Nach nur einer Woche haben wir die Hälfte der Spenden für das Überleben von ZackZack gesammelt. Wirklich ernst wird es ab Montag: Polizeigeneral Michael Takacs will gemeinsam mit Kripo-Chef Stefan Pfandler versuchen, das erfolgreiche Pilnacek-Buch vor Gericht zu verbieten.
Seit einer Woche trägt die Website von ZackZack schwarz. Das Überleben unseres kleinen, aber kompromisslos kritischen und erfolgreichen Investigativ-Mediums ist ernsthaft bedroht.
Vier hochrangige Beamte des Innenministeriums, die Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs und ihr allzeit bereiter Medienanwalt haben ein Ziel: das Verbot des Pinlnacek-Buchs und das Unterbinden weiterer Enthüllungen im Fall Pilnacek. Um gegen diese Übermacht bestehen zu können, rufen wir daher aktuell zu Spenden und Unterstützung auf. Es braucht 100.000 Euro an Kapital und 1.000 neue Clubmitglieder.
Die Unterstützung für ZackZack ist bislang überwältigend: Nach nur einer Woche haben wir die Hälfte des Spendenziels erreicht. Dafür wollen wir allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlichst danken! Um nachhaltig weitermachen zu können, brauchen wir aber vor allem weitere, treue Clubmitglieder. Bis 1. Juli können wir es gemeinsam schaffen.
BMI-Spitzen wollen Buchverbot
Ein großer Brocken folgt bereits am kommenden Montag. Bundespolizeidirektor Michael Takacs wird da versuchen, das Pilnacek-Buch – welches für die Einsetzung eines U-Ausschusses, eine Untersuchung der Volksanwaltschaft und die Prüfung der Wiederaufnahme der Ermittlungen verantwortlich ist – zu verbieten.
Takacs ist dabei nicht allein. Auch der Chef des niederösterreichischen Landeskriminalamtes, Stefan Pfandler, will das Buch einziehen lassen. Seine Klage ist fast wortgleich und wurde ebenfalls von Anwalt Peter Zöchbauer eingebracht, der einst bereits im Namen von René Benko SLAPP-Klagen gegen ZackZack anstrengte. Die Klagen von Takacs und Pfandler stammen übrigens nicht von ihnen als Privatpersonen, sondern erfolgten hochoffiziell: Als Adresse wird das Bundesministerium für Inneres und das Landeskriminalamt Niederösterreich angeführt.
Aber was werfen die Beamten des Innenministers dem Buch vor? Im Fall Takacs werden dazu in seiner Klage fünf Stellen des Buches angeführt:
Takacs, der Bundespolizeidirektor, der bis 2022 ÖVP-Gemeinderat in Groß-Enzersdorf war, sieht es also einerseits als anrüchig, Teil einer “türkisen Polizeikette” zu sein. Es wird bemängelt, dass Pilz schrieb, dass “‘binnen weniger Stunden (…) die Zeichen auf Selbstmord’ gestanden seien.”
War es denn nicht so? War es nicht Sebastian Kurz, der am Tag des Todes vor der Presse einen Selbstmord verkündete? Selbst dem Journalisten Gernot Rohrhofer zufolge, der Kurz zum Fall Pilnacek interviewte, hätte dieser sich durch seine Kontakte den “Ermittlungsstand” – also den angeblichen Selbstmord – damals durchgeben lassen. Warum also die Klage?
Bemerkenswert ist auch, dass Takacs in den beklagten Stellen die “angeblich widerrechtlichen Sicherstellung des Mobiltelefons” anführt. Dabei hat die WKStA dies zuletzt ausdrücklich bestätigt, ein “Vorgehen ohne Rechtsgrundlage in aller Eile” und “ohne dokumentierte staatsanwaltschaftliche Einbindung” festgestellt.
Am unangenehmsten sind für den Bundespolizeidirektor die Aussagen seiner eigenen Bekannten, der früheren Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. Diese erzählte im Dezember 2023 dem Investigativ-Kollegen Michael Nikbakhsh und drei weiteren Personen detailreich und aus eigenem Vorbringen, wie ihr Takacs telefonisch geraten habe, den Laptop verschwinden zu lassen. Auch Karin Wurm bestätigte Wahrnehmungen dazu. Der Beamte wurde von ZackZack-Herausgeber Pilz bereits am 7. Jänner 2025 mit dem Umstand vor der Buch-Veröffentlichung konfrontiert, eine Antwort auf neun ZackZack-Fragen gab es nie.
P. revidierte erst vor wenigen Wochen ihre einstigen Aussagen und führte eine angebliche Alkoholisierung ins Treffen – was von Nikbakhsh zuletzt in der Dunkelkammer glaubhaft bestritten wurde. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Polizeigeneral aus der Affäre ziehen möchte; doch es ist nicht hinzunehmen, wenn Investigativjournalisten mundtot geklagt werden, weil ihre Recherchen zu gefährlich werden.
Niederösterreichs Polizei sakrosankt
Der Versuch seitens der Spitzenpolizisten, mittels Klagen ein unliebsames Buch vom Markt zu nehmen, darf getrost als historisch bezeichnet werden. In der zweiten Republik widerfuhr dieses Schicksal nicht vielen Büchern – allenfalls einige schwer nationalsozialistische Werke wurden in der Nachkriegszeit verboten.
Mittlerweile kann man – in editierter Version – sogar Adolf Hitlers “Mein Kampf” wieder kaufen. Auch verhetzende oder radikalisierende Bücher – etwa vom Hobbybiologen Edward Dutton über die Rassenlehre oder Sayyid Qutbs “Zeichen am Weg” – das wohl wichtigste Werk des radikalen Arms der Muslimbruderschaft – sind frei im Handel erhältlich. Eines haben diese Bücher freilich nicht gemacht: Sie haben die Arbeit der niederösterreichischen Polizei nicht in Zweifel gezogen.
Montag im Landesgericht
Der Prozess gegen ZackZack und das Pilnacek-Buch beginnt am Montag, den 2. Juni, in Saal 303 des Landesgerichts für Strafsachen in Wien.
Unterstützen kann man uns hier: Jede Spende und jedes neue Clubmitglied zählt.
Titelbild: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com, ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com, GEORG HOCHMUTH /APA / picturedesk.com