Was man von Peter Magyar lernen kann: Die Hürden für Zustimmung möglichst niedrig ansetzen.

Dass Viktor Orbán diesmal verlieren könnte, hatten viele angenommen. Dass er in einem Erdrutschsieg von Peter Magyar weggefegt wurde, kam dann doch überraschend. Viele westliche Linke, die das Land nicht einmal aus der Entfernung kennen, nörgeln nun herum – Magyar sei ja auch nicht viel besser als Orbán. Aber zigtausende junge Leute, das progressive Ungarn, die freiheitsliebenden Bürger in den Städten, die es satt hatten, dass ihr Land in Europas muffigen Hinterwald verwandelt wurde – sie tanzen vor Freude auf den Straßen. Sie wissen: Endlich ist der Autokrat weg, der mit seinem Hass und seiner Kunstfeindschaft und Illiberalität das Land vergiftete. Was aber kann man aus Magyars Sieg lernen? Gibt es Lehren, die über den speziellen Fall hinausgehen? Es gibt sechs Lektionen, über die sich zumindest das Nachdenken lohnt.

Erstens: Orbán hatte keine Diktatur errichtet, sonst wäre er nicht abwählbar gewesen.

Zunächst einmal zeigt die ungarische Wahl, dass Nationen, die von autoritären Autokraten regiert werden, keine Diktaturen im Vollausbau sind – deswegen verwenden Politiktheoretiker für solche Regimes Begriffe wie „legal authoritarianism“ oder andere komplizierte Worte. Ein Diktator würde sich nicht abwählen lassen, er würde die Wahl fälschen, er würde das Ergebnis nicht anerkennen. Nun hat Orbán ganz gewiss viel dafür getan, dass seine Abwahl sehr unwahrscheinlich war: Er hat die traditionelle Medienlandschaft – von den einstmals öffentlich-rechtlichen Sendern, über das Privat-TV bis zu den Zeitungsverlagen – unter die Kontrolle seiner Günstlinge gebracht. Dafür entstand Online ein freies Medienwesen. Er hat die Wahlkreise und das Wahlrecht so verändert, dass die konservativen, seiner Fidesz-Partei zuneigenden Provinzregionen massiv bevorteilt waren; er dachte, damit wird er immer eine Mehrheit der Abgeordneten gewinnen können, also Nummer Eins werden. Und er hat noch dazu einen „Bonus“ für die Nummer Eins eingebaut, sodass der Wahlgewinner zusätzlich einen fetten Polster weiterer Abgeordneter dazu bekommt.

Er dachte, damit wäre er gleichsam unabwählbar. Zudem: Wäre das Ergebnis knapper ausgefallen, hätte Orbán es womöglich (wie Trump vor fünf Jahren) nicht akzeptiert. Aber der Erdrutschsieg von Peter Magyars TISZA-Partei machte ein solches Manöver völlig unmöglich. Das Ergebnis war so deutlich und für Orbán so niederschmetternd, dass ihm gar nichts anderes übrig blieb, als den Sieg des Herausforderers anzuerkennen. Nicht einmal Wahlfälschung hätte ihm mehr groß geholfen.

Zweitens: Die Hürden für Zustimmung möglichst niedrig halten

Die Umstände in Ungarn sind natürlich so speziell gewesen, dass man sehr vorsichtig sein muss, sie zu verallgemeinern. Man kann vieles schwer auf andere Gesellschaften umlegen, vor allem kaum auf jene, die nicht seit Jahren von einem Autokraten regiert werden, der seine Strahlkraft allmählich verliert. Aber ein Faktum ist: Die linken und liberalen Parteien sind seit 16 Jahren gegen Orbáns Dominanz angerannt, waren demoralisiert, erfolglos und fanden kein Mittel – und dann kam ein junger gemäßigter Konservativer aus Orbáns Lager und fegte den Autokraten förmlich weg. Ungarn ist, wie jedes Land heutzutage, in gewissem Sinne „polarisiert“, also es hat eine konservative, verunsicherte, eher auf traditionelle Werte orientierte Bevölkerungsgruppe und eine liberale, moderne, (links-)liberale Bevölkerungsgruppe – plus Wählermilieus dazwischen, die sich dann entscheiden müssen, auf welche der beiden Seiten sie tendieren wollen.

