Wir melden uns ab.

Nächste Woche folgen die nächsten zwei Befragungstage. Bis dann!

Vorsitzender Walter Rosenkranz schließt die medienöffentliche Sitzung.

Irene Eisenhut fragt, was in Sobotkas Büro war, nachdem die Aussagen von Anna P. bei Michael Nikbakhsh bekannt wurden. Sie habe dort ja “gegen den Arbeitgeber ausgeteilt.”

Wieder einmal hat G. keine Wahrnehmungen.

Eisenhut bringt auch den wundersamen Sinneswandel von P. ins Spiel, die alle brisanten Aussagen zu Sobotka und Takacs zurücknahm. “Keine Wahrnehmungen.”

Anna P. zog Ende 2023 plötzlich aus dem Haus in Rossatz aus. Wie kam das zustande, will Prammer wissen.

Sie wisse darüber nichts im Detail. G. habe schon länger keinen Kontakt mit Anna P. mehr. Die Umstände des Laptops, zu welchem sie von P. angelogen worden wäre, hätten sie verstimmt.

Jan Krainer und Sophie Wotschke haben keine Fragen mehr.

Nun ist noch einmal Agnes Prammer dran.

Irene Eisenhut (FPÖ) wundert sich über die Vorbereitung von G. für den U-Ausschuss. Eisenhut arbeite schon lange im BMI, so eine “Fürsorge” sei ihr neu. Wer sei mit der Idee an Sie herangetreten? G.: “Der Dienstgeber.”

Es seien zwei Treffen mit Anwalt Martin Huemer gewesen, bei denen das Prozedere im U-Ausschuss besprochen worden sei. Huemer sitzt nun eben auch neben G.

Ob G. Wahrnehmungen zu Beratungstätigkeiten Pilnaceks für Sebastian Kurz hätte? Nein, antwortet diese. Sie habe nur einmal etwas von Beratungstätigkeiten für Wolfgang Rauball gehört.

Im April 2023 sei es zu einem Mittagessen mit Anna P. im Justizcafe gekommen, bestätigt G. eine Nachfrage von Wotschke. Dabei hätte G. erstmals auch Karin Wurm getroffen. Kurz darauf sei P. bei Wurm in Rossatz eingezogen.

War auch Michael Kloibmüller (früherer Kabinettschef im Innenministerium, Anm.) dabei? Das wisse G. nicht.

Es geht weiter. Die nächste ZackZack-Story ist Thema Sophie Wotschke (Neos) kommt auf ein Telefonat zwischen Anna P. mit Caroline List zu sprechen.

G. hätte das Gespräch mitgehört, weil P. List nicht kannte und sich dadurch sicherer gefühlt hätte. Dass das Telefonat aufgenommen wurde, hätte G. nicht gewusst und erst später erfahren. “Vermutlich über Medien” – wahrscheinlich über ZackZack? Hier zur Story.

Erste Befragungsrunde ist vorüber.

Krainer legt verschiedene Aussagen von Anna P. vor, die aus dem “Kellergepräch” beim Journalisten Michael Nikbakhsh stammen, von welchem bekanntlich eine Tonaufnahme bzw. Transkript existiert.

Laut Aussagen von Anna P. hätte G. gewusst, dass der Laptop “nicht verschwunden” sei. G. bestreitet das, sie hätte nichts vom Laptop gewusst.

Krainer erwähnt auch Termine von von Sobotka mit Pilnacek, welche P. im Keller-Tape ebenfalls zur Sprache brachte und worüber G. Bescheid gewusst hätte.  “Nicht schon wieder. Nein bring mir den nicht schon wieder”, hätte demnach Sobotka laut P. über erwünschte Treffen mit Pilnacek gesagt. Auch dazu habe G. keine Wahrnehmungen.

Nach längerer Debatte zu Wahrnehmungen zum Kennenlernen von Wurm und Pilnacek – wozu die verschiedenen Abgeordneten dann doch nicht ins Detail gehen wollen, ist Jan Krainer (SPÖ) dran.

