Österreich ist pleite, und die Regierung will schon wieder Milliarden in die Verteidigung unseres Luftraums stecken. Damit scheint klar, dass der Untersuchungsausschuss nach dem Pilnacek-Ausschuss wieder den Namen eines militärischen Luftfahrtunternehmens tragen wird.
Der Osterfrieden hat schon vor ein paar Wochen begonnen und dauert mit einer Unterbrechung bis zum 13. Mai. Für die Unterbrechung sorgt die FPÖ mit der Einsetzung des Pilnacek-U-Ausschusses, wahrscheinlich in einer Sondersitzung rund um den 1. Mai. Am 13. Mai hält Markus Marterbauer dann seine erste Budgetrede als Finanzminister. Von da an beginnt das, was in Stockers Regierung bisher gefehlt hat: der Streit zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.
Milliarden verschleudert
Der Auslöser für den Streit ist eine Zahl: 8,7 Milliarden müssen eingespart werden, weil Karl Nehammer, sein Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Harald Mahrer COVID genützt haben, um Milliarden unter der Kammer-Klientel der ÖVP zu verschleudern. Werner Kogler hat ihnen dabei nach Kräften geholfen. Im Gegensatz zu den anderen drei Budget-Sargnägeln hat er Volkswirtschaft studiert.
Jetzt muss gespart werden, und nur bei zwei Punkten ist klar, dass für sie Ausnahmen gelten: bei der Parteienfinanzierung und bei den Beschaffungen für das Bundesheer. Sonst steht alles für schwarze, pinke und rote Rotstifte bereit.
Halbierung der Dosis
Dass die österreichische Parteienfinanzierung pro Kopf die höchste der Welt ist, wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn Österreich die besten Parteien der Welt hätte. Das behauptet allerdings niemand. Den wahren Grund kann man am ehesten mit Begriffen aus der Drogenabhängigkeit beschreiben: Wer sehr hohe Dosen gewöhnt ist, tut sich mit dem Entzug besonders schwer.
Trotzdem könnten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger am 13. Mai nacheinander ans Rednerpult treten und bekanntgeben, dass sie sich auf die Hälfte gesetzt haben. Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, mit dem Sparen glaubwürdig zu beginnen und bin mir sicher, sie werden es nicht tun.
Militärischer Maschinenring
Stattdessen werden sie erklären, dass Österreich viele Milliarden investieren muss, damit das Bundesheer im Marchfeld die Panzerschlacht gegen Russland gewinnt und schon vorher die russischen MIG mit der gefürchteten rotweißroten Luftwaffe vom Himmel geholt hat. Erst wenn der Luftraum mehrfach gesichert ist, kann man wieder über Investitionen in weniger wichtige Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Forschung reden.
Damit wird Klaudia Tanner zur wichtigsten Ministerin der türkis-rot-rosa Regierung. Sie hat ihr Handwerk beim niederösterreichischen Bauernbund gelernt und wird aus dem Bundesheer einen Maschinenring besonderer Art machen. Zuerst werden die Hubschrauber eines italienischen Herstellers gekauft, dann folgen die leichten Kampfflugzeuge, auch von ihm, und dann, 2028, geht es in die Königsdisziplin der militärischen Beschaffung. Dann stehen die Nachfolger der Eurofighter auf dem Programm.
In den letzten Wochen haben sich alte Freunde aus dem Verteidigungsministerium bei mir gemeldet und mir einiges erzählt. Aus heutiger Sicht zeichnet sich ab, dass nicht nur wir bei ZackZack viel zu tun bekommen. Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der übernächste Untersuchungsausschuss den Namen eines Herstellers militärischer Luftfahrzeuge tragen wird.
Empörung
Aber zuerst kommt der Pilnacek-U-Ausschuss. Der Umstand, dass er von Abgeordneten der FPÖ eingesetzt wird, sorgt von Falter bis Innenministerium für Empörung. Beiden ist klar, dass die Alternative zur Einsetzung des Pilnacek-Ausschusses durch die FPÖ der Verzicht auf die parlamentarische Aufklärung ist. Im Fall von Innenministerium und ÖVP ist zumindest das Motiv dafür sonnenklar: Die beiden haben am meisten zu befürchten und am Ende auch zu verlieren.
Für uns bei ZackZack sind das gute Nachrichten. Bei Pilnacek bleiben wir dran, und beim fliegenden Schmiergeld wissen wir, wo die Spuren beginnen und wie man sie verfolgt.
So, und jetzt wünsche ich allen noch frohe Ostern und bedanke mich bei den vielen, die uns als Mitglieder des Zack-Clubs helfen, dass wir das alles leisten können.
Und dann bedanke ich mich noch bei Taki, Anni, Kloibi, Kathi, Basti, Fleischi, Soberl und den vielen anderen, deren lustige Namen darauf hindeuten, dass sie zum Kern der Familie gehören und dafür sorgen, dass uns der Stoff nicht ausgeht.
