Das Auditorium leert sich, Medienvertreter gehen heim. Mit Statements der Abgeordneten wird nach der kurzen Befragung nicht mehr gerechnet.

Wir verabschieden uns, weiter geht es beim U-Ausschuss in drei Wochen.

Bis dann!

Verfahrensrichter Wolfgang Köller, der Christa Edwards vertritt, will noch wissen, ob der Beamte den Unterschied in den PAD-Protokolldaten zu “Lesen” und “Ändern” erklären könne. Die “Log Files” des elektronischen Polizeiaktes und Zugriffe darauf waren ja zuletzt immer wieder Thema. B. könne dazu aber nichts sagen. Die medienöffentliche Sitzung wird daraufhin beendet.

Abgeordnete Zopf (ÖVP) fragt noch nach etwaigen Wahrnehmungen, die der Beamte mitteilen möchte. Das wird verneint.

Die dritte Fragerunde wird von den Abgeordneten nicht beansprucht. Es zeichnet sich die bislang kürzeste Befragung des bisherigen U-Ausschusses ab.

Zweite Fragerunde geht schnell weiter.

Krainer fragt, warum er den Aktenvermerk des Kollegen von gestern gesehen hat. Das sei passiert, als beide ihre Ladung bekommen hätten. Man habe sich gewundert, dass man im U-Ausschuss befragt wird. Weitere Unterlagen oder Akten des Kollegen hätte er nicht gesehen. Krainer ist schon wieder fertig, Hoyos und Tomaselli haben ebenfalls keine Fragen.

Bettina Zopf (ÖVP) ist mittlerweile an der Reihe. Sie fragt nach möglichen Wahrnehmungen von politischer Einflussnahme, das wird vom Beamten verneint.

Macht es einen Unterschied, ob man die Uhr mittels Adapter oder mittels “Löten” sichert? Laut B.s technischem Verständnis macht es keinen Unterschied.

Irene Eisenhut (FPÖ) fragt nach der Vertrauensperson und wer ihn zur Verfügung stellte. Der gestern befragte Kollege sei bei der Schulung gewesen und hätte dann Martin Huemer als potenzielle Vertrauensperson erwähnt. Daraufhin kontaktierte die Auskunftsperson den Anwalt.

Als “eher ein exotisches Deposit” bezeichnet B. die Smartwatch in der forensischen Arbeit des Bundeskriminalamtes. Man bekomme solche “sehr, sehr selten”. Ob es die erste Smartwatch war, könne er nicht sagen.

Nina Tomaselli (Grüne) ist dran. Ihr sei aufgefallen, dass die Bearbeitung der Uhr am 2. Jänner passiert sei. Ob man das extra dringlich bearbeitet hätte? Damals waren ja “Ferien”.

Er sei jedenfalls im Dienst gewesen, so der Beamte. Es könne sein, dass die Behandlung der Uhr Priorität hatte, es sei aber alles sehr lange her.

Hoyos merkt an, dass von vier Schrauben der Uhr am Ende der Sicherung nur mehr zwei übrig waren. Was ist mit den zwei Schrauben passiert? Das weiß B. nicht, es sei “über zwei Jahre her.”

Der BK-Kollege von gestern hat zur Smartwatch-Bearbeitung einen Aktenvermerk verfasst, allerdings erst am 5. April 2024, also drei Monate später.

Der nun befragte Beamte kenne diesen Aktenvermerk, er habe ihn nach seiner Ladung für den U-Ausschuss gesehen. Ein so später Aktenvermerk sei “nicht üblich”, so die Auskunftsperson.

Die bestellte Hardware – das Adapter Kit – sei defekt angekommen, das sei ungewöhnlich. Es sei dann jedenfalls Löten notwendig gewesen. Krainer (SPÖ) nennt den befragten Beamten deshalb “Chefzangler”.

Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos, er vertritt Sophie Wotschke, ist nun mit Fragen dran.

Ob dem Beamten bekannt war, dass es sich um die Uhr von Pilnacek handelte? Das wird bejaht.

Welche Arbeitsschritte hat er getätigt? Der Kollege aus der mobilen Forensik hätte ihn gebeten, die Uhr zu öffnen und “die Kontaktierung” herzustellen. Das hätte er gemacht und zurückgegeben. Dann hätte er die Uhr wieder bekommen um sie zurückzubauen.