Er fragt wieder zur Interventions-Datei, die offenbar von G. erstellt wurde. Diese könne sich bekanntlich nicht an die Datei erinnern. In den Meta-Daten sei auch ein Contributor-User “CP” zu finden. Krainer: “Haben Sie Wahrnehmungen, dass Christian Pilnacek einen Account bei der Parlamentsdirektion hatte?” G.: “Keine Wahrnehmungen, das wäre sehr verwunderlich.”

Auch Jakob Grüner (ÖVP) fragt wieder zum Treffen am 19. Oktober. “Ist Ihnen etwas besonderes aufgefallen?”

Er sei “ganz normal drauf gewesen, wie immer.” Nur eine Alkoholisierung hätte sie eben noch bemerkt.

Eine Journalistin ist Thema, mit der sich G. gemeinsam mit Christian Pilnacek getroffen hätte. Das sei deshalb passiert, um ihn “mental” aufzubauen.

Von Pilnaceks Ableben hätte G. dann ebenfalls von einer Journalistin oder einem Journalistin erfahren, welche/welcher – das wisse sie nicht mehr. Es wäre aber nicht die Person gewesen, mit der sie sich mit Pilnacek früher gemeinsam getroffen hatte.

Irene Eisenhut (FPÖ) ist mit Fragen dran.

Sie kommt wieder auf das letzte Treffen mit Pilnacek am 19. Oktober zu sprechen. Es sei ein kurzes, spontanes Treffen gewesen, so G.

Ob G. noch von weiteren Terminen an dem Abend gehört hätte? Nur von einem Termin in Wien mit einer Verwandten kurz danach, nichts davon, dass er noch nach Rossatz wollte.

Wotschke will noch wissen, wer G. ihre Vertrauensperson Martin Huemer zur Verfügung stellte. Das sei von ihrem Dienstgeber – also dem BMI – so passiert. Ihr Dienstgeber sei sehr fürsorglich, sie habe das gerne angenommen.

Wotschke will mögliche Interventionen bei der Justiz ergründen.

Hanger und Krainer diskutieren ein wenig darüber, ob der Auskunftsperson zuzumuten ist, zu wissen, was eine Intervention ist.

Schließlich antwortet G.: “Natürlich hat es Bürgeranliegen gegeben. Interventionen bei der Justiz sind mir aber nicht erinnerlich.”

Wotschke legt einen Auszug aus dem Buch von Gernot Rohrhofer vor, wo Sobotka sagte: “Ich habe immer interveniert und Interventionen entgegen genommen.” Sie fragt, ob G. so etwas mitbekommen hätte?

G. führt dann zunächst aus, dass sie von 2017 bis 2024 für Sobotka tätig war. “Zum Untersuchungsgegenstand habe ich keine Wahrnehmungen.”

Wotschke will aber wissen, welche G. zu Interventionen an sich habe.

ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und Jakob Grüner schalten sich ein und wollen spezifischere Fragen. “Was ist denn eine Intervention?”, fragt Hanger.

Wotschke fragt, ob G. Wahrnehmungen zu Interventionen hat, wie es am “Pilnacek-Tape” thematisiert wurde. Das verneint die Auskunftsperson.

Die Neos-Abgeordnete will weiters wissen, wie oft sich Sobotka und Pilnacek getroffen haben und ob G. dabei war. An ein Treffen könne sie sich erinnern, da sei es um emotionale Belastung Pilnaceks wegen seiner Suspendierung gegangen. Unter der Suspendierung hätte auch ein Verwandter des Justizbeamten gelitten, erinnert sich G. in dem Zusammenhang.

G. antwortet, dass Christian Pilnacek recht alkoholisiert gewirkt hätte. Er hätte zuvor wohl auch Veranstaltungen besucht. Das habe sie später auch aus den Medien erfahren.

Das Treffen habe bis circa 19 oder 19:15 Uhr gedauert – ein kurzes, privates Treffen.

Wotschke will wissen, ob über Kontakt mit Sebastian Kurz gesprochen worden wäre. Kurz stand ja am nächsten Tag vor Gericht und war mit dem verstorbenen Sektionschef bis zuletzt auch in Kontakt. G. verneint, dass es bei ihrem Gespräch um Kurz gegangen wäre.

G. sagt aus, sie habe Christian Pilnacek noch am 19. Oktober 2023 gesehen, also am Vortag seines Todes. Das Treffen sei privat gewesen.

