Man hat alles probiert und es hat nichts genützt. Jetzt ist die Enttäuschung in ÖVP, ihren Parteizeitungen, dem Innenministerium und den türkisen Teilen der Strafjustiz groß. Der Pilnacek-U-Ausschuss wird noch im Mai eingesetzt.
Heute früh verspürten manche noch einen Rest von Hoffnung: „FPÖ verschiebt ihre Pläne für U-Ausschuss“. Aber Die Presse lag wie oft im Fall „Pilnacek“ auch heute daneben.
Im Gegensatz zu Die Presse wusste die Kronen Zeitung bereits, was im Parlament bevorsteht.
In einer Sitzung des engsten Führungskreises sind die Weichen der FPÖ am Mittwoch endgültig gestellt worden: Der Pilnacek-Ausschuss kommt.
Fahrplan steht
Der Fahrplan der FPÖ steht nun fest:
- Nächste Woche soll der Pilnacek-Bericht von FPÖ-Volksanwältin Elisabeth Schwetz vorliegen.
- Mitte Mai wird dann das Verlangen auf Einsetzung des Pilnacek-Ausschusses eingebracht.
- In einer Sondersitzung des Nationalrats wird der Ausschuss dann auf den Weg gebracht.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat dann vier Wochen Zeit. Auch wenn SPÖ und NEOS ihr Versprechen halten und es der ÖVP im GO-Ausschuss gelingt, mit Hilfe einer rot-pinken Räuberleiter den Einsetzungsantrag vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, gewinnen die Gegner der Untersuchung damit nur zwei Wochen – zu wenig, um den planmäßigen Start der Befragungen im Herbst zu verhindern.
In der ÖVP wissen das inzwischen alle. Der Einspruch des GO-Ausschusses erreicht damit nur ein türkises Ziel: SPÖ und NEOS in der Abwehrfront hineinzuziehen und damit am politischen Schaden zu beteiligen.
21. Mai 2025
Wann kommt der Startschuss der FPÖ? Am 20. Mai treffen sich die Abgeordneten zu ihrem letzten Plenum im Mai. Alles deutet darauf hin, dass die FPÖ gleich für den Tag darauf, wenn alle Abgeordneten in Wien sind, die Sondersitzung ansetzen lässt.
Dann ist alles so auf Schiene, dass die ersten Auskunftspersonen für Mitte September in den Pilnacek-Ausschuss geladen werden können. Ab dann beginnen für Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Gerichtspräsidentin Caroline List, Innenminister Gerhard Karner und ihre verlässlichen Beamten in Justiz und Polizei die Monate der Wahrheitspflicht.
Sebastian Kurz kann seinen Parteifreuden rechtzeitig klarmachen, dass es sich lohnt, den U-Ausschuss und seine Regeln ernst zu nehmen.
Titelbild: Christopher Glanzl, HELMUT FOHRINGER / apa / picturedesk.com