Der Beamte B. bestätigt, dass die beschaffte Hardware – ein Adapter Kit – für die Daten-Kopie nicht funktioniert hätte. Das Gerät hätte etwas über Tausend Euro gekostet, erwähnt Krainer.

Krainer fragt, ob der Beamte bei der oft thematisierten Schulung für BMI-Beamte vor dem U-Ausschuss anwesend war. Er verneint.

Begleitet wird auch der befragte BK-Beamte wieder von Martin Huemer, den schon diverse Polizisten im U-Ausschuss als Vertrauensperson mitnahmen.

Der SPÖ-Abgeordnete fragt nach der genauen Abteilung des Beamten.

Er sei in der “mobilen Forensik und Elektronik” tätig, zum Zeitpunkt der Uhren-Sicherung Anfang 2024 war er “in der IT-Forensik”. Sein Kollege von gestern arbeite zwei Büros weiter in der mobilen Forensik.

Die Befragung wird nun mit einem Beamten des Bundeskriminalamtes (BK) fortgesetzt. Er gibt eine einleitende Stellungnahme ab.

Er habe sich in technischen Arbeitsschritten mit der Uhr auseinandergesetzt und illustriert den Vorgang mit einem Schaubild der Uhr, das auf die Bildschirme im Ausschuss-Lokal gespielt wird. Mit einem Adapter habe das Daten-Kopieren nicht funktioniert, der Beamte habe sich dann mit Löten beholfen. Das habe funktioniert.

Um 13 Uhr geht es mit der Befragung eine Beamten des Bundeskriminalamtes weiter.

Christa Edwards will noch etwas wissen. Sie versteht die Kommunikation zwischen Stadlhuber, der Maklerin, ZB Capital und Pilnacek nicht so ganz.

Sie wundert sich, dass Stadlhuber sich in der finalen Phase der Vertragsausgestaltung nicht an ZB Capital wandte, sondern an Pilnacek. Stadlhuber meint, dass man seiner Erinnerung nach “auf allen Kanälen” kommuniziert hätte, also auch mit den Firmenvertretern.

Die Befragung ist damit zu Ende.

Tomaselli versucht von Stadlhuber “freiwillige” Informationen zum Zusammenspiel zwischen Signa und der Politik zu bekommen. Dazu kommt es aber nicht. Rosenkranz empfiehlt, “auf einen Kaffee” zu gehen.

Die Befragung neigt sich dem Ende zu, in der dritten Runde gibt es keine Fragen mehr seitens der Abgeordneten.

Konkrete Wahrnehmung zur Vollmacht Pilnaceks für Vertragsunterzeichnung habe Stadlhuber nicht gehabt, er habe das nur von der Maklerin gehört.

Die Vertragsunterzeichnung sei in Wien geplant gewesen. Auch Wotschkes Fragerunde ist schnell zu Ende.

Katrin Auer (SPÖ) ist an der Reihe. Sie erfährt von Stadlhuber, dass Anna P. auch bei der Besichtigung Pilnaceks im Juli 2023 dabei war.

Andreas Hanger (ÖVP) eröffnet die zweite Befragungsrunde und stellt nur eine Frage zur Rolle des Treuhänders, spielt wieder auf Harald Stefan an.

Der Treuhänder verwalte ein Konto, auf das der Kaufpreis überwiesen werde. Erst nach Erfüllung aller Vertagsbedingunge werde das Geld freigegeben, antwortet Stadlhuber ganz allgemein.

Wer hatte einen Schlüssel für das Haus? Stadlhuber sagt aus, dass Karin Wurm auch “nach dem 20. Oktober” (also dem Todestag) kurzfristig noch über einen Schlüssel verfügte, um das Haus zu besichtigen. Es sei um mögliche Arbeiten, konkret um das Ausmalen des Hauses, gegangen.

Michael Oberlechner (FPÖ) stellt nun Fragen.

Ihn interessiert die Rolle von Anna P. Stadlhuber sagt aus, P. sei im Juni 2023 an ihn herangetreten, dass sie eine “interessierte” Person für das Haus kenne. Er habe P. dann an die Maklerin verwiesen. Im Juli hätte Pilnacek persönlich dann das Haus besichtigt.