Wotschke will wissen, wie das Treffen ausgemacht wurde. G. antwortet, es sei telefonisch abgemacht worden sein. Nicht per Anruf, sondern über die App Signal.

Sophie Wotschke (Neos) startet die Fragerunde der Abgeordneten.

Zur Sprache kommen einerseits das Transkript des berüchtigten “Nikbakhsh-Tapes” als auch Aussagen von G. bei der WKStA.

Laut Transkript sagte Anna P. damals nämlich, dass G. Pilnacek Unterlagen aus einem U-Ausschuss gegeben hätte. G. verneint das, ihr sei das nicht erinnerlich.

Verfahrensrichterin Edwards will wissen, ob es neben privaten Kontakt mit Pilnacek auch dienstliche Angelegenheiten gab.

G. sagt, Pilnacek hätte sie einmal gebeten zu fragen, ob Sobotka – ihr damaliger Chef – mit ihm auf einen Kaffee gehen würde. Das sei zur Zeit von Pilnaceks Suspendierung gewesen.

Pilnacek und Sobotka seien “gute Bekannte” gewesen, so G.

G. sagt, sie kannte Christian Pilnacek zehn Jahre lang und war mit ihm privat befreundet. Damit könne sie – im Gegensatz zu “anderen Personen” – sagen, dass sie ihn gut kannte. Sie sei erschüttert, dass ihrer Meinung nach politisches Kleingeld aus dem Tod Pilnaceks gemacht werde. Dann ist das kurze Statement auch schon vorbei.

Die Sitzung ist wieder medienöffentlich.

Auskunftsperson G. hat als Vertrauensperson Anwalt Martin Huemer mitgenommen – er hat schon diverse Polizisten begleitet.

Die Befragung von Martin Kreutner hat die Maximaldauer von vier Stunden ausgeschöpft und wird nun beendet. Es gibt nun eine Pause bis 14:30 Uhr. Dann geht es mit der Befragung der früheren Sobotka-Mitarbeiterin Anna G. (nicht zu verwechseln mit Anna P.) weiter.

Nina Tomaselli bringt wieder mögliche gelöschte Daten des Laptops ins Spiel. Sie zitiert einen Aktenvermerk der Daten-Forensik des Justizministeriums, wonach private Daten gelöscht wurden.

Kreutner will hier sehr deutlich werden: “Die Kommission hat keine Daten auf Datenträgern oder dem Stick gelöscht.” Man hätte die Originalgeräte sofort an die Daten-Forensik übergeben, sie kamen in einen Tresor. Man habe ausschließlich auf “Arbeitskopien” zugegriffen. Den Aktenvermerk der Justiz kenne er nicht. Womöglich handelt es sich um ein Missverständnis, dass Löschungen privater Daten auf den Arbeitskopien gemeint sind.

Kreutner spricht über das Thema Dienstbesprechungen. Das sei ein “Instrument, das nicht per se abzulehnen ist, etwa in Fragen der Verfahrensökonomie.”

Allerdings müssen diese Besprechungen nach klaren gesetzlichen Vorgaben ablaufen und dürfen nicht dazu dienen, dass Oberbehörden Meinungen vorgeben, die die untere Instanz abzunicken hat. Solche “Grenzüberschreitungen” hätte man in ein paar Beispielen in der Arbeit der Kommission jedenfalls festgestellt.

Fragt Neos-Abgeordnete Sophie Wotschke. Sie erwähnt als mögliches Beispiel die Causa Stadterweiterungsfond.

Kreutner will zum Fall nicht konkret antworten, bemerkt nur allgemein: “Natürlich steht im Raum, dass mit dem herrschenden Instanzenzug und einer überbordenden Berichtspflicht, Verfahren faktisch in die Länge gezogen werden.” Sowie: “In zwei oder drei Verfahren haben wir da schon Indizien gesehen.”

Muna Duzdar (SPÖ) stellt nun Fragen. Sie interessiert sich wieder zu relevanten Daten des Laptops, mit denen sich die Kommission beschäftigte.

Kreutner nennt ein paar Details – Aktenteile mit Bezug zu Thomas Schmid, zu Novomatic oder “Überlegungen zur Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.”

