Donald Trump ist nun dort angekommen, wo alle Faschisten ankommen, wenn sich ihre Macht festigt. Hat er die Aufwiegler früher angestiftet und gebraucht, so führt er nun einen Kampf gegen sie, der sich zu einem Krieg gegen das eigene Volk ausweitet.
Einmal angenommen eine Gruppe von Menschen würde das Capitol stürmen und sich gewaltsam Zutritt zu den Innenräumen verschaffen. Was würde Präsident Trump tun? Er würde die gesamte Armee und Nationalgarden, die zu befehlen er gar nicht befugt ist, schicken und die Aufständler sofort erschießen lassen.
Doch beim Sturm aufs Capitol am 6. Januar 2021 hatte Trump die Präsidentschaftswahl gerade verloren. Er war also auf der Seite der Aufwiegler und Staatsfeinde, die danach alle freigesprochen wurden. Heute ist Trump wieder Präsident. Also wird jeder Protest im Land auch mit rechtswidrigem Vorgehen geahndet; jedenfalls mit überbordender Gewalt. Die ZEIT dazu:
Die Gouverneure der Demokraten in den USA werfen Präsident Donald Trump nach der Entsendung von Nationalgardisten nach Los Angeles “alarmierenden Machtmissbrauch” vor. Es sei “wichtig, dass wir die exekutive Befugnis der Gouverneure unseres Landes respektieren, ihre Nationalgarden zu führen”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 22 Politiker, die sich damit der Kritik von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom an Trumps Vorgehen anschlossen.
Unrecht und Unordnung
Wie die Nationalsozialisten brauchen auch die faschistischen Republikaner unter Trump die Aufwiegler – aber nur, wenn sie nicht an der Macht sind. Wenn sie an der Macht sind, reden sie von „Recht und Ordnung“; allerdings ist es ihre Auslegung des Rechts. Wahlloses Eindreschen mit Schlagstöcken und Schießen auf Wehrlose vor laufenden Kameras. Das ist ein beginnender Pogrom. Nun fehlt nur noch, die Massen zum Lynchmord aufzuhetzen. Peter Burghardt aus Washington für die Süddeutsche Zeitung:
Trump spielt nun mit dem Feuer, denn zur Beruhigung werden Uniformierte in seinem Auftrag kaum beitragen. Auch immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner sind entsetzt vom Umgang der US-Regierung mit Immigranten, die als illegal gelten, obwohl viele von ihnen bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Kalifornien und insbesondere die Metropole Los Angeles ist geprägt von Einwanderern, vorwiegend jenen aus Lateinamerika, gegen die Trump schon seit seiner ersten Amtszeit und seit seinem Wahlkampf für die zweite Amtszeit hetzt.
Ein wirtschaftliches Desaster
Trumps Generalanschuldigung, sein rechtwidriges Vorgehen und seine faschistische Gesinnung sind auf Krieg aus. Es ist ein Krieg gegen das eigene Volk, wie alle faschistischen Regime ihn führen und die angebliche „Antwort auf Gewalt“ ist jene Fiktion, derer sich Faschisten immer schon bedienen. Damit legt Trump mit den Straßen und Häusern und mit der Demokratie auch die Wirtschaft in Schutt und Asche. Burghardt weiter:
Viele Landsleute haben ihn zwar unter anderem deshalb gewählt, weil er versprochen hatte, die amerikanische Südgrenze dichtzumachen und möglichst viele Ausländer auszuweisen. Die Stimmung wurde von Trump und seiner Maga-Riege geschürt, sie tun so, als seien diese Menschen nahezu ausschließlich kriminell – in Wirklichkeit tragen die meisten von ihnen erheblich dazu bei, dass die USA funktionieren. Sie flicken Straßen oder mähen Rasen, sie betreuen Kinder oder machen die Hotelbetten, sie waschen, kochen, putzen, fahren. Doch die Art und Weise, wie die Regierung mit diesen Mitbürgern umgeht, sorgt jetzt mancherorts für offenen Widerstand.
Einen passenderen Ort als die Vereinigten Staaten gibt es für das Phantasma vom bösen Zuwanderer wohl kaum. Der gesamte Kontinent wurde von illegal Eingewanderten unter Ausrottung der eigentlichen Bevölkerung erobert. Governor Gavin Newsom stellte, wie der SPIEGEL zitiert, fest, dass Trump das eigentliche Problem ist.
Es habe kein Problem gegeben, bis sich der Präsident eingemischt habe. Das Vorgehen erinnere ihn an eine Diktatur, so Newsom. Trump ließ sich davon wenig beeindrucken und schloss einen Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht aus. Es werde geprüft, »Truppen überall zu haben», sagte Trump. «Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen«, sagte er. Auf Nachfrage wollte er auch nicht ausschließen, eine Art Kriegsrecht zu verhängen, um der Proteste Herr zu werden. Momentan gebe es aber keine Notwendigkeit, das als »Insurrection Act« bekannte Gesetz dafür anzuwenden, sagte Trump.
Europas Appeasement
Und schon sieht man das Schweigen und Kalmieren in den Zeitungen. Von „Zusammenstößen“ ist da die Rede. Zaghaft wird berichtet und das unappetitliche Ziel, einen neuen „Abschiebungsrekord“ aufzustellen, wird schöngeredet. Bald wird es wieder heißen, man solle mit Trump reden und verhandeln (das kann er ja so gut), er sei kein Faschist, und so weiter und so fort. So ist man ja Hitler auch lange begegnet, ohne daraus irgendeinen Gewinn zu ziehen.
Das setzt auch die westeuropäischen Länder unter Druck, in denen die seit zehn Jahren ohne Beleg betriebene Gehirnwäsche von zu viel Zuwanderung, die die Medien mehrheitlich ohne Zahlen und Fakten betreiben, bereits wirkt. Mehr als die Tränengasgranaten hat diese Geschichtsfälschung bereits die Hirne vernebelt und dem Rechtsruck den Boden bereitet, der nun dazu bereit ist, pogromähnliches Einschreiten gegen Journalisten und die eigene Bevölkerung als nötige Maßnahme zur „Lösung“ der „Ausländerfrage“ zu rechtfertigen. Es ist ein Rechtsruck, der seine Financiers und Profiteure hat. Benutzt wird er allerdings für etwas anderes: Um Demokratien in Diktaturen umzuwandeln, die das eigene Volk bekriegen.
Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com