List, für Wolfgang Sobotka, für Sebastian Kurz und für Christian Stocker. Auch er kann zur Klärung der Affäre „Pilnacek“ beitragen.
„Lass ihn verschwinden“
Für Bundespolizeidirektor Michael Takacs könnte es besonders unangenehm werden. Zeugen bestätigen, dass Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. mehrmals erzählt hat, wie sie sich wegen Pilnaceks Laptop an „Taki“ gewandt habe. „Lass ihn verschwinden“ – Takacs bestreitet, das Anna P. empfohlen zu haben.
Im Jänner hat Takacs alle Fragen zum Buch unbeantwortet gelassen. Der Ladung des U-Ausschusses wird er nachkommen müssen – und erstmals unter Wahrheitspflicht Antworten auf die Fragen, die er bis heute nicht gegeben hat, finden müssen.
Das Buch, das Takacs beschlagnahmen lassen will, ist jetzt Gegenstand des U-Ausschusses. Demnächst erscheint die 3. Auflage.
p.s.: Manche kritisieren, dass ich die Einsetzung des Ausschusses durch die FPÖ begrüße. Das beruht auf einem Irrtum: Ich begrüße die Einsetzung des Ausschusses und sonst nichts. Ich hätte mich gefreut, wenn SPÖ und NEOS den Ausschuss gemeinsam mit den Grünen eingesetzt hätten. Aber so gab es nur eine Alternative zur FPÖ: keine parlamentarische Untersuchung des Falls „Pilnacek“. Der ÖVP wäre das lieber gewesen. Mir nicht.
Titelbild: HELMUT FOHRINGER / apa / picturedesk.com, ZackZack