Auch Oberlechner wundert sich, dass Wurm und Pilnacek, die gemeinsam in das Haus ziehen wollten, sich erst Mitte Juni kennengelernt hatten.

Tomaselli fragt zu Wahrnehmungen möglicher Beeinflussung im Verfahren “Chalet N”.

Im Zusammenhang mit dem Projekt „Chalet N“ gab es in den Jahren 2015/2016 das Vorhaben der WKStA für eine Anklage gegen Rene Benko. Die Kreutner-Kommission thematisierte das Verfahren, speziell die Einstellung des Verfahrens statt einer Anklage, in möglichem Zusammenhang mit Christian Pilnacek.

Der frühere Signa-Manager Stadlhuber hat dazu keine Wahrnehmungen.

Tomaselli fragt zu den Äußerungen mehrere Kontaktpersonen Pilnaceks, wonach Rauball die Immobilie für Pilnacek “zwischenfinanziert” hätte. Dazu hat Stadlhuber keine Wahrnehmungen. Weitere Hintergründe – auch, wer die Maklergebühr entrichten sollte – müsste man die Maklerin fragen, das sei ihm nicht bekannt.

Ihm sei nun aber erinnerlich, dass Pilnacek möglicherweise eine Vollmacht durch die ZB Capital bekommen hätte, wonach er den Vertrag hätte unterzeichnen können. Für die Abgeordnete ist das neu.

Christian Hafenecker (FPÖ) meldet sich zu Wort und will die Integrität seines Parteikollegen und Treuhänders Harald Stefan betont wissen.

Hanger (ÖVP) sieht die Rolle von Stefan hingegen hinterfragenswert und sprach sich heute schon dafür aus, den freiheitlichen Notar zu laden.

Tomaselli legt einen Kaufvertrag vor, von dem späteren, tatsächlichen Käufer des Hauses. Nach dem Rücktritt des Kaufs durch die Rauball-Firma im Jänner 2024 wurde die Immobilie später um rund 400.000 Euro weniger verkauft, also rund eine Million.

Interessant: Auch bei diesem Kaufvertrag sei Harald Stefan (FPÖ) als Treuhänder eingesetzt gewesen, so Tomaselli. Der Vertrag sei überhaupt sehr ähnlich ausgestaltet, habe dieselbe Formatierung. Dieser Vertrag sei über ein Jahr nach dem Tod Pilnaceks abgeschlossen worden. Der Käufer wird im U-Ausschuss nicht genannt.

Die Abgeordnete der Grünen wundert sich über die frühe Kontaktaufnahme von Anna P. im Juni 2023. Damals hätte Pilnacek Karin Wurm ja noch nicht lange gekannt. Stadlhuber kann dazu aber nichts beitragen.

Der Vertragsentwurf sei von der Käuferseite verfasst worden, das sei sehr üblich, so der frühere Signa-Manager.

Wotschke fragt zu Wahrnehmungen von Beratungstätigkeiten Pilnaceks für Rene Benko oder andere Signa-Vertreter. “Keine Wahrnehmungen zu irgendwelchen Beratungstätigkeiten”, so Stadlhuber.

Aufgrund der anhaltenden Geschäftsordnungsdebatte ist die medienöffentliche Sitzung derzeit unterbrochen.

Es wird immer wieder zwischen Vorsitzenden, Verfahrensrichterin und den Abgeordneten diskutiert, inwiefern die vertraglichen Fragen den Untersuchungsgegenstand betreffen. Die ÖVP moniert wiederholt Wotschkes Fragen.

Nach dem Ableben Pilnaceks sei Rauball zunächst “dazu gestanden” den Vertrag weiter abzuwickeln. Erst im Jänner sei dann nach einer Aufforderung an den Vertreter der Schweizer Firma ein “formloses Schreiben” gekommen, dass die ZB Capital vom geplanten Kauf zurücktrete.

Will Wotschke in Bezug auf Chats wissen. Stadlhuber hatte ja gesagt, dass die Maklerin die Kommunikation als Aufgabe hatte.

Die Auskunftsperson gibt an, dass er nur Wahrnehmungen dazu hat, dass laut Maklerin Christian Pilnacek “und/oder die Damen” (gemeint sind Karin Wurm bzw. Anna P.) im Haus leben sollten. Es sei nicht klar gewesen, wie die Wohnsituation genau aussehen würde, beispielsweise zur Miete. Seine eigene Kommunikation mit Pilnacek sei ihm nicht mehr wirklich erinnerlich.