Hanger will von Kreutner wissen, ob er Befangenheit bei der Bearbeitung des Laptops seitens der WKStA sieht.

Kreutner entgegnet, dass er diese Befangenheit eher beim “Nadelöhr”, sprich bei Personen der OStA Wien, sehen würde.

Andreas Hanger (ÖVP) ist dran.

“Haben Sie politische Einflussnahme auf die Ermittlungen feststellen können?”

Kreutner: “Diese Frage können wir seitens der Kommission mit ‘Nein’ beantworten. Diese Frage war aber nicht Gegenstand unserer Untersuchung.”

Kreutner fügt erneut hinzu, dass man Hinweise zu den Ermittlungen nach Pilnaceks Tod erhalten hat und diese weitergeleitet hätte. Thema der Kommission seien diese Ermittlungen aber – allein schon vom Untersuchungszeitraum – nicht gewesen

Über drei Stunden sind überschritten, bemerkt Vorsitzender Rosenkranz, nach vier Stunden ist vorbei. Die erste Befragungsrunde ist noch nicht durch. Für 13:00 Uhr wäre eigentlich bereits die nächste Auskunftsperson geladen.

Mit anderen Worten: Es “zaht sich”.

Nun gibt es 10 Minuten Pause.

Nun will Schilchegger wissen, ob und inwiefern sich Kreutner auch mit Pilnaceks Freund Wolfgang Rauball unterhielt. Dieser ist mittlerweile verstorben.

Auch dazu bringt Kreutner Verschwiegenheit der Kommission ins Spiel, auch diesmal gibt es eine Geschäftsordnungsdebatte.

Schilchegger (FPÖ) bestand auf eine Antwort, Kreutner entschlug sich aus Verschwiegenheitsgründen. Und bekam vom Vorsitzenden Rosenkranz (FPÖ) nach gut 20 Minuten Debatte und einer Sitzungsunterbrechung Recht.

Weiter im Programm.

Der FPÖ-Abgeordnete will wissen, was Journalist Erich Vogl gegenüber Kreutner bei der Übergabe sagte.

Eine Geschäftsordnungsdebatte kündigt sich an. Jan Krainer (SPÖ) bringt “Whistleblower”-Gesetzgebung ins Spiel.

“Wir haben als Kommission den Auskunftspersonen Vertraulichkeit zugesichert”, so Kreutner. Konkret zu Vogl: “Wir haben von ihm die Zusicherung, die Übergabe zu bestätigen.” Mehr aber nicht.

Schilchegger fragt zu konkreten Daten des Laptops und bringt Wolfgang Sobotka ins Spiel.

“Erinnerlich ist mir ein Ordner zum Kabinett Sobotka. Es gab auch Hinweise auf Terminvereinbarungen”, so Kreutner. Mehr Details könne er jetzt nicht abrufen. Es habe “keine smoking gun” gegeben, in der Zusammenschau aber Hinweise auf “fehlende Äquidistanz”.

Der private Pilnacek-Laptop ist Thema. Diesen bekam die Kreutner-Kommission vom Journalisten Erich Vogl.

Das kann und darf Kreutner bestätigen. Aber: “Wir selber haben zu keinem Zeitpunkt mit dem Originalen gearbeitet.” Der Laptop sei sofort an die Forensikabteilung der Justiz gegangen beziehungsweise sei Kreutners Wissen nach in einem Tresor verblieben.

Schilchegger fragt nach konkreten Wahrnehmungen der Kreutner-Kommission zur Einflussnahme auf die Pilnacek-Ermittlungen. Kreutner bemerkt, dass das damals nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit war.

Man habe aber Hinweise aus der Bevölkerung bekommen, auch solche, die als “Anzeige” erkennbar gewesen waren. Diese habe man an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Daraus – sowie einer Anzeige von Karin Wurm – sind im März 2024 bekanntlich die Ermittlungen der WKStA wegen möglichen Amtsmissbrauchs gegen Beamte des LKA Niederösterreich entstanden.

Michael Schilchegger (FPÖ) ist mittlerweile dran. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte stellt der Freiheitliche eine Frage, die auf Kreutners frühere, eigene Aussagen anspielt: Inwiefern ist Christian Pilnacek Opfer eines Systems geworden?

