Die TISZA-Partei von Peter Magyar hat am Sonntag in Ungarn einen Erdrutschsieg gefeiert. Möglich wurde ein Sieg in dieser Deutlichkeit allerdings erst durch das von Viktor Orbán veränderte Wahlrecht und eine völlige Erosion des Parteiensystems. Alle Oppositionellen stellten sich hinter Magyar. Die Wahlbeteiligung war groß.
“Getreu ihrem Ruf als liberale und feierfreudige Stadt tanzte und jubelte Budapest bis tief in die Nacht hinein. „Es ist vorbei! Es ist vorbei! Es ist vorbei!“, „Die Russen nach Hause!“, riefen Zehntausende Ungarn, oft junge Menschen, die vor Glück berauscht waren. Sie strömten spontan auf die Straßen der ungarischen Hauptstadt, um am Sonntag, dem 12. April, die schwere Niederlage von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen zu feiern.“
So beginnt Jean-Baptiste Chastand in der Le Monde seinen Artikel über den Wahlausgang in Ungarn. Die Menschen feierten dort Ungarns »Rückkehr nach Europa«, so Chastand. Und wie Tom Kington in The Times aus Budapest berichtet, wird dieser Tag des Systemwechsels durchaus als historischer Tag gefeiert und mit historischen Tagen verglichen:
“Istvan Kapitany, voraussichtlich neuer Wirtschaftsminister unter Magyar, erklärte der Times am Sonntagabend: „Das ist ein wirklicher Systemwechsel.“ Er verglich den Wahlsieg mit der ungarischen Revolution von 1848 und dem Aufstand von 1956 gegen die kommunistische Herrschaft. „Nicht oft, gibt es in der ungarischen Geschichte Tage wie den 15. März 1848, den 23. Oktober 1956 oder den heutigen, an denen das ganze Land seine Kräfte vereint, um sich zum Besseres zu wenden. Um Ungarn zu sein. Nicht rechts, nicht links, nicht besser, nicht schlechter, sondern Ungarn.“
Ein Vergleich, der nicht nur in der Partei von Wahlsieger Peter Magyar gezogen wird, wie Kington weiter ausführt:
“Arpad Csabuda, ein unabhängiger Stadtrat aus der nördlichen Stadt Diosjeno, sagte, die Wahl erinnere an Ungarns Kampf gegen die sowjetische Vorherrschaft im Jahr 1956. „Wir wurden gezwungen, zu tolerieren, zu tolerieren, zu tolerieren, aber wenn wir unseren Wendepunkt erreichen, stellen wir uns gegen jeden, genau wie 1956“, sagte er.“
Geld und Korruption nicht allmächtig
Es muss nachdenklich stimmen, dass die Regierung eines EU-Mitglieds im eigenen Land mit einer Besatzungsmacht verglichen wird und dass die weltpolitische Amoral heute ein früheres No-Go der Diplomatie salonfähig gemacht hat: die Einmischung in die Wahlen souveräner Staaten. Offenbar sind Geld und Korruption aber doch nicht allmächtig. Für die New York Times berichten Lili Rutai und Andrew Higgins:
“Die Wahl am Sonntag wurde von vielen als Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern der liberalen Demokratie angesehen – einer Sache, gegen die Orbán seit Jahren kämpft, sehr zum Beifall seiner Anhänger in den Vereinigten Staaten, Europa und Lateinamerika. Der Wahlkampf wurde von der Trump-Regierung und dem Kreml aufmerksam verfolgt; beide Seiten wünschten einen Sieg Orbáns und boten ihm Unterstützung im Wahlkampf an.“
Zu selten wird leider auch berichtet, dass Peter Magyar ein früherer Weggefährte Viktor Orbáns war und für die Fidesz als Beamter und Diplomat für das ungarische Außenministerium gearbeitet hat. Seine Partei TISZA, die seit 2021 existiert, ist eine konservative, pro-europäische Partei, womit – wie Verena Mayer in der Süddeutschen Zeitung feststellt – das gesamte ungarische Parlament rechts-konservativ besetzt ist:
“Der Wahlkommission zufolge kommt Tisza nach Stand der Auszählung in den späten Abendstunden auf 138 von 199 Sitzen, was für eine Zweidrittelmehrheit genügen würde. Im ungarischen Parlament werden dann drei Parteien vertreten sein: Fidesz, Tisza und die rechtsextreme Kleinpartei Mi Hazánk.“
Der Wahlsieg der Tisza war aus zwei Gründen möglich: Erstens, weil sich alle, die gegen das System Orbán sind, hinter Magyar stellten – er ist Ungarns einzige Hoffnung. Über das Mehrheitswahlrecht werden 106 der 199 Parlamentssitze vergeben. Von diesen 106 Sitzen konnte Tisza 93 gewinnen. Und zweitens die hohe Wahlbeteiligung.
Demokratische Reanimation
Auch Viktor Orbán war einmal pro-europäisch eingestellt. In den sechzehn Jahren seiner Regierung hat sich diese Einstellung gewandelt. Vor allem aber hat er mit Macht und Korruption die freie Presse in Ungarn zerstört und mit einem an das Legge Acerbo von Benito Mussolini erinnerndes Gesetz, ein Wahlrecht gebastelt, das seine Niederlage am Sonntag viel drastischer macht. Verena Mayer dazu:
“Es ist Orbáns dritte Niederlage in seiner Karriere als inzwischen dienstältester europäischer Regierungschef. Bereits 2002 hat er eine Wahl verloren, damals war er noch ein eher liberaler, europafreundlicher Politiker. Das zweite Mal unterlag er vier Jahre später gegen die Postsozialisten. Als Orbán dann 2010 erfolgreich ins Amt zurückkehrte, begann er, ausgestattet mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, den Staat und auch das Wahlsystem auf die Bedürfnisse seiner Fidesz-Partei zuzuschneiden.“
Man wird sehen, ob Peter Magyar all diese Baustellen in Angriff nimmt, das Wahlrecht ändert und die massive Korruption und Vetternwirtschaft in der ungarischen Ökonomie und dem Pressewesen bekämpft. Für die westeuropäische Rechte eine weitere Niederlage. Wir werden sehen, ob eine demokratische Reanimation Ungarns möglich ist.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
