FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Mittwoch in einer parlamentarischen Sondersitzung den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und der Coronazeit eingebracht. Während die ÖVP den Ausschuss per se ablehnte, waren die anderen Parteien hin- und hergerissen.
Morgen bringt die FPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats ihren Antrag auf Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses ein. Auf Druck ihres Corona-Flügels hat sie zwei weitere Kapitel dazugenommen.
Es ist schon wieder passiert. Und schon wieder gab es keine Volksabstimmung darüber. Das Österreichische Bundesheer kauft Flugzeuge und verschleudert eine Milliarde Euro.
Darf ein Angeklagter den Parlamentsklub der Kanzlerpartei anführen? Und darf ZackZack nach Ansicht der Strafjustiz den Fall „Pilnacek“ aufklären? Nur die erste Antwort lautet „Ja.“
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat mit einer Weisung versucht, eine Pilnacek-Stellungnahme der WKStA in entscheidenden Punkten zu verändern und möglicherweise zu verfälschen. ZackZack liegt die umstrittene Weisung vor.
Die Causa Pilnacek nimmt auch in dieser Folge eine zentrale Rolle ein. Diesmal geht es unter anderem um Herrn W., den Freund von Christian Pilnacek, die Rolle der Staatsanwaltschaft Krems und eine mögliche Verfilmung des Pilnacek-Buchs.
Geleakte Zolldaten zeigen: Noch im April 2022 gelangten Gewehr-Zielfernrohre der Swarovski-Gruppe aus Österreich nach Russland. Wie das genau passieren konnte, will der Tiroler Konzern nicht erklären.
In einer Sondersitzung am Mittwoch will die FPÖ den Antrag auf Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses im Nationalrat einbringen. Untersucht werden soll vor allem der "Machtmissbrauch" der ÖVP im Innenministerium. Erste Auskunftspersonen könnten im Herbst geladen werden.