Kreutner: “Wenn Entscheidungsträger mit einer Überfülle an Kompetenzen, in unterschiedlichen Rahmen und entsprechenden Konfliktsituationen stehen, stellen Sie diese Person vor Dilemma, die nicht aufzulösen sind.”  Diese Person hätte sich das dann nicht “selbst eingebrockt” sondern diese “concflicts of interests” vorgefunden.

“Am Ende der Kommissionsarbeit haben wir mit unseren Möglichkeiten eine Löschung von vertraulichen Daten vorgenommen”, so Kreutner. Es habe sich dabei um vertrauliche Gesprächsnotizen gehandelt, welche auf Laptops waren, die das BMJ der Kommission zur Verfügung gestellt hatte.

Tomaselli merkt an, dass sich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die WKStA für die Daten interessiert. Sie seien offenbar auch nicht “forensisch” gelöscht worden, und daher möglicherweise noch zu rekonstruieren. Die WKStA erwägte die Beischaffung der Daten im Zusammenhang mit Ermittlungen zu ÖVP-Interventionen auf.

Nina Tomaselli ist mit Fragen dran. Sie spricht konkret die Überarbeitung der Einstellungsbegründung bei den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen im Fall Pilnacek an. Diese habe sich zwischen OStA und WKStA merklich unterschieden.

Kreutner antwortet wieder allgemeiner: Die OStA Wien fungiere gewissermaßen ein “Flaschenhals”, die nicht nur über sechs regionale Staatsanwaltschaften steht sondern auch über die bundesweite WKStA. “Mit einer überschaubaren Anzahl an Personen wird damit gewissermaßen die Grundidee der WKStA, die bundesweit zuständig ist, in Frage gestellt”, so Kreutner über die große Konzentration bei der OStA Wien.

Fragt Wotschke weiter.

Kreutner sagt, dass man “keinen generellen Prozentsatz” nennen kann, man habe sich auch  vor allem Causen angesehen, die zumeist schon in kritischer, medialer Beobachtung standen.

Aber Kreutner macht eine “generelle Befundung”: Die “Überbindung” von Entscheidungen geschehe “nicht immer im formellen Rahmen”, streng nach dem Sinne des Staatsanwaltschafts-Gesetzes. Manches Mal werde auch “über Medien” gespielt.

Wotschke fragt zwischen Geschäftsordnungsdebatten nach “Auffälligkeiten” in der möglichen Einflussnahme von Oberstaatsanwaltschaften.

Kreutner bestätigt, dass man auf solche gestoßen sei. Er geht nicht ins Detailn und verweist auf den Kommissions-Bericht, erwähnt nur am Rande “Chats” oder das Eurofighter-Verfahren.

So wurden etwa beim WKStA-Einstellungsbericht zum Amtsmissbrauchsverfahren gegen Hannes Fellner in der Causa Pilnacek Passagen abgeändert. Das Handy von Pilnacek wurde von einem “wesentlichen Beweismittel” zum Beispiel zum “potenziellen Beweismittel”.

Für Kreutner ist es unverständlich, warum ein Handy noch vor Vorliegen eines Obduktionsergebnisses aus den Ermittlungen entfernt wird.

Dass sich ein Sektionschef mit Beschuldigten trifft und deren Verfahren diskutiert, widerspricht den Grundsätzen der Justiz.

Bei Pilnacek ist das mehrmals vorgekommen, so Kreutner.

Im Sinne der Gewaltenteilung sollte es nicht zu einer Ämterverschränkung kommen, weil sich damit automatisch Interessenskonflikte ergeben – wie bei Pilnacek – sagt Kreutner.

Pilnacek war letztendlich auch ein “Opfer dieses Systems”, fügt der Antikorruptionsexperte hinzu.

Der Farbton bei bestimmten Schwärzungen ist laut NEOS-Abgeordneter unterschiedlich. Hat das Ministerium den Bericht teilweise geschwärzt, nachdem die Kommission ihre Schwärzungen vorgenommen hat?, fragt Wotschke.

