Die FPÖ spricht immer wieder von der teuersten Bundesregierung aller Zeiten. Den Sparzwang konnte Kickl bei seinen eigenen Parteikollegen aber nicht durchsetzen.

In Österreich dreht sich derzeit alles ums Budget. Milliarden müssen eingespart werden, so der allgemeine Tenor. Am Mittwoch empfahl die EU-Kommission in Person des lettischen Politikers Valdis Dombrovskis ein Defizitverfahren gegen Österreich. Sollte dieses Ende Juni kommen, verpflichtet sich Österreich gegenüber der Kommission einen Plan zum Schuldenabbau einzuhalten. Der Plan wird allerdings nicht von der EU diktiert, sondern von Österreich ausgearbeitet. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von “Koordination, nicht Kontrolle”.

Vergrößerte Bundesregierung setzt Gehälter aus

Im Dezember 2024 war die angespannte Budgetsituation schon öffentlich bekannt: Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS erhöhte deshalb die Gehälter für ihre Regierungsmitglieder im Jahr 2025 nicht. Für Kanzler, Ministerinnen und Staatssekretäre auf Bundesebene gab es somit eine sogenannte Nulllohnrunde. Die Bundesregierung wollte in der angespannten Budget- und Schuldenproblematik damit ein Zeichen setzen: Wir sparen zuerst bei uns.

Was dem Sparwillen weniger zuträglich war, war die Einrichtung neuer Staatssekretariate, unter anderem für NEOS-Mann Sepp Schellhorn im Außenministerium. Pro Monat verdient er damit leicht unter 17.000 Euro. Die letzte Regierung kam mit nur vier Staatssekretären aus, die jetzige hat derer gleich sieben. Für die FPÖ ein gefundenes Fressen: Sie verbreitet über ihre Kanäle seither die Erzählung von der „teuersten Regierung aller Zeiten“. Was FPÖ-Chef Herbert Kickl dabei jedoch ärgerte: Dass seine Parteikollegen in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg sich selbst keine Nulllohnrunde verordneten.

Blaue Teuerung in Salzburg und Oberösterreich

Während die Bundesregierung also bei den Gehältern spart, sieht die Sache in Salzburg und Oberösterreich, wo die FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP regiert, anders aus. Zwar forderte Kickl seine blauen Kollegen in den Ländern bereits 2023 zum Verzicht auf die Gehaltserhöhung auf. Svazek, Haimbuchner und Co. wollten davon allerdings nichts wissen. Das sei „Reine Symbolpolitik“ schallte es dem Parteichef aus Salzburg zurück.

Auch bei den Gehaltsanpassungen 2025 verhallten Kickls Mahnungen an seine Parteikollegen in den Bundesländern weitgehend wirkungslos. Insgesamt erhöhten sich die Landesregierungen in Salzburg und Oberösterreich die Gehälter um 3,5 Prozent, gedeckelt auf 437 Euro. Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) kommt in Salzburg dadurch auf 18.400 Euro brutto. Ihr Kollege Manfred Haimbuchner, stellvertretender Landeshauptmann in Oberösterreich darf sich über 19.500 Euro pro Monat freuen. In Vorarlberg, wo mittlerweile auch die FPÖ mitregiert, erhöhte die Landesregierung als einer ihrer ersten Taten die Bezüge der Landesregierung pauschal um 200 Euro. Unter den von der FPÖ mitregierten Ländern folgte einzig Niederösterreich dem Bundesbeispiel und verpasste sich eine Nulllohnrunde.

Neben Niederösterreich setzten nur das Burgenland und die Steiermark die Gehaltserhöhung aus. Letztere allerdings noch während der schwarz-roten Koalition in der Grünen Mark.

Die Gehälter der unterschiedlichen Spitzenpolitiker sind im Bezügegesetz geregelt und orientieren sich an den Einkommen von Abgeordneten. Durch Nulllohnrunden und unterschiedlich ausfallende Gehaltserhöhungen sind sie im Verlauf der Jahre in den Bundesländern ungleich gestiegen.

Die teuersten Landesregierungen

Im Verhältnis zwischen Bevölkerungsgröße und der Anzahl an Regierungsmitgliedern sind die Landesregierungen in Vorarlberg und dem Burgenland die teuersten. Ein Mitglied der Landesregierung vertritt dort rund 60.000 Einwohner. Nach dieser Berechnungsmethode ist die effizienteste Landesregierung diejenige in Wien. Ein Regierungsmitglied vertritt dort über 220.000 Menschen. Rechnet man die nicht amtsführenden Stadträte, wie etwa Dominik Nepp (FPÖ) mit einem Einkommen von 11.300 Euro hinzu, liegt allerdings Niederösterreich vorne. Dort vertreten die neun Regierungsmitglieder je 190.000 Personen – zwei davon gehören der Opposition, in dem Fall der SPÖ, an.

Die Gehälter der Landesregierung sind allerdings nicht überall gleich. An der Spitze der Gehaltskette liegt beispielsweise Wien Bürgermeister Michael Ludwig mit einem Einkommen von über 22.000 Euro brutto. Mit dem geringsten Gehalt müssen sich die beiden anderen Landeshauptleute der SPÖ begnügen: Hans-Peter Doskozil verdient in etwa 17.500 Euro, Kärntens Peter Kaiser kommt auf circa 16.000 Euro. Ab Juli werden die Löhne der Spitzenpolitiker dort um 3,3 Prozent erhöht – Das südlichste Bundesland wird trotzdem das Schlusslicht bleiben.

Titelbild: FOTOKERSCHI.AT / APA / picturedesk.com, BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com