Drei Tage, bevor Wolfgang Sobotka das Innenministerium an Herbert Kickl übergab, wurden 5.249 Dateien aus seinem Kabinett kopiert. Sie landeten am privaten Laptop von Christian Pilnacek.
Mit der sogenannten Messengerüberwachung einigt sich die Regierung auf etwas, von dem sie selbst nicht weiß, was es sein soll. Entweder wird viel Geld sinnlos ausgegeben. Oder man arbeitet an genereller Überwachung und Generalverdacht gegen die Bevölkerung.
Im Ministerrat einigte sich die Bundesregierung nach der Grazer Amoktat auf Änderungen im Waffenrecht. Frei verkäufliche Waffen ab 18 Jahren wurden aber vorerst nicht angetastet.
Am Mittwoch stellt die Regierung das neu verschärfte Waffengesetz vor. Ob die größte Lücke geschlossen wird, bleibt abzuwarten. Noch deutet nichts darauf hin.
Zum wiederholten Mal in der Geschichte forcieren die USA und ihre Verbündeten einen gewaltsamen Regime-Wechsel im Iran. Den jüngsten Angriff und die euphemistische Kriegsrhetorik von »Notwehr« und einem »Präventivschlag« toleriert der Westen weitgehend. Demokratie ist nicht das Ziel.
In Graz haben Behörden und Schule alles richtig gemacht. Doch von der Regierung ist möglicherweise weniger zu erwarten. Der Ausweg heißt „Volksabstimmung“.
