Aufgrund einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats wurde der Pilnacek-Untersuchungsausschuss überraschend schon am Mittwoch eingesetzt.

Die von den Grünen einberufene Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch begann mit einer längeren Unterbrechung. Erst am Nachmittag wurden deshalb offiziell die Weichen für den Start des Pilnacek-Untersuchungsausschusses gestellt. Um Punkt 12:47 war der U-Ausschuss ohne Debatte formell eingesetzt.

Der von der FPÖ eingebrachte parlamentarische U-Ausschuss soll Licht in die fragwürdigen Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek bringen.

U-Ausschuss hat begonnen

Weil die Grünen eine Sondersitzung zum Thema Naturschutz und Straßenbau – Stichwort Lobautunnel – einberufen hatten, beginnt der U-Ausschuss schon mit der heutigen Sitzung am Mittwoch und nicht erst im November. Die Frist für die Aktenvorlage ändert sich damit jedoch nicht. Die Mitglieder des U-Ausschusses haben bis 17. Dezember Zeit, Akten zu beantragen, die dann als Beweismittel im U-Ausschuss gelten. Diese können von Bundeseinrichtungen, beispielsweise Ministerien oder Behörden der Länder und Gemeinden eingefordert werden.

Die Herausgabe der Akten kann nicht abgelehnt werden. In der Vergangenheit ist es jedoch immer wieder vorgekommen, dass Informationen einem U-Ausschuss vorenthalten wurden, indem bestimmte Akten geschwärzt geliefert wurden.

Alte Bekannte und neue Gesichter

Im 30. U-Ausschuss der Zweiten Republik werden die Parlamentsparteien sowohl erfahrene Fraktionsvorsitzende aufbieten, als auch neue Gesichter in den Ausschuss entsenden.

Die FPÖ, die den Ausschuss in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht hatte, entsendet vier Mitglieder in den U-Ausschuss. Fraktionsvorsitzender ist ebenfalls Hafenecker. Neu ist, dass mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz erstmals ein Freiheitlicher einem U-Ausschuss vorsitzt.

Die ÖVP-Fraktion aus vier Mitgliedern wird vom U-Ausschuss-Haudegen Andreas Hanger geleitet. Dieser leitete die ÖVP-Fraktion bereits im Ibiza-UA, im ÖVP-Korruptions-UA, im COFAG-UA und im von Hanger selbst eingesetzten Untersuchungsausschuss zum angeblichen „Rot-blauen Machtmissbrauch“.

Die SPÖ-Fraktion bestehend aus drei Mitgliedern wird vom langjährigen SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer geleitet. Krainer führte die SPÖ-Fraktion unter anderem bereits im Ibiza-U-Ausschuss,  im ÖVP-Korruptions-UA und im BVT-U-Ausschuss.

Die Grüne Fraktion im U-Ausschuss besteht nur aus einem Mitglied. Für die derzeit kleinste Parlamentspartei wird sich Nina Tomaselli im Ausschuss für „Aufklärung und Kontrolle“ einsetzen, wie sie in einer Aussendung bekannt gibt.

Eine neue Delegationsleitung gibt es dagegen bei den NEOS. Die junge Abgeordnete Sophie Wotschke, kürzlich zur Justizsprecherin der Partei aufgestiegen, wird die Fraktion der NEOS, die ebenfalls aus nur einem Mitglied besteht, leiten.

Alle Parteien haben neben den ordentlichen Mitgliedern ihrer Fraktion ebensoviele Ersatzmitglieder nominiert. Verfahrensrichterin wird wie im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-UA und im COFAG-UA wieder die ehemalige Richterin des Oberlandesgerichts Wien, Christa Edwards, sein.

Titelbild: Parlament/Thomas Topf, Christopher Glanzl