In Italien müssen sich Aktivisten in Zukunft auf eine härtere Gangart einstellen. Polizei, Militär und Geheimdienst jubeln hingegen über weitgehende Narrenfreiheit. Giorgia Meloni baut den Nachbarstaat zum Polizeistaat aus.
Am Mittwoch hat der italienische Senat ein Gesetz der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchgewunken. Das bedeutet für die Zivilgesellschaft meistens nichts Gutes. Während das “Sicherheitsgesetz” Beamten den Rücken stärkt, befürchten Oppositionelle Repressalien.
Haftstrafen für Aktivisten
Das neue Gesetz, das Meloni zufolge Italiens Sicherheit dienen soll, führt 14 neue Straftaten ein und verschärft 9 bereits existierende.
So soll etwa das Blockieren von Straßen von einer Verwaltungsübertretung zu einer Straftat erhoben werden. Eine der gängigsten Formen der Klimaproteste steht damit vor dem Aus, denn die Strafen sind hoch. Sind mehrere Personen an den Protesten beteiligt, drohen neben Geldstrafen auch Gefängnisstrafen zwischen 6 Monaten und zwei Jahren. Schwangere und Mütter von Kleinkindern waren bisher von Straffverfolgung in solchen Fällen ausgenommen. Dieses Privileg soll fallen.
Explizit gegen die linke Szene zielt auch das Verbot von Hausbesetzungen ab. Von der Hausbesetzerszene werden meist leerstehende Gebäude besetzt und in Kulturzentren verwandelt. In Wien sind die beiden Veranstaltungsorte Arena und WUK aus solchen Besetzungen hervorgegangen. In Italien wird die Hausbesetzung künftig mit Haftstrafen von zwei bis sieben Jahren bestraft.
Freibrief für Beamte
Uniformierte zählen im Gegensatz zu Demonstranten und Aktivisten zu den Gruppen, deren Befugnisse Meloni deutlich ausbauen will. Die traditionell eher rechts stehende Polizei kann sich über höhere Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt freuen. Außerdem ist es Beamten erlaubt, private Waffen ohne Genehmigung zu tragen – auch wenn sie nicht im Dienst sind, berichtet IlSole24.
Begeht ein Polizist, ein Angehöriger der Feuerwehr oder jemand aus den Streitkräften im Dienst eine Straftat und wird angeklagt, springt der Staat außerdem zu Hilfe. Für jeden Uniformierten macht Italien während des Verfahrens bis zu 10.000 Euro locker.
Beamte sind zudem berechtigt, private Waffen ohne Genehmigung zu tragen – auch wenn sie nicht im Dienst sind. Für Mitarbeiter des Geheimdienst soll es für bestimmte Verbrechen überhaupt komplette Straffreiheit geben, wie Politico schreibt.
Geschäfte mit Österreich
In Italien demonstrieren Oppositionelle seit Monaten gegen das Gesetz. Die Vorsitzende der Demokraten, Elly Schlein, bezeichnete es kürzlich als „größten Angriff auf die Meinungsfreiheit“ seit der Gründung der Italienischen Republik im Jahr 1946.
Österreich hat mit den Entwicklungen in Italien bisher kein Problem. Ex-Kanzler Nehammer demonstrierte mit Italiens Ministerpräsidentin wiederholt starke Einigkeit. Kürzlich ist außerdem ein Deal mit Italien stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Die gemeinsame Beschaffung von Leonard-Trainingsjets mit Italien zu einem mutmaßlich überhöhten Preis. Die Jet-Beschaffung wird Journalisten noch stärker beschäftigen.
Titelbild: FILIPPO MONTEFORTE / AFP / picturedesk.com