Am Dienstag und Mittwoch wurde ZackZack wegen Pilnacek-Berichten am Landesgericht Wien verurteilt. Herausgeber Peter Pilz spricht von Zensur – und kündigt Berufung an. Indessen bestätigt die WKStA Fehler in den Pilnacek-Ermittlungen und sieht “Vorgehen ohne Rechtsgrundlage.”
In der Causa Pilnacek überschlagen sich in diesen Tagen die Ereignisse: Am Wochenende berichtete ZackZack als erstes Medium über die mögliche Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Todesfall Pilnacek. Am Montag wurde dann bekannt, dass die Amtsmissbrauch-Ermittlungen der WKStA gegen Chefinspektor Hannes Fellner und seinen Stellvertreter eingestellt wurden – allerdings mit einer hochbrisanten Begründung, mehr dazu unten.
Und schließlich stand ZackZack sowohl am Dienstag als auch Mittwoch selbst vor Gericht – weil uns Pilnacek-Witwe Caroline List und Hannes Fellner wegen unserer Recherchen und Berichterstattung geklagt haben. Zweimal entschieden die Richter gegen ZackZack und verurteilten uns am Mittwoch wegen “übler Nachrede” im Fall Fellner; und untersagten uns am Dienstag im Fall List auf skurrile Weise, künftig über Pilnaceks letzte Gefährtin Karin Wurm zu berichten.
“Feudale Zensur”
Dafür setzte es 8.000 Euro Entschädigungszahlungen für Fellner und 5.000 Euro für List, plus Verfahrenskosten. Für ZackZack-Herausgeber Peter Pilz handelte es sich dabei um “Fehlurteile”, die die Pressefreiheit sukzessive einschneiden. “Das gestrige List-Urteil ist ein Akt richterlich feudaler Zensur. Wir dürfen die letzte Gefährtin von Christian Pilnacek nicht mehr dementsprechend benennen, obwohl sie Opferstatus und Akteneinsicht bekommen hat. Laut dem Erstrichter gehört das plötzlich zum Privatbereich der Gerichtspräsidentin in Graz”, so Pilz zum Fall List.
Und zur Causa Fellner: “Wir werden für all das verurteilt, was wir über die beiden Polizeibeamten und über das Handy als Beweismittel, das auf dubiose Weise vererbt worden ist, herausgefunden haben.” Unabhängig vom Ausgang förderte der Medienprozess bemerkenswerte Informationen zutage: Am ersten Prozesstag Ende Februar wurde etwa bekannt, dass die Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. Beschuldigte bei der WKStA ist. Beim zweiten Verhandlungstag blieb Chefinspektor Fellner Antworten zur Handy-Übernahme schuldig, weil er selbst Beschuldigter war.
Brisante WKStA-Äußerung bestätigt Recherchen
Diese Ermittlungen wurden vor wenigen Tagen eingestellt. Heute, Mittwoch, wurde dann die brisante Einstellungsbegründung der WKStA dazu veröffentlicht. Viele Passagen aus der Äußerung haben es in sich und bestätigen einmal mehr die ZackZack-Recherchen.
So heißt es etwa: “Dass vor diesem Hintergrund Gegenstände, die ganz offensichtlich nicht von geringem Wert waren, nicht an den Gerichtskommissär, sondern an den Rechtsanwalt der Ehegattin ausgefolgt wurden, kann nicht nachvollzogen werden.” Oder: “Die Todesursache war am Tag des Ablebens nicht geklärt, ein Ermittlungsverfahren samt Obduktion offen und der Beweiswert des Mobiltelefons für die beiden Ermittler evident.”
Außerdem bestätigt die WKStA die Handy-Sicherstellung “ohne Rechtsgrundlage”: “Dieses Prozedere lässt vermuten, dass die am 20. Oktober 2023 erfolgte Ausfolgung der persönlichen Gegenstände, insbesondere des möglicherweise beweisrelevanten Mobiltelefons an Mag. S*** vom LKA Niederösterreich bewusst nicht nach außen offengelegt werden sollte, weil dieses Vorgehen ohne Rechtsgrundlage in aller Eile ohne dokumentierte staatsanwaltschaftliche Einbindung erfolgt ist.”
Vieles davon stand bereits in den ersten Pilnacek-Artikeln, für die ZackZack am Mittwoch verurteilt wurde – und wird Anlass für weitere Aufklärung sein. “Einerseits sind wir erfolgreich wie noch nie. Andererseits war der Druck auf unabhängige Medien und auf investigativen Journalismus auch so groß wie noch nie”, so Herausgeber Pilz. Der ZackZack-Herausgeber kündigt gegen die Urteile in Berufung an, weil es für ihn nicht mehr um Zufälle geht: “Mit diesen Serienverurteilungen an einem kleinen, unabhängigen Medium soll wohl ein Exempel statuiert werden, damit alle wissen, wo die neuen Grenzen der Pressefreiheit verlaufen.”