Im Hinblick auf seine Chats an Pilnacek (“Die Familie wird langsam nervös”) verweist Stadlhuber lediglich auf “einen gewissen Verzug” beim Kaufvertragsentwurf der ZB Capital, der ihm erst Mitte Oktober durch die Maklerin gezeigt wurde. Am 31. Oktober sollte die Übergabe erfolgen.

Sophie Wotschke (Neos) stellt Fragen. Sie will wissen, wie Wolfgang Rauball dem Manager vorgestellt wurde und wie dessen Rolle dargestellt wurde.

Dieser sei ihm nicht von Pilnacek vorgestellt worden, so Stadlhuber, der wieder auf seine Makler verweisen möchte. Wotschke bringt Chats ins Spiel, wonach Pilnacek ihm gegenüber Rauball erwähnte. Der Auskunftsperson sei das “nicht mehr erinnerlich”, wie und warum Pilnacek Rauball ihm gegenüber ins Spiel gebracht hat.

Jan Krainer (SPÖ) fragt nach, ob Stadlhuber eine Geldwäscheverdachtsmeldung getätigt hätte. Dieser verweist auf die Aufgaben von Maklerin und Treuhänder. Krainer wendet ein, dass auch der Manager das tun hätte können.

Es entsteht eine Geschäftsordnungsdebatte, die laut Verfahrensrichterin Edwards zum Ergebnis kommt, dass etwaige Pflichten der Auskunftsperson nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt seien.

Der Verkauf sollte über die Schweizer Firma ZB Capital abgewickelt werden, die dem Pilnacek-Freund Wolfgang Rauball gehörte. Dieser sollte die Immobilie zu einem Preis von rund 1,4 Millionen zwischenfinanzieren.

Auer merkt an, dass die Firma Anfang 2024 liquidiert worden sei, Stadlhuber könne zu den Hintergründen der Firma aber nichts sagen, er hätte diese zuvor nicht gekannt. Die SPÖ-Abgeordnete stellt im Bezug auf die Bonität des Unternehmens den Raum, wie “realistisch” der Deal gewesen sei. Stadlhuber betont, dass das Kaufanbot bindend gewesen sei, die Hintergründe zur Firma hätte die Maklerin eruiert.

Katrin Auer stellt nun Fragen. Sie will wissen, wie der Manager über den Tod Pilnaceks erfahren hat. Dies sei über Medien passiert, er sei natürlich betroffen gewesen, hätte Pilnacek aber eben nicht gekannt.

Anna P. habe Stadlhuber zuvor gekannt, über ihre Familie und den von dieser betriebenen Heurigen.

Andreas Hanger beginnt mit den Fragen der Abgeordneten. Er fragt zu Wahrnehmungen politischer Einflussnahme, welche von der Auskunftsperson verneint wird. Auch zur Herkunft von Geldern – konkret zu möglichen Zahlungsflüssen aus Dubai – könne er nichts beitragen. Dann ist die ÖVP-Fragerunde auch schon wieder vorbei.

Für den Verkauf der Immobilie in Rossatz sei eine Maklerin beauftragt worden. Daraufhin habe sich Anna P. als Interessentin gemeldet, er habe diese an die Maklerin verwiesen. Im Juli 2023 sei ein Besichtigungstermin erfolgt, dabei hätte der Manager überraschend Christian Pilnacek angetroffen.

Zuvor wäre er mit dem Sektionschef nicht bekannt gewesen, auch danach hätte er nur wenige Male mit ihm bezüglich des Kaufes telefoniert.

Stadlhuber gibt ein einleitendes Statement ab, wonach er zu Ermittlungen beziehungsweise dem Untersuchungsausschuss nichts beitragen wird können. “Kann überhaupt nichts beitragen.” Seine Rolle, der Hausverkauf, sei eine reine Privatangelegenheit gewesen.

Die Befragung des früheren Signa-Managers geht los. Er hat als Vertrauensperson Rechtsanwalt Otto Dietrich mitgenommen. Dieser ist auch Anwalt von Sebastian Kurz gewesen, der am Todestag von Pilnacek bekanntlich vor Gericht stand.

Sophie Wotschke (Neos) will ein schnelles Statement abgeben und übt auch ein wenig Kritik an der Ladungspolitik des U-Ausschusses. Man könne womöglich mehrere Auskunftspersonen pro Tag abhandeln und diese dafür kürzer befragen.

Wotschke will die Umstände des Hauskaufes untersuchen und den früheren Signa-Manager über die Sinnhaftigkeit des Geschäftes – dieses wäre ja über den Pilnacek-Freund Rauball gegangen – hinterfragen. Sie will ausloten, ob es sich nicht um ein “Verschleierungskonstrukt” gehandelt hat und ob Stadlhuber bekannt war, woher das Geld dafür kommen sollte.

Ein ganz anderes Zwischenresümee zieht nun Andreas Hanger (ÖVP).

Für ihn sei die Qualität der Ermittlungsarbeit “gut” und “professionell”. Man habe ja beispielsweise etwa eigens eine Software angeschafft und die Angelegenheit dringlich bearbeitet.

Für politische Einflussnahme sehe Hanger “weit und breit keine Indizien.” Hanger sieht einmal mehr einen “FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss.”

Auch erwähnt der ÖVP-Abgeordnete einen “Presse”-Bericht vom heutigen Tag, wonach als Treuhänder für Pilnaceks Hauskauf der FPÖ-Politiker Harald Stefan eingesetzt war. Das sei “aufklärungsbedürftig”.

Auch Kai Jan Krainer (SPÖ) hat ein wenig Spott für das Bundeskriminalamt mitgebracht. Seit gestern stelle sich für ihn die Cybercrime-Abteilung eher als “Copyshop” dar. “Was anderes machen die offenbar nicht.”

Heute werde am Nachmittag ein weiterer Beamter befragt, der laut Innenminister Karner an der Bearbeitung der Uhr beteiligt war. Krainer erwarte aber eine eher kurze Befragung.,

Nina Tomaselli von den Grünen gibt ihr Pressestatement ab. Sie reüssiert den gestrigen Befragungstag und ortet “die nächste Episode der Pannenpolizei.” Die Fraktionschefin spielt auf die “Auswertung bzw. Nicht-Auswertung” der Smartwatch durch das Bundeskriminalamt (BK) an.

Dass es bei BK und LKA zu Unstimmigkeiten oder Missverständissen bei der so wichtigen Auswertung kommt, zeuge von einem “dysfunktionalen System”, bei dem sich die Justiz offenbar nicht mehr auf die zuständige Abteilung verlassen kann und ihre eigenen IT-Experten betrauen muss.

Erstes Pressestatement kommt von Michael Oberlechner (FPÖ).

Der Abgeordnete sieht den U-Ausschuss “auf der richtigen Spur”, man werde heute an die Themenkomplexe vom Mittwoch – Smartwatch und Hauskauf – nahtlos anknüpfen. Er spricht von einem “dubiosen Hauskauf und dubiosen Geldern aus Dubai.”

Für Oberlechner ist unverständlich, wieso sich mit Christoph Stadlhuber ein “CEO in einem normalen Hauskauf” persönlich einschaltete. Er bringt Chats ins Spiel, wonach der Manager an Pilnacek geschrieben habe, “die Familie wird schon nervös”. Auf Einwände von Journalisten, dass es sich ja um Stadlhubers eigenes Haus handelte, entgegnete Oberlechner, man werde sich das heute in den Befragungen anschauen.

Die 15. Sitzung beziehungsweise der 11. Befragungstag des Pilnacek-Untersuchungsausschusses steht an.

Geladen ist zunächst der frühere Signa-Manager, Christoph Stadlhuber dem das Haus in Rossatz gehörte, das Christian Pilnacek erwerben wollte. Danach wird ein Beamter des Bundeskriminalamts (BK) befragt. Dessen Kollege hatte am Mittwoch mit der Aussage aufhorchen lassen, dass das BK keine Auswertung der Smartwatch durchgeführt hat, sondern bloß eine Sicherungskopie der Daten erstellte. Hier geht es zur Nachlese.

Um 9 Uhr starten die Befragungen, davor gibt es Pressestatements. ZackZack meldet sich in Kürze live aus dem Parlament.