Die neue Rechte hat Politik durch Lobbyismus ersetzt. Ihre Regierungen aber haben keine sachpolitischen Erfolge errungen und mit dem Abgang Orbáns eine Niederlage erlitten. Zeit für wirkliche Politik – mit positiven Botschaften.
Die WKStA verfolgt Alfred Gusenbauer wegen des Verdachts der Untreue. Die politische Untreue gegen seine eigene Partei wird von der SPÖ noch immer nicht verfolgt.
„Sozialfighter statt Eurofighter“ – mit diesem Slogan gewann Alfred Gusenbauer 2006 die Wahl gegen den amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Jetzt stürzt der Ex-Kanzler nach seinem Geschäftsfreund René Benko endgültig ab.
ZackZack tickert zum elften Befragungstag des Pilnacek-U-Ausschusses wieder live aus dem Parlament. Thematisch dreht es sich um Christian Pilnaceks geplanten Hauskauf in Rossatz und die Vorgänge rund um die Smartwatch.
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist gerade eine Bombe geplatzt: Der Forensiker aus dem BK gibt an, die Smartwatch von Pilnacek nie ausgewertet zu haben. Das sei auch gar nicht seine Aufgabe gewesen. Seine Aussagen verstören.
Im U-Ausschuss werden in den kommenden Tagen zwei Beamte des Bundeskriminalamtes befragt werden. Es geht um die vielen Fragezeichen rund um die Pilnacek-Smartwatch.
Am Mittwoch nimmt der Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Peter Hochegger wieder Fahrt auf. Der Ex-Lobbyist weiß brisante Details zu Pilnaceks Laptop.
Ein drittes, bisher unbekanntes Telefonat taucht im Fall Pilnacek auf: Kurz nach der Info durch Polizeichef Takacs wird Pilnaceks Handy übergeben – und später zerstört.
