Für rund 1,8 Millionen Euro warben das Land Oberösterreich und Unternehmen im Landesbesitz zwischen 2014 und 2021 ZackZack-Berechnungen zufolge im City Magazin, das der ÖVP gehört. Der damalige Geschäftsführer: Wolfgang Hattmannsdorfer.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kann schon heute auf eine erfolgreiche Parteiwirtschaftskarriere in der ÖVP verweisen. Die Linzer Zukunftshoffnung scheint für die Partei nicht nur Sympathien, sondern auch Finanzmittel über zweifelhafte Inserate gewonnen zu haben. Das geht aus Auswertungen von Inseraten im oberösterreichischen City Magazin hervor, die ZackZack vorgenommen hat.

1,8 Millionen für ÖVP-Gesellschaft

Hattmannsdorfer war zwischen 2014 und 2021 Geschäftsführer der City Media Zeitschriften GesmbH, die das zehnmal im Jahr erscheinende City Magazin herausgibt. Damals war er bereits Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich. Städtische Haushalte in Linz, Wels und Steyr erhalten die Zeitschrift gratis per Post geliefert, die Auflage beträgt laut Eigenangaben über 210.000. Was nicht alle wissen: Die Zeitschrift gehört der ÖVP. Größter Gesellschafter der City Media Zeitschriften GesmbH ist die AT 8 Vermögensverwaltungs-GmbH, deren Hauptgesellschafter mit 75 Prozent die Oberösterreichische Volkspartei ist.

ZackZack hat alle verfügbaren Ausgaben des Magazins aus den betreffenden Jahren ausgewertet und das gesamte Volumen der bezahlten Anzeigen hochgerechnet. Fehlende Daten – besonders aus den Jahren 2015-2017 – wurden konservativ geschätzt. Insgesamt kommt ZackZack demnach auf über 1,8 Millionen Euro an bezahlten Anzeigen alleine vom Land Oberösterreich oder Unternehmen, die sich im Landeseigentum befinden. In den verfügbaren Ausgaben zwischen 2014 und 2021 konnte ZackZack unter Bezugnahme der Preistabelle des Magazins 427.000 € alleine von Mitgliedern der Landesregierung und des Landes Oberösterreich dokumentieren.

Weder das Land Oberösterreich noch City Magazin wollten ZackZack-Anfragen zum Volumen der bezahlten Anzeigen beantworten. Die stärksten Inserenten – die im Landeseigentum befindliche Energie AG und die Hypo Oberösterreich, bei der das Land die Mehrheit besitzt, betonten gegenüber ZackZack, alle Ausgaben für Inserate an die RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH) übermittelt zu haben. Dort scheinen aber deshalb bei Weitem nicht alle bezahlten Anzeigen auf, weil die Bagatellgrenze für zu meldende entgeltliche Einschaltungen von 5000 Euro erst im Jahr 2024 entfallen ist.

Parteifinanzierung?

Es ist kein Geheimnis: Sowohl das Land Oberösterreich, als auch Unternehmen, die vom Land kontrolliert werden, stehen im Einflussbereich der ÖVP. Umso mehr Fragen werfen die Inserate an ein parteieigenes Magazin für 1,8 Millionen Steuergeld auf – besonders dann, wenn mit den Inseraten kein Informationsbedürfnis der Bevölkerung gestillt wird. Laut Medientransparenzgesetz heißt es diesbezüglich: „Werbeleistungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig.“

Entsprechend eigenartig muten folgende Inserate an, für die das Land Oberösterreich jeweils 7800 Euro indirekt an die ÖVP Oberösterreich bezahlt hat.

Ein Inseraten-Text scheint für Hattmannsdorfers Inseraten-Empfängerin ÖVP maßgeschneidert: “Machen wir Oberösterreich zu einem Land der Möglichkeiten, wo jede und jeder Chancen hat und sie nützen kann.”

Da die Inserate kein konkretes Informationsbedürfnis bedienen, scheint ihre Schaltung durch öffentliche, aus Steuergeldern finanzierte Amtsträger gesetzwidrig.

Hattmannsdorfer rückte sich als Geschäftsführer der City Media Zeitschriften GmbH auch selbst ins Bild. Immer wieder findet man im Magazin Artikel, die den damaligen Landesgeschäftsführer der ÖVP in Szene setzen. Hier tritt Hattmansdorfer in einer weiteren Funktion als “Hilfswerk” auf:

Landtagsanfrage falsch beantwortet

In einer Landtags-Anfrage an Landeshauptmann Thomas Stelzer wollten die oberösterreichischen NEOS 2023 wissen, wie viel Stelzers Regierungsmitglieder für Inserate – insbesondere in parteinahen Medien – ausgeben. Das City Magazin, obwohl eindeutig der ÖVP zuzurechnen, wurde von Stelzer in der Bearbeitung der Anfrage mit keinem Wort erwähnt. Damit war auch eine weitere Antwort falsch: Stelzer gab an, in seiner Funktion als Landeshauptmann von Oktober bis Dezember 2020 nur 4517,58 Euro für bezahlte Anzeigen ausgegeben zu haben. Die zwei Inserate Stelzers als Landeshauptmann im City Magazin im Oktober und November 2020 kosteten bereits mehr als die angegebene Summe.

Wolfgang Hattmannsdorfer ließ – mit den Zahlen konfrontiert – alle Fragen von ZackZack unbeantwortet.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com