“Wir haben abschließend einfärbig geschwärzt”, sagt Kreutner. Im von Wotschke vorgelegten Fall würden beide Schwärzungen von der Kommission selbst stammen.

Kreutner ist der Ansicht, dass sie zumindest das Potenzial dazu hätte. Die Weisungsspitze wäre dann losgelöst von politisch besetzten Ämtern.

ob eine Frage zu politischer Einflussnahme bei der Ibiza-Affäre zulässig ist.

Duzdar fragt Kreutner welche politische Erwartungshaltung an Pilnacek herangetragen wurde. Der Hintergrund: Dieser sprach im sogenannten “Pilnacek-Tape” ja von erwünschten Interventionen von Wolfgang Sobotka.

Sie fragt, ob es bei den Schnittstellen zwischen Justiz und Kriminalpolizei “systemische Schwachstellen” gab. Der Hintergrund: Die Weitergabe von Pilnaceks Handy an dessen Witwe ohne Einbindung der fallführenden Staatsanwaltschaft.

“Wenn ein Handy noch vor Ergebenis der Obduktion anderweitig verfügt wird stellt sich die Frage, stellt sich die Frage, was gewesen wäre, wenn man Gewalteinwirkung oder toxikologische Auffälligkeiten festgestellt hätte”, so Kreutners Kritik an den ermittelnden Beamten.

Die Kommission hält “Versuche sachfremder Einflussnahme” auf Justizorgane fest. Kreutner soll beschreiben, wie dieses System der politischen Einflussnahme genau funktioniert hat.

Das tut er dann auch in der gebotenen Kürze und bezieht sich dabei gleich auf Pilnacek. Dieser habe als Sektionschef als Schnittstelle zwischen Justiz und Politik agiert. Möglich gemacht wurde das durch eine “Ämterverschränkung”, die Konflikte vorprogrammierte und es ermöglichte, Einfluss zu nehmen.

Es ist in der Justiz zu einer “fehlenden Äquidistanz einzelner Vertreter” zu Politik und Medien gekommen, stellt Kreutner fest.

unterstreicht Kreutner. Es gebe sogar Paragraphen, die den besonderen Umgang in Verfahren von Personen des öffentlichen Interesses regeln.

Schwärzungen sind dann vorgenommen worden, wenn auf Persönlichkeitsrechte und die Unschuldsvermutung Rücksicht genommen werden musste. Außerdem wurde in Akten Einsicht genommen, deren Veröffentlichung Geheimhaltungsstufen verletzt hätte. Entsprechende Passagen waren deshalb ebenfalls zu schwärzen, sagt Kreutner.

sagt Kretuner. Das erlebe man derzeit anhand einiger weltweiter Entwicklungen. Eine unabhängige Justiz ist für eine wirksame Demokratie unverzichtbar, so Kreutner sinngemäß.

Die Kommission hat rund 60 Personen befragt, 20 Meldungen erreichten die Kommission am Postweg, außerdem wurde Einsicht in die Tagebücher sämtlicher relevanter Staatsanwaltschaften genommen. Man untersuchte insgesamt 3,8 Millionen Dateien.

Kreutner beginnt ein einleitendes Statement mit einem Zitat Christian Pilnaceks aus dem bekannten Pilnacek-Tape, das am 28. Juli 2023 im Innenstadt-Lokal „Il Cavaluccio“ aufgenommen wurde. Anschließend erklärt Kreutner recht technisch, was seine von Justizminsiterin Alma Zadic einberufene Experten-Kommission klären sollte. Es geht um Auffälligkeiten und bedenklichen Vorgängen innerhalb der Justiz zur Zeit von Pilnaceks Wirken.

Er erklärt in seinem Eingangsstatement die Arbeitsweise seiner von Alma Zadic eingesetzten Pilnacek-Kommission.

Begleitperson von Kreutner ist Gerhard Jarosch, früherer Staatsanwalt und mittlerweile juristischer Berater, etwa im Bereich Krisen-Kommunikation und Litigation PR.

sieht Kai Jan Krainer durch den Bericht der Kreutner-Kommission bestätigt. So müsse die WKStA stets an die Oberstaatsanwaltschaft Wien berichten, welche Ermittlungsschritte sie durchführen lassen will. Nach diesen Berichten könne Einfluss auf Ermittlungen genommen werden.

Neben der Zwei-Klassen-Justiz sieht Krainer nach der gestrigen Befragung von Polizist P. außerdem auch eine “Zwei-Klassen-Polizei”.

Im Rahmen der Befragung von Anna G., wie Anna P. ebenfalls Sobotka-Mitarbeiterin, wird zu klären sein, wie bestimmte Akten zu Pilnacek und Anna P. gelangt sind.

dass heute die Justiz das Kernthema sein wird. Denn Kreutner ist für sie der Experte, den es hier zu befragen gilt. Diesen will NEOS auch zum polizeilichen Umgang mit Datenträgern befragen. Der Bericht der Kreutner-Kommission sei hier aufschlussreich.

In den von der Kreutner-Kommission angeführten clamorösen Fällen gebe es ein Naheverhältnis zwischen Politik und Justiz, das aufzuklären ist. Es gelte zu “klären, ob Politiker gegenüber anderen Personen bevorteilt werden.”

Es sei nämlich gestern der vielleicht schönste Radweg Europas eröffnet worden, so der ÖVP-Abgeordnete.

Aber es gibt auch “ernste Themen” für ihn. Interessant ist für Hanger die Auskunftsperson Martin Kreutner. In einem Kurier-Interview am Mittwoch kritisierte er dessen Arbeitsweise in der Pilnacek-Untersuchungskommission.

In der wissenschaftlichen Methodik hätte die Kommission laut Hanger nicht sauber gearbeitet. Er sieht Zweifel in dessen Objektivität. Außerdem habe Kreutner laut Hanger einen “finanziellen Totalschaden” in der Internationalen Antikorruptionsakademie in Laxenburg hinterlassen, als er diese leitete.

Sehr bemerkenswert findet Hanger auch das Verhältnis von Kreutner zu Peter Pilz. So stört sich Hanger etwa daran, dass Kreutner zur Buchpräsentation von Peter Pilz erschienen ist.

Außerdem verweist Hanger auf die gestern im Kurier vorgetragene Kritik an der Kreutner-Kommission.

Die Kreutner-Kommission habe das mit einem Ja beantwortet und von einem System Pilnacek gesprochen. In der Justiz “entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen beeinflussbar werden. Das ist für einen Rechtsstaat gefährlich. Denn Vertrauen ist die Grundlage der Justiz.”

“Wir als Parlament und die Justizministerin ist aufgefordert, wachsam zu bleiben, ob dieses System Pilnacek überlebt hat.”

Die Ergebnisse der Kreutner-Kommission muss in Gesetze fließen, damit Staatsanwaltschaften unabhängiger werden. “Es wird einen Generalstaatsanwalt als Gremium brauchen – ohne unzulässige Einmischung. Da sollte die Politik auf die Kreutner-Kommission hören.”

Es muss Schluss sein mit Beeinflussung und clomorösen Fällen in der Justiz.

Tomaselli bemerkt abschließend, dass man sich mit Fragen zum System Pilnacek eher außerhalb des Untersuchungsgegenstands bewege.

Zum Schluss lässt Tomaselli mit einer Neuigkeit aufhorchen: Alle eigenen Akten der Untersuchungskommission sind vernichtet worden. Im Justizministerium liegen die Originalakten aber teilweise noch auf. Der U-Ausschuss soll diese Akten anfordern.

Dieser übersetzt die Kritik von Antikorruptionsexperte Martin Kreutner und dessen Kommission in FPÖ-Duktus. Einen “tiefen Staat” hätte die Untersuchung der von der Justizministerin Zadic eingesetzten Kommission zutage gefördert.

Zum Hintergrund: Martin Kreutner leitete die von Alma Zadic eingesetzte Kommission und bemängelte einige Strukturen in der Justiz. Kreutner prägte den Begriff der “Zwei-Klassen-Justiz”.

An die zweite Auskunftsperson, Anna G., hat die FPÖ auch einige Fragen, die man im Vorfeld aber nicht konkretisieren will.

mit den ersten Pressestatements zu dem heutigen Tag.

Der Pressebereich im Parlament füllt sich langsam. Die Befragungen beginnen heute um 9:00.