Der Aggressor Russland darf in Wien nicht mitsingen. Der Aggressor USA darf nach wie vor Militärgüter durch Österreich transportieren.

Friedrich Merz hat sich vor einer Schulklasse verplaudert und verraten, dass der Iran die USA gedemütigt habe. Donald Trump ist deswegen beleidigt. Daher ziehen die USA mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland ab.

Republikanische Senatoren versuchten Trump zu besänftigen und verrieten bei der Gelegenheit etwas, das die Tagesschau der ARD heute um zwei Uhr früh meldete: „Zudem habe sich Deutschland im Iran-Krieg sehr kooperativ gezeigt, etwa mit Blick auf Überflugrechte, hieß es in der Erklärung weiter.“ Wenn von