Fünfunddreißig Jahre nach dem Ende der UdSSR beherrschen das Feindbild des Kommunismus und das Denken in Blöcken immer noch politische Rhetorik und Handeln Europas. Es ist Zeit, diese politische Geisterfahrt zu beenden und der Realität ins Auge zu blicken.
William Fulbright, US-Senator aus Arkansas, hielt im Jahr 1965 vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats eine Rede über den Krieg in Vietnam, die Jahre später auch in Europa Aufsehen erregte. Im Jahr 1970 wurde sie zu Teilen (mit dem etwas eigenartig anmutenden und von der Redaktion einfach hinzugefügten Titel »Friedensengerl Nixon«) in der Zeitschrift Neues Forum abgedruckt.
Fulbright entwickelt darin zwei interessante Fragestellungen nach dem Ziel des Vietnamkriegs einerseits und den Gründen, warum die USA ihn mit immer größerer Verbissenheit führten, andererseits. Und er kommt zu dem Schluss, dass »es […] für die USA von Vorteil sein könnte, wenn die Länder Indochinas von nichtkommunistischen Politikern regiert werden. Für diesen hypothetischen Vorteil haben wir schon mehr als 40.000 Tote, an die 300.000 Verwundete und 100 Milliarden Dollar bezahlt. Wie sind wir dazu gekommen, die Bedeutung Indochinas für unsere eigene Sicherheit auf so kolossale Weise aufzublähen? Die Antwort liegt im ältesten, stärksten, unzerstörbarsten aller Mythen: im Mythos von der kommunistischen Weltverschwörung.«
Anti-Kommunismus, wo kein Kommunismus ist
Heute, 35 Jahre nach dem Ende des Kommunismus, haben diese Zeilen leider nichts von ihrer Bedeutung verloren. Im Gegenteil ist das anti-kommunistische Argument heute stärker denn je, ohne freilich, dass eine politische Entität existierte, gegen die man es anwenden könnte. Nach dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 hörte der Anti-Kommunismus keinesfalls auf, in unserer politischen Rhetorik eine Rolle zu spielen.
So wird heute von »Gegnern« der Neutralität, eines österreichischen Verfassungsgesetzes, das am 26. Oktober 1955 vom Nationalrat des freien Österreich verabschiedet wurde, immer noch behauptet, das Gesetz sei ein Oktroi der UdSSR gewesen. Sie nehmen damit die Position des damaligen VdU, der Partei aus der im Jahr 1956 die FPÖ wurde, ein. Anti-Kommunismus, wo weit und breit kein Kommunismus ist. Ein bizarres Phänomen. Auf die Idee, die Neutralität auch in Zeiten, in denen einer der zwei großen Blöcke des Kalten Krieg nicht mehr existiert, zu leben und mit Sinn zu befüllen, kommt man offenbar nicht.
Die Bigotterie in der Landesverteidigung
Tatsächlich wird aus der Geschichte Österreichs seit 1955 klar, dass zwar oft von Landesverteidigung und Neutralität geredet wurde (vor allem wenn es wieder einmal galt, das Bundesheer mit Abfangjägern auszustatten), dass aber seit 1956 alle Überflüge der USA über Österreich und seit dem Irakkrieg im Jahr 1991 (auch Operation Desert Storm genannt) auch US-Transporte von Kriegsgerät durch das österreichische Staatsgebiet toleriert wurden. In einem Artikel aus dem Jahr 2005 mit dem Titel Affäre: Gegengeschäfte im Wochenmagazin profil haben Gernot Bauer und Herbert Lackner die Geschichte dieser Verletzungen der Neutralität zusammengefasst.
Was hinter dieser Bigotterie steht ist die stramm anti-kommunistische Haltung, die die österreichische Nachkriegsgeschichte auszeichnet. Es hat alle Berechtigung, die Kriege, Menschenrechtsverletzungen und undemokratischen Verhältnisse in den kommunistischen Staaten der Vergangenheit zu benennen. Die Einseitigkeit der Kritik ist aber verheerend. Die heutige Welt ist von rechtem Totalitarismus, Rechtsextremismus und Neo-Faschismus bedroht. Alle diese die Demokratie bedrohenden Strömungen werden aber beständig geduldet, exkulpiert oder ignoriert.
Der braune Krieg
Die austrofaschistische Diktatur in Österreich hat mit dem Verbot der Kommunistischen Partei im Jahr 1933 und mit dem Verbot der Sozialdemokratie im Jahr 1934 nicht nur nichts erreicht, sie hat im Gegenteil damit den Boden für die Nationalsozialisten bereitet. Die Nazi sangen: »Es zittern die morschen Knochen, der Welt vor dem roten Krieg.« Doch es war der braune Krieg, der Europa in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Und von allen alliierten Armeen musste die Armee der UdSSR die weitaus höchste Zahl an Toten in Kauf nehmen, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien.
Statt einer dialektischen Betrachtung der Geschichte, hat sich ab 1945 vor allem in Österreich und Deutschland eine einseitige, und in ihrer Rhetorik propagandistische Sichtweise breit gemacht. Die Sichtweise der politischen Blöcke und der ungebremste Wille des Nachkriegs-Österreich, sich den USA um jeden Preis anzudienen, haben ihm schon in der Vergangenheit geschadet. In der Gegenwart aber mutet die Einseitigkeit bizarr an. Schon in Zeiten des Vietnamkriegs erkannte Fulbright, dass das Argumentieren mit überkommenen politischen Konzepten ins Verderben führte: »Wir kämpfen in Indochina gegen ein doppeltes Gespenst – das Gespenst der kommunistischen Weltverschwörung und das Gespenst der Politik der Blöcke, das ein überholtes und sinnloses Spiel geworden ist. Die alten Hüte der Politik der Blöcke – „Stabilität“, „Ordnung“ und „Einflußsphären“ – sind für eine mit Atomwaffen ausgerüstete Supermacht sinnlos geworden.«
Gefahr des Neofaschismus
Das Feindbild des Kommunismus und das veraltete Denken in Blöcken müssen endlich aufgegeben werden. Viel wichtiger wäre es, tatsächlich Neutralität zu leben, diplomatisch an einer Beendigung der aktuellen Kriege zu arbeiten, den Aufrüstungswahn in Europa zu stoppen und die Billionen, die dafür ausgegeben werden, in Bildung, Soziales und Infrastruktur zu investieren.
Die Neutralitätsgegner bemühen alte anti-kommunistische Ressentiments, die längst Phantomschmerzen des Rechtskonservativismus der Nachkriegszeit sind. Dem ständigen Rechtsruck und der Gefahr des Neofaschismus in Europa setzen sie aber nichts entgegen. Die Kriege, die Russland und die USA heute führen, können nicht gewonnen werden.
In die Steinzeit zurückversetzen
Die Lehren aus dem Vietnamkrieg werden seit fünfzig Jahren nicht gezogen. Im Gegenteil erkennt man an William Fulbrights Worten, wie sehr sich die Redenschreiber Donald Trumps an der Diktion der damaligen US-Generäle bedienen, wenn es da heißt: »Wir könnten sicher die Kriege in Vietnam und in Laos heute „gewinnen“, wenn wir diese kleinen Länder bombardierten und damit in die Steinzeit zurückversetzten, wie es einer unsere Generale einmal vorgeschlagen hat. Aber dies wollen wir nicht; und aufgrund der inneren Unruhen, die die Folge eines solches Vorgehens wären, ist es politisch unmöglich geworden, in der Eskalation über die gegenwärtige Phase des – schrittweisen – Ausrottungskrieges hinauszugehen, der schlicht und einfach nicht zum Ziel führt und, wie es scheint, auch nie zum Ziel führen kann.«
Eine wirklich zeitgemäße Bewertung der politischen Weltlage würde vor allem den westeuropäischen Staaten klar machen, dass das veraltete Bild der Blöcke ihren Fortschritt und damit den Fortbestand der Demokratie bedroht.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
