Nicht nur die USA, sondern auch Israel ist seinen Kriegszielen nicht näher gekommen. Inzwischen wissen sie gar nicht mehr, was ihr Ziel ist. Die Verbraucher in Westeuropa bezahlen die Rechnung.
Die USA sind im gegenwärtigen Krieg im Nahen Osten ihren Zielen nicht näher gekommen. Dabei sei die Frage erlaubt, was eigentlich das Ziel des Kriegs ist. Man kann es nicht sagen. Jede Woche wurde ein anderes Kriegsziel ausgegeben. Inzwischen scheint es die Öffnung der Straße von Hormuz zu sein, ein Gewässer, das zum Staatsgebiet des Iran und des Oman gehört. Dort will der Iran nun Maut von Schiffen verlangen, so wie Donald Trump jede Woche andere Zölle von verschiedenen Staaten verlangt. Diese Situation ist aber erst durch den Angriff der USA auf den Iran entstanden. Nach kurzer Freigabe des Seewegs wurde er am Wochenende wieder gesperrt, berichtet Mathias Brüggmann für die TAZ:
Wieder Schüsse an der Straße von Hormus. Wenige Stunden war am Freitag die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zwar frei. Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte dies als Entgegenkommen für den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon verfügt. Zwei Dutzend Tanker und Containerschiffe machten sich auf zur Durchfahrt. Doch nicht einmal einen Tag später stoppten die iranischen Revolutionsgarden dieses Zugeständnis und verfügten eine erneute Schließung – da die USA ihrerseits die Blockade iranischer Häfen nicht aufgehoben hätten.
Was ist von einer solchen Regierung zu erwarten?
Geopolitik-Fachleute gibt es. Aber natürlich nicht in der Regierung der USA. Mathias Brüggmann weiter:
Zwei Tanker, die trotzdem passieren wollten, wurden laut Agenturberichten von iranischen Kanonenbooten beschossen. Die anderen Schiffe drehten bei. Alles auf Halt. Nervenkrieg am Golf. Teheran hat nach Ansicht von immer mehr internationalen Geopolitik-Fachleuten mit der Kontrolle über den iranischen Abschnitt der Meeresenge einen Trumpf in der Hand.
Dieser Trumpf, im Amerikanischen Trump genannt, ist die Realitätsverweigerung der USA und der westlichen Welt, sich einzugestehen, dass eine selbsternannte Weltmacht von einem Fabelwesen regiert wird, das zur Hälfte aus einem narzisstischen Kleinkind und zur anderen aus einem dementen Kleinkriminellen zusammengesetzt ist. Nein, die sogenannte westliche Welt muss vor allem sich selbst täglich Beweise liefern, warum es sich bei Trump um einen Staatsmann handelt, warum man »mit ihm reden« muss. Und ihre Bevölkerung bezahlt nun freiwillig und treu auch die Rechnungen der sinnlosen Ausschweifung des Fabelwesens durch Zölle der besonderen Art: die tägliche Erhöhung der Verbraucherpreise.
Christoph Martin Wieland hat in seiner Geschichte des Agathon die Analyse dieser Politik vor 260 Jahren vorweggenommen:
Was ist von einer solchen Regierung zu erwarten als Verachtung aller göttlichen und menschlichen Gesetze, Missbrauch der Formalitäten der Gerechtigkeit, Gewaltsamkeiten, schlimme Haushaltung, Erpressungen, Geringschätzung und Unterdrückung der Tugend, allgemeine Verdorbenheit der Sitten? Und was für eine Staatskunst wird da Platz haben, wo Launen, und vorüberfahrende Anstöße von lächerlichem Ehrgeiz die Triebfedern der Staatsangelegenheiten, der Verbindung und Trennung mit auswärtigen Mächten und des öffentlichen Betragens sind?
Es reicht!
Man kannte den Trumpf in der Hand also schon lange vor seiner Zeit. Schlimmer noch ist Donald Trump nun beim Zurückrudern auch bemüht, den Kollateralkrieg Israels im Libanon, den er mitzuverantworten hat, zu beenden. Auch hier kann von keinem Erfolg die Rede sein und die Propagandisten auf Seite der Aggressoren ringen um Formulierungen, die vielleicht einmal in Lehrbüchern Beispiele für das Oxymoron werden könnten, wie etwa »eine kombinierte diplomatische und militärische Lösung«. Leonard Scharfenberg für die Süddeutsche Zeitung aus Tel Aviv:
Es kommt nicht häufig vor, dass Benjamin Netanjahu eine große Entscheidung seiner Regierung nicht für sich selbst reklamiert. Doch wenn der israelische Premierminister über die Waffenruhe mit Libanon spricht, kann er gar nicht oft genug betonen, auf wessen Konto die Vereinbarung geht: „Auf Bitten meines Freundes Präsident Trump haben wir einer vorübergehenden Waffenruhe zugestimmt“, sagte Netanjahu etwa am Freitag. Auf dessen Wunsch hin ermögliche man der libanesischen Regierung, „eine kombinierte diplomatische und militärische Lösung voranzutreiben“. Die neue Bescheidenheit des Premiers dürfte damit zusammenhängen, dass sich in Israel fast niemand über die Waffenruhe freut.
Dass Netanjahu dabei keine gute Figur macht, dafür sorgt sein »Freund Donald Trump« gleich selbst. Manche Menschen wollen nicht einsehen, dass sie nichts davon haben, sich mit Donald Trump einzulassen. Er wird sie bei erstbester Gelegenheit benutzen und bloßstellen. Scharfenberg weiter:
Vor allem aber wird Netanjahu versuchen, wieder den Eindruck von Kontrolle über die Situation zu vermitteln. Die ist ihm in den vergangenen Tagen öffentlichkeitswirksam entglitten. Die unbeliebte Waffenruhe wurde von US-Präsident Donald Trump verkündet. Auch die Israelis erfuhren die Einigung nicht von der eigenen Regierung, sondern über Trumps Lieblingsplattform Truth Social. Und Trump schob direkt hinterher: Israel werde Libanon nicht mehr angreifen. „Es ist Ihnen [sic!] von den USA VERBOTEN. Es reicht jetzt!!“ Das klingt weniger nach einem Verbündeten als nach einem verärgerten Erzieher. Für den israelischen Premier ein denkbar schlechtes Bild, hatte er doch am Anfang des Krieges noch damit kokettiert, wie gut sein Draht zur US-Regierung sei. Selbst Jair Golan, der Vorsitzende der oppositionellen Mitte-links-Partei „Die Demokraten“, der die Einigung als einer der wenigen gutheißt, hält sie für aufgezwungen. Israel vermittle zunehmend den Eindruck, „mitgeschleift zu werden“, sagte er der Zeitung Haaretz.
Die von fossilen Lobbys bezahlten Politikerinnen und Politiker in Europa, die mit dem Festhalten am Verbrenner und dem Kampf gegen rohstoffunabhängige Energie ihren Marsch in eine Sackgasse fortsetzen, hetzen nun von einem Krisengipfel zum anderen. Vernunft und Einsicht sind der westlichen Welt zumindest mehrheitlich fremd. Sie hat wohl schon einen triumphbogenwürdigen Triumph erreicht, wenn es ihr gelingt, wie Christoph Martin Wieland vor 260 Jahren schrieb, »die lange Folge von Plagen abzuwenden, welche ihr vielleicht durch die fehlerhafte Erziehung ihrer noch ungebornen Beherrscher in den nächsten hunderten Jahren bevorstehen.«
Titelbild: Manon Véret


