Im Parlament wird am Mittwoch über die Messenger-Überwachung abgestimmt. Zwei NEOS-Abgeordnete sind gegen die teure Selbstausbeutung der Daten. Für Asylwerber werden Verschärfungen eingeführt, die den Familiennachzug verstärken könnten.
Im Parlament stehen vor der Sommerpause noch einige wesentliche Entscheidungen bevor. Es ist immer gut und lobenswert, wenn die Presse über den Nationalrat berichtet, denn schließlich ist er jenes Gremium, das die Bevölkerung direkt wählt und von dem nicht nur die Gesetzgebung, sondern auch viele Kontrollfunktionen ausgehen.
Dennoch ist natürlich die Berichterstattung immer dann nahe dran, wenn sich Konflikte innerhalb der Regierung oder innerhalb einer Fraktion abzeichnen. So ist es bei der Abstimmung über die sogenannte Messenger-Überwachung: Zwei Abgeordnete der kleinsten Regierungspartei NEOS haben im Vorfeld der Diskussionen signalisiert, dass sie in dieser Frage nicht auf Parteilinie sind. Simon Rosner in der Kleinen Zeitung:
Schon zum Auftakt am Mittwoch wird das heftig umstrittene Vorhaben der Messenger-Überwachung debattiert. Die Opposition aus FPÖ und Grünen ist geschlossen und aus Prinzip dagegen, doch auch aus den Reihen der NEOS wird es Abweichler geben. Die pinken Abgeordneten Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper haben ihren Unmut bereits öffentlich ventiliert. Spannend wird sein, ob sie diesen auch im Plenum äußern dürfen.
Gegen die Parteilinie
Und auch der KURIER schreibt heute auf Seite 5:
Diese [die Messenger-Überwachung] steht gleich am Mittwoch am Programm. Sie soll Behörden ab 2027 [sic!] ermächtigen, nicht nur Telefonate oder SMS, sondern auch Unterhaltungen auf Messenger-Diensten wie Signal oder Telegram mit zu lesen [sic!]. Eine ähnliche, wenn auch weniger streng gefasste Regelung der damals türkis-blauen Bundesregierung kippte der Verfassungsgerichtshof 2019. Zumindest zwei Neos-Mandatare – Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper – halten auch die Neuregelung für verfassungswidrig und werden entgegen der Parteiline nicht zustimmen.
Schade dass ÖVP und SPÖ nicht ebenso mutige Abgeordnete in ihren Reihen haben. Kritik- und ahnungslos wird hier Software gekauft, die entweder sinnlos ist oder zweckfremd verwendet wird: zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten und unliebsamen Personen zum Beispiel. Es wird zur Normalität, was in Bayern bereits Realität ist. Millionen von Handynutzern geben ihre Daten einem Unternehmen, das damit Milliarden erwirtschaftet. Mit den Steuergeldern dieser Handynutzer kauft der Staat diesem Konzern dann die Daten ab. Die Selbstüberwachung und Selbstausbeutung des Volks.
Interessant ist, dass jüngst Peter Pilz vorgeworfen wurde, seine Freude darüber, dass der Pilnacek-U-Ausschuss komme, sei unethisch, weil dieser mit den Stimmen der FPÖ ins Leben gerufen wurde. Bei der Opposition zur Messenger-Überwachung, wo die Grünen mit der FPÖ stimmen werden (was völlig in Ordnung geht), gibt es keine solche Kritik.
Reine Schikane
Eine weitere Maßnahme wird, wenn ich es richtig verstehe, landesweit beschlossen. Die sogenannte Bezahlkarte für Asylwerber. Hier handelt es sich um eine reine Schikanierungsmaßnahme, die das sogenannte Truck-System bei den Ziegelarbeitern im 19. Jahrhundert, gegen das Viktor Adler seinen Kampf begonnen hatte, wiederaufleben lässt. Die Kleine Zeitung:
Ab Mitte Juli heißt es für die Asylwerber in den acht Einrichtungen des Bundes: Karte statt Bargeld. Ab dann werden erstmals die von Innenminister Gerhard Karner angekündigten Sachleistungskarten für Asylwerber ausgegeben. Damit können Lebensmittel, Getränke oder Medikamente gekauft werden. Gesperrt ist die Karte für Alkohol, Glücksspiel und Auslandsüberweisungen. Der Start erfolgt in der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg.
Karte statt Geld
Gerade die Auslandsüberweisung, mit der Möglichkeit, der Familie zu Hause nötiges Geld zu schicken, ist ja ein wesentlicher Anreiz dafür, keinen Familienzuzug anzustreben. Hiermit wird Familienzuzug befördert. Zum Glück werden auch viele nicht asylwerbende Österreicherinnen und Österreicher bald eine Bezahlkarte beantragen, denn – wie die Presse meldet – haben 330.000 Österreicherinnen und Österreicher keinen Bankomat in ihrer Gemeinde.
Die Presse berichtet auf Seite 6:
Laut von der APA ausgewerteten Daten der OeNB haben derzeit mehr als 330.000 Einwohner in Österreich keinen Bankomaten in ihrer Gemeinde.
Vor allem ein niederösterreichisches Problem, so Die Presse:
Rund ein Drittel der Einwohner (rund 116.000) ohne Bankomat wohnt in Niederösterreich.
Hier fehlt der Widerstand in den Parteien gegen das Abnicken von Maßnahmen, die nur populistisch sind und die Schwächsten schikanieren. Flächendeckende Infrastruktur darf nicht nur für den Staat gelten, sondern auch private Banken müssen dazu verpflichtet sein.
Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
