FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am Mittwoch in einer parlamentarischen Sondersitzung den U-Ausschuss zur Causa Pilnacek und der Coronazeit eingebracht. Während die ÖVP den Ausschuss per se ablehnte, waren die anderen Parteien hin- und hergerissen.
Einige Minuten nach 15:20 beendete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Eingangsrede zur Einbringung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Machtmissbrauch im Innenministerium. Untersucht werden sollen sowohl die mysteriösen Umstände bei der Ermittlungsarbeit nach dem Tod des ehemaligen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, als auch die von FPÖ-Politikern kritisierte “Einschränkung der Freiheitsrechte” während der Corona-Zeit.
Die aufklärungswürdigen Umstände der Ermittlungsarbeit nach dem Tod von Pilnacek, wie etwa die Nichtauswertung und Zerstörung seines Handys, wurden vor allem auf ZackZack veröffentlicht.
ÖVP lehnt U-Ausschuss ab
Die Österreichische Volkspartei sah im geplanten U-Ausschuss in Person von Generalsekretär Alexander Pröll vor allem eine Zeit- und Geldverschwendung. Den Wunsch, die Causa Pilnacek aufzuklären, bezeichnete Pröll als “Verschwörungsmythos”. Er vermutete, der U-Ausschuss “diente dazu, das Buch von Peter Pilz besser verkaufen zu können.” Hinter der U-Ausschuss-Einbringung stünden laut ÖVP “Polizeihasser”.
SPÖ will sich an Aufklärung beteiligen
Die Sozialdemokratische Partei betonte in Person von Maximilian Köllner zunächst, wie wichtig es ist, dass eine parlamentarische Minderheit einen Untersuchungsausschuss einbringen kann. Die SPÖ hätte sich dafür in der Vergangenheit eingesetzt. Man wolle bei aufklärungswürdigen Untersuchungsgegenständen zur Aufklärung beitragen, sagte Köllner. Er kritisierte jedoch den “Lari-fari-Untersuchungsgegenstand”, dem eine “nachvollziehbare Begründung” fehle. Der Corona-Teil habe mit dem Pilnacek-Teil nichts zu tun.
Die zweite SPÖ-Rednerin Muna Duzdar verwies auf das “sicherheitspolitische Fiasko” nach dem Sturm aufs BVT unter Innenminsiter Kickl. Seine Besorgnis um die Vorgänge im Innenministerium seien daher seitens der FPÖ unglaubwürdig.
Ähnlich äußerte sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Die NEOS wollten zur Aufklärung beitragen, könnten mit dem Untersuchungsgegenstand aber nichts anfangen.
Grüne unterstützen Pilnacek-U-Ausschuss
Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer forderte, das “Ermittlungschaos [in der Causa Pilnacek] müsse lückenlos aufgeklärt” werden. Die Grünen stünden voll hinter der Aufklärung der eigenartigen Umstände während den Ermittlungen durch unterschiedliche Niederösterreichische Polizeibeamte.
Keine Unterstützung dürfe sich die FPÖ aber in Sachen Aufarbeitung der Corona-Zeit erhoffen. Diesen Teil des Untersuchungsgegenstandes bezeichnete Maurer als “irgendein Geschwafel voller Verschwörungstheorien” und als “wildes Potpourri” und ortete eine Spaltung innerhalb der FPÖ: “Ein Teil will aufklären, der andere Teil Propaganda machen”.
Grünen-Politikerin Agnes Sirkka Prammer schloß sich der Einschätzung Maurers an: Man wolle die Causa Pilnacek aufklären, aber: “Durch den Kraut- und Rüben-Schwurbler-Antrag könnten Sie es verkackt haben”, so Prammer in Richtung der Freiheitlichen.
Grünen-Abgeordneter David Stögmüller sagte zum Untersuchungsgegenstand, er sei ein “Wirrwarr” mit üblichem “verschwörungstheoretischen Anstrich”, mit dem man das “ernste und echte Thema” Pilnacek und die “dilettantische Polizeiarbeit” in Niederösterreich, sowie den ÖVP-Machtmissbrauch ins Bizarre abgleiten lasse.
Titelbild: ZackZack