Warum Agitatoren versuchen, das völlig banale Wort „Nichtregierungsorganisation“ in ein Schimpfwort zu verwandeln.

Die rechtsextremen Agitatoren und ihre konservativen nützlichen Idioten haben „die NGOS“, also die „Nichtregierungsorganisationen“ als ihre neuen Lieblingsfeinde entdeckt. Das ist wahrscheinlich von den USA ausgegangen, wie der meiste rechtsextreme Unsinn, aber vielleicht auch aus Ungarn, wo ja Viktor Orbán glaubte, mit seinem rabiaten Antisemitismus punkten zu können und deshalb gegen George Soros und liberale NGOs hetzte. Gegen jenen Soros, der ihm einst sein Studium bezahlte, aber das ist ein skurriler Nebenaspekt der Sache.

NGOs seien links, und deshalb böse, und außerdem Akteure eines „tiefen Staats“, raunt die autoritäre Propaganda. Vor allem sind sie nicht leicht kontrollierbar, deswegen sind sie Autoritären natürlich immer ein Dorn im Auge. Manchmal ärgern sie die autoritären Machthaber sogar, was die besonders kränkt, denn Kritik vertragen sie nicht. Sie haben ja zarte Seelen. Der „NGO-Komplex“ sei eine „Schattenregierung“ von „Ideologie-Getriebenen“, erregen sie sich unisono in den Abklingbecken für gescheiterte Existenzen wie den Propagandaportalen NIUS und Exxpress. „Milliarden Euro“ würde etwa Deutschland in die NGOs pumpen, verstieg sich unlängst der selbstverliebte Manager Stephan Zöchling, der neueste Häuptling Große Klappe. Dass Ministerin Bauer (vormals Plakolm) der Gewaltschutz-Beratungsstelle ZARA 300.000 Euro strich wurde dementsprechend in diesem Milieu nicht einfach als budgetäre Sparmaßnahme gesehen, sondern als Widerstand gegen die bösen Linken gefeiert.  

Unnötig, dazuzusagen, dass sie nicht alle NGOs stören: Die Lobbyorganisation Agenda Austria stört sie genauso wenig wie das rechte Propagandanetzwerk „Matthias Corvinus Collegium“ aus Budapest oder Unternehmerverbände, die sich für niedrige Steuern für Reiche einsetzen.

Soll alles der Staat alleine machen?

Aber die Anti-NGO-Propaganda ist vor allem dumm. Man muss sich nur daran erinnern, wie der Begriff der „Nichtregierungsorganisationen“ rund um die 1990er Jahre richtig populär wurde. Das hatte nämlich gar nichts mit links und rechts zu tun. Am Anfang stand eine Analyse und ein Problem. „Nichtregierungsorganisation“ war an sich ein völlig neutraler, technischer Begriff.

Das Problem lautete in etwa: Wie kann man moderne Staaten eigentlich noch steuern? Die sind ja recht komplexe Gebilde. Und wie kann man erst recht die internationale Politik ein bisschen steuern? Die ist ja noch viel komplexer. Und da stießen Politiktheoretiker und Politiker auf die NGOs.

Die Analyse war eigentlich recht simpel: Moderne Staaten wollen bestimmte Ergebnisse erzielen. Beispielsweise: Sie wollen, dass mehr Babys geboren werden. Oder sie wollen, dass mehr Arbeitskräfte ins Land kommen. Oder sie wollen, dass die Migranten, die ins Land kommen, schnell ausgebildet werden und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber auch andere Ziele verfolgen moderne Staaten: Etwa, es soll Zusammenhalt in der Gesellschaft geben. Oder: Leute sollen ein paar Dinge ehrenamtlich machen, denn wenn man alles bezahlt, dann wird bald alles schrecklich teuer. Man will vielleicht, dass sich auch Pensionisten ein bisschen nützlich machen. Oder man will, dass weniger Kriege ausbrechen, dass geopolitische Spannungen abgebaut werden, weshalb die Förderung von internationalem Dialog unterstützt werden sollte. Diese und unendlich viele andere „Ziele“ können Regierungen haben, aber sie wissen natürlich, dass die verdammt schwer zu erreichen sind.

Eine Theorie der Regierungskunst

Hinzu kam eine weitere Analyse: Minister können zwar Beschlüsse fassen, aber in modernen, komplexen Gesellschaften kommt man meist mit Befehl und Gehorsam nicht weit. Besser ist es, man bringt die Menschen und die Zivilgesellschaft dazu, selbst an der Erreichung dieser Ziele mitzuarbeiten.

Deswegen entwickelte sich eine Art Lehre von der modernen Regierungskunst, in der nicht nur staatliche Behörden und Ministerien an der Zielerreichung beteiligt wurden, sondern auch Nichtregierungsorganisationen. Im Englischen und in anderen Sprachen verbreiteten sich sogar neue Begriffe, die sich leider schwer ins Deutsche übersetzen lassen. Man sprach etwa bald von „Government“ und „Gouvernance“. Government meint die Regierung und die staatlichen Institutionen im engeren Sinne, Gouvernance die Steuerung und den Aufbau von Netzwerken zur Zielerreichung in der Zivilgesellschaft durch eine Kombination von Regierungs- und privaten Initiativen. „Global Governance“ war eine allgemein benützte Catch-Phrase in der internationalen Diplomatie geworden. Aus dem Französischen lieh man sich auch noch den Begriff „Gouvernmentality“, eine Kombination von Government und Mentalität, ein Begriff, der eigentlich auf den poststrukturalistischen Großdenker Michel Foucault zurückgeht und beschreibt, dass man Menschen am besten regieren kann, wenn man neben Regeln und Gesetzen auch ihre Sitten, Gebräuche, Intuitionen und ihre Werte beeinflusst.

Das klingt jetzt ein wenig nach George Orwell und dem Versuch, die Gehirne von Menschen zu hacken. Aber letztlich ist es ein ganz normaler Vorgang: Menschen werden motiviert, sich in der freiwilligen Feuerwehr zu engagieren, weil dann der Zusammenhalt im Dorf besser funktioniert und außerdem gelöscht wird, wenn es brennt. Oder man macht „Fit mach mit“ populär, damit die Menschen länger gesund bleiben und die Kosten für das Gesundheitssystem sinken. Früher brachte man den Menschen bei, dass man den Boden nicht nur fegen soll, sondern auch mit nassen Lappen auswischen (das war eine der Hygienemaßnahmen, mit denen man die Ausbreitung von Tuberkulose bremsen wollte). Man fördert als Staat beispielsweise auch Sportvereine, weil man damit bestimmte Zwecke verfolgt (Gemeinschaftsgeist, gesunde Freizeitgestaltung, Jugendarbeit und Fitness). Eines der Staatsziele ist es auch, ältere Menschen zu pflegen – das wird zum Großteil an Nichtregierungsorganisationen ausgelagert, wie an das Hilfswerk, die Caritas, die Volkshilfe oder den Samariterbund. Man sieht von daher schon: Staat und NGOs sind grundsätzlich keine Antipoden, sondern Gemeinwohl-Ziele werden durch ein Zusammenspiel von staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Akteuren verfolgt. Die allermeisten dieser Aufgaben sind natürlich völlig vernünftig, von der Blasmusikkapelle bis zur Gewaltprävention und Opferberatung, wie sie ZARA macht.

NGO-Bashing: Nichts als ideologisches Blabla

Der ultrarechte Krieg gegen die NGOs ist, wie wir sehen, also völlig ideologisch und überdies auch total vertrottelt. Denn kein Staat kann seine Staatsziele ohne Nichtregierungsorganisationen erreichen. Die Frage ist vielmehr: Sind die Ziele, die verfolgt werden, falsch? Wenn nein, soll sie der Staat alleine übernehmen? Natürlich nicht.

Hinzu kommt ja eben auch: In modernen, hochkomplexen Gesellschaften gibt es nicht zehn Hebel, fünf Schalter und zwölf Zahnräder an denen man nur zu drehen braucht, und schon kommen die gewünschten Ergebnisse heraus. Gemeinwesen sind so kompliziert – und wir Menschen auch so eigensinnig – dass das gar nicht funktionieren kann. Will man wünschenswerte Ergebnisse erzielen, muss man in einem Netzwerk und einem Biotop verschiedenster Akteure agieren, und man wird die Ergebnisse auch nie total erreichen, sondern bestenfalls ein wenig und ungefähr. Erreicht man ein bisschen etwas, ist schon viel erreicht.

Auch NGOs entwickeln Eigeninteressen

Alles, was geschieht, wird übrigens auch unintendierte Nebenfolgen nach sich ziehen – also Folgen, mit denen niemand gerechnet hat. Regelt der Staat alles selbst, werden vielleicht korrupte Glücksritter auf den Plan gerufen, die sich die Regierungsaufträge zuschanzen. Will man die Korruption mit Transparenzregeln bekämpfen, gibt es wiederum so viel Papierkram und ausufernde Kontrolle, dass die Bürokratie alles erstickt. Mal ist der Staat verfilzt, mal ist er so schwerfällig, sodass alles viel zu lange braucht. Beauftragt man Nichtregierungsorganisationen, kann das auch seine unerwünschten Nebenfolgen haben.

Wieso das? Ganz einfach. Wie geschildert, gibt es am Ausgangspunkt immer ein Geschehen, das als Problem angesehen wird: Menschen leben ungesund. Oder Menschen sterben früh. Oder es gibt Rassismus. Oder Gewalt. Oder zu viele Femizide. Dann entstehen NGOs, die sich aus tiefer Überzeugung dem Problem widmen. Diese gewinnen auf ihrem Themenfeld eine hohe Kompetenz. Danach gibt der Staat ihnen Subventionen, damit sie mit mehr Ressourcen das Problem bekämpfen können. In der Folge wachsen die NGOs und werden zu kleinen Unternehmen, manchmal sogar zu größeren. Dann bekommen sie noch mehr Subventionen und haben bald dutzende Angestellte. Das führt letztlich dazu, dass diese NGOs den inneren Anreiz entwickeln müssen, niemals erfolgreich zu sein. Denn wenn sie erfolgreich wären, wäre ja das Problem gelöst und sie damit überflüssig. Nun ist das eine sehr theoretische Annahme, da es ja kaum ein gröberes Problem in unserer Gesellschaft gibt, das völlig aus der Welt geschafft werden kann. Gänzlich überflüssig macht sich die beste NGO niemals. Aber der Anreiz, das Problem, für dessen Lösung man beauftragt ist, ein wenig zu übertreiben – der ist natürlich vorhanden. Eine NGO, die das Problem X bekämpft, und sagt, dass das Problem X eigentlich gar nicht mehr so krass ist, wird man eher selten finden – das liegt in der Natur der Sache. Aber damit kennen sich die rechtsradikalen Politiker ja auch gut aus: Sie sind schließlich sehr geübt darin, etwa die Integrationsprobleme, die es real gibt, ins Phantastische zu übertreiben, denn aus diesen ziehen sie ihre Existenzberechtigung.

Titelbild: Miriam Moné