Oft sind diese Pole auch durch den Stadt-Land-Gegensatz geprägt, also das Land wählt eher rechts, die Städte eher links. Ungarn hat viel Land und wenige große Städte. Das heißt dann: Wenn es „Links“ gegen „Rechts“ steht, ist rechts fast immer eine Nase voraus, gerade dann, wenn ein rechtskonservativer Autokrat seine Medienmacht seit mehr als einem Jahrzehnt ausgebaut und benützt hat, alle öffentlichen Diskurse nach rechts zu verschieben. In einer solchen Situation ist es natürlich sehr viel leichter, wenn ein konservativer, aber moderner Herausforderer aus dem Zirkel der bisherigen Macht ausschert und eine Partei gründet, die konservative Wähler ansprechen kann, aber weniger korrupt, weniger pro-russisch, weniger anti-westlich und weniger altväterlich ist als die traditionelle Rechtspartei. Simpel gesagt: Die Hürden für eher konservative Wählerinnen und Wähler, eine moderate konservative Partei zu wählen, sind niedriger, als die Hürden, eine linke Partei zu wählen. Die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger weist aber auch auf einen sehr bemerkenswerten Umstand hin, der Magyars inhaltliche Zuwendung zu eher konservativen, ländlichen Wählern noch unterstütze: „Er hat Wahlkampf betrieben, wo andere Oppositionsparteien zuvor eher nicht hingegangen sind, weil sie dachten, man könne dort eh nicht gewinnen.“

Magyar hat seit seinem Aufstieg zu nationaler Prominenz auch alles schlau und vieles richtig gemacht: Er hat alle Themen vermieden, die rechte Wähler abschrecken könnten. Er hat überhaupt sehr viele Themen vermieden, die irgendjemanden abschrecken können. Ja, eigentlich hat er vermieden, sich zu den allermeisten Themen zu positionieren. Damit hat er Orbán und dessen Diffamierungsmaschine wenig Angriffspunkte gegeben. Als Oppositionsführer ist das natürlich möglich, aber wenn man an Regierungen beteiligt ist, ist das schon schwieriger (da musst Du agieren und dich daher festlegen). Hinzu kommt: Nach 16 Jahren hatten viele Ungarn Orbán einfach satt. Wenn jemand lange regiert, kommt irgendwann eine Wechselstimmung auf. Vor allem angesichts der ökonomischen Probleme, der Hochinflationsjahre (verglichen mit Ungarn waren unsere Teuerungsraten ein Klacks) und dass Orbán sein Land in das Armenhaus der Europäischen Union verwandelt hat.

Drittens: Mit der Botschaft der „Vernünftigkeit“ gegen den rechten Irren.

Magyar konnte es daher schaffen, einerseits alle jungen, alle linken, alle liberalen Wähler und Wählerinnen zu gewinnen (die hatte er als „Anti-Orbán“ quasi automatisch), und darüber hinaus tief in die konservative Wählerschaft einzudringen. Es zeigt aber auch: Es gibt überall konservative und rechte Wähler – und wahrscheinlich ist es überall der Großteil der Wähler rechts der Mitte -, die gar nicht besonders radikalisiert sind, die ganz normal sind, die viel weniger „verrückt“ sind als die verrückten Ultrarechten, für die sie stimmen. Auch wenn jetzt viele behaupten, Magyar sei doch von Orbán inhaltlich kaum zu unterscheiden, so stimmt das nicht: Seine Message war insgesamt durchaus „ein starker Kontrast zu Orbán und dem ständigen Hass – gegenüber Minderheiten, Migranten etc. – und seinem Angstschüren. Die Leute waren einfach müde von dem Blödsinn“ (Greilinger).  

Viertens: Möglichst wenig Futter für Diskreditierung liefern.

Die Ultrarechten und die neu-faschistischen Parteien zeichnen überall ein Phantasiebild der Linken, um ihre Gegner zu diskreditieren, etwa von der Art: ‚Die Linken wollen Euch Omas Haus weg-versteuern, sie wollen Eure Kinder in Transsexuelle umerziehen und sie wollen so viele Muslime wie möglich ins Land holen, um hier den Islamismus an die Macht zu bringen. Außerdem marodieren sie auf den Straßen, wollen Euch vorschreiben, wie ihr zu reden habt und haben noch tausend andere völlig verrückte Pläne wie einen EU-Superstaat.‘ Bei Menschen, die nur oberflächlich die politische Debatte verfolgen, verfängt das, und sei es nur als unterschwellige Aversion gegen die Linken. Das führt tatsächlich dazu, dass es Wähler und Wählerinnen gibt, die (wie zuletzt in den USA) sagen: ‚Ja, Trump ist verrückt, die Linken sind aber noch verrückter, da wähle ich lieber den konservativen Irren als die linken Irren.‘ Es ist schwierig, einerseits eine klare progressive Werthaltung zu vertreten und zugleich wenig Futter für Diskreditierung zu liefern. Das ist das Kunststück, das man hinbekommen muss.  

Fünftens: Hoffnung geben, Erneuerung verkörpern.

Unsere Zeit ist von der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen gekennzeichnet, oder simpel ausgedrückt: Es können ganz unterschiedliche Dinge passieren. Gesellschaften sind heterogener geworden, die Parteibindungen lassen nach, dadurch entsteht da und dort ein mehr und mehr ausdifferenziertes Parteiensystem. Das ergibt einen Trend zum Viel-Parteien-System, in dem die Leute dann erst recht unzufrieden sind, weil keine wirklich handlungsfähigen Regierungen gebildet werden können. Unter den Bedingungen von Polarisierung kann aber zugleich der Trend hin zum Zwei-Parteien-System gehen, einfach weil Wähler die führende Partei „ihres Lagers“ wählen, um das andere Lager zu verhindern.

Gerade die Wählerinnen und Wähler links der Mitte sind hier sehr flexibel. Manchmal scharen sich alle hinter einer Partei (manchmal sogar hinter einer eher konservativen Mitte-Partei) um die Rechtsradikalen zu verhindern. Natürlich ist es gut, wenn man mehr als die Negativbotschaft hat („wählt mich, damit es der andere nicht wird“), nämlich so etwas wie ein „Projekt“, ein positives Zukunftsbild oder ein paar schlüssige, packende Forderungen; manchmal reicht auch so etwa wie ein „Image“, das Image von Aufbruch, Erneuerung („lasst uns den Jungen wählen, wir haben die alten Säcke satt“). Auch das ist natürlich eine starke Botschaft, auch wenn sie manchmal recht inhaltsleer ist. Magyar sendete „eine Starke Botschaft der Hoffnung“, so die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger.

Sechstens: Die wichtigste Faustregel: Ein möglichst großes Zelt bauen.

Zumindest das also kann man als eine der Lehren der Ungarn-Wahl verallgemeinern. Eine starke Botschaft der Erneuerung kann die Depression vertreiben. Es ist wichtig, ein möglichst breites Zelt aufzuspannen unter dem sich möglichst viele Menschen versammeln können. Es ist ratsam, die Hürden zur Zustimmung möglichst niedrig zu halten, sich auf die wesentlichen Botschaften zu beschränken und Positionierungen zu vermeiden, die Wähler abschrecken – um die entscheidenden Wählergruppen von dem einen „Lager“ in das andere „Lager“ zu ziehen. Das zumindest kann man generalisieren, auch wenn Ungarn wirklich ein sehr spezieller Fall ist, der sich schwer verallgemeinern lässt.

Titelbild: Miriam Moné