Ministerin Bauer und Ex-ORF-Generaldirektor Weißmann sind prototypische Adlaten einer modernen Rechtspartei: Ihnen fehlen sowohl Qualifikation als auch Anstand.
Ich freue mich immer, wenn man zu mir sagt: »Du bist ein alter, weißer Mann.« In solchen Momenten weiß ich: Hier findet ein Gespräch statt, an dem ich nicht teilnehmen werde. Ausgrenzung aufgrund von Alter, Hautfarbe oder Geschlecht geht ins Leere. Kein Mensch hat vor seiner Geburt einen Bestellschein ausgefüllt, wo und wann er als Kind welcher Eltern geboren werden möchte. Alle Menschen gleich zu behandeln, ist ein einfacher Grundsatz. Es ist der stärkste Grundsatz in der Entwicklung der Gesellschaft. Und er prägt seit Jahrhunderten die Geschichte der Bemühungen, um gerechtes, würdiges menschliches Zusammenleben (mit einem Wort: von Politik). Gleichzeitig scheint nichts schwerer zu sein, nichts größerer Anstrengungen und Opfer zu bedürfen als dieser Grundsatz.
Ich sehe mich als Feministen, unterstütze die Bewegungen, die Gleichheit der Geschlechter nicht nur fordern, sondern auch in die Tat umsetzen. In den letzten 120 Jahren hat die Frauenbewegung viel erreicht. Und vielleicht ist ja gerade wegen der großen Errungenschaften dieser Bewegung in den Siebziger- bis Neunzigerjahren eine gefährliche Haltung groß geworden: zu glauben, dass es ohnehin nur mehr eine Frage der Zeit sei, bis das Ziel der völlig Gleichstellung erreicht ist.
Gefährliche Fehleinschätzungen
Heute leben wir in Zeiten der großen Rückwärtsbewegungen, des Rollback oder wie auch immer man es bezeichnen mag. Und wir sehen frühere Einstellungen jetzt vielleicht in einem anderen Licht: als naiven Fortschrittsglauben. Einmal mehr muss die Lektion gelernt werden, dass Demokratie, dass Gleichheit in jeder Form täglich gelebt werden muss und nicht mit einem Dekret, Gesetz, einem Posting auf Instagram oder, weil Ingrid Thurnher interimistisch ORF-Generaldirektorin ist, Wirklichkeit geworden ist.
Dabei sehe ich zwei gefährliche Entwicklungen, die die Bewegung, der ich Erfolg wünsche, bedrohen. Erstens Fraktionierung: Es ist eine Katastrophe, wenn eine Bewegung sich im Großteil ihrer Forderungen einig ist, sich aber wegen Detailfragen fraktioniert. Gerade in Zeiten, in denen Medien und vor allem Social Media, Desolidarisierung und Fraktionierung vorantreiben, braucht man Organisationsformen, die solidarische Verbindung stärken.
Reaktionäre Frauen
Die zweite gefährliche Entwicklung ist der Irrglaube, es benötige ausschließlich Frauen, um für Frauenrechte zu kämpfen. Wahrscheinlich ist dies ja auch ein wenig in der Abwertung »alter, weißer Mann« enthalten. Vor allem ist es eine Fehlansicht, zu glauben, dass eine große Mehrheit der Frauen für Gleichberechtigung einträten. Das ist eben nicht der Fall. Und so – nicht einmal um eine Mehrheit, sondern um die größtmögliche kritische Masse zu bilden – werden auch Männer, die diese Bewegung unterstützen, gebraucht, auch wenn sie alt und weiß sind.
Als Beweis für die Existenz reaktionärer Frauen, die den Rollback in der Politik betreiben und vorantreiben, kann man die frühere Frauenministerin Susanne Raab und die derzeitige Kanzleramtsministerin Claudia Bauer nehmen, die eben angekündigt hat, dem Verein ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit), der Betroffene von Rassismus und Hass im Netz berät und unterstützt, die Bundesförderung zu streichen. Man muss nicht hinzufügen, dass sich diese Form der Gewalt am häufigsten gegen Frauen richtet.
Untragbare Regierungsmitglieder
Ministerin Bauer, die immer wieder familien- und frauenfeindlich auftritt, ist eine Politikerin des Rollback, die ihre rechtsextreme Gesinnung taktisch einsetzt. So wie einst Wolfgang Sobotka jener Minister war, den die ÖVP nur aktivieren musste, wenn die damalige Koalition mit der SPÖ gesprengt werden sollte, ist sie jetzt für diese Aufgabe zuständig. Sie gehört zusammen mit Gerhard Karner zu den zwei untragbaren Mitgliedern der Regierung, die bewusst Forderungen erheben, die der Verfassung widersprechen und politisch in das rechtsextreme Lager, also die FPÖ oder das, was die Kronen Zeitung die »Kurz-ÖVP« nennt, gehören. Dieses Lager attackiert bewusst die Gleichbehandlung aller Menschen, wie sie in der Verfassung festgeschrieben ist.
Man kann Ministerin Eva-Maria Holzleitner und Vizekanzler Babler nur danken, dass sie in der Frage von ZARA sofort politisch tätig geworden sind. Sie gehören zu den wenigen Politikern, die trotz permanenter Anfeindung (bis hin zu Beschimpfung) in den Medien zu ihren Grundsätzen stehen.
Keine Einsicht
Eine weitere aktuelle Geschichte des Rollback ist die ständig missglückende Art der ÖVP, bei ihren politisch und moralisch gescheiterten Fehlbesetzungen Einsicht zu haben. Das trifft auf August Wöginger zu. Und es trifft auf Roland Weißmann zu. Man kann der Wochenzeitung FALTER nur dankbar sein für den Mut und die Tatkraft, die Chats von Weißmann zu veröffentlichen. Auch das ist ja ein Messen mit zweierlei Maß im rechten Lager: ständig heißt es dort: »Das darf man heute ja nicht mehr sagen.« Warum sollte man also Weißmanns Chats nicht veröffentlichen dürfen?
Es war schon bei Weißmanns Wahl klar, dass er fachlich völlig ungeeignet für den Posten des ORF-Generaldirektors ist. Die Chats zeigen allerdings, dass er menschlich nicht geeignet ist – und zwar für keinerlei öffentliche Stelle. Ja, es gibt in der Demokratie eine Möglichkeit der Rehabilitation, und die muss es auch geben. Ihr müssen allerdings Kapitulation und Einsicht vorausgehen. Beides ist nicht vorhanden, weder im Fall Weißmann noch im Fall Wöginger. Was nun folgt, ist noch viel schlimmer: es ist das ewige »Jetzt erst recht« und die widerlichen verharmlosenden Auslegungen seines untergriffigen Sexismus und seiner Frauenverachtung.
Roland Weißmann ist ein weiterer Beweis für die schreiende fachliche Inkompetenz der Kurz-Adlaten. Dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die Grünen ihn gewählt haben, kann man, wie das Einstellen der Wiener Zeitung, nur als eine paradoxe Reaktion, einen stockholm-syndrom-ähnlichen Reflex durch den Stress, den sie als Geiseln von Sebastian Kurz bewältigen mussten, betrachten. Nun aber ist ein zweites Problem hinzugekommen: Weißmanns Verhalten ist menschlich zutiefst abstoßend, egal in welcher Position er so gehandelt hätte.
Wir sehen heute, im Jahr 2026, wie man auf konservativer Seite mit Fehlverhalten umgeht: man leugnet es schlichtweg. Der fehlende Anstand, der sich nicht nur vor seiner Verantwortung drückt, sondern im Gegenteil trotz der ihm nachgewiesenen Untaten noch aggressiv um sich schlägt, ist ein Grundübel. Und es ist ein männliches Grundübel. (Das sagt euch ein alter, weißer Mann, der bald 55 wird und sich eigentlich für einen Roten hält.)
Titelbild: Miriam Mone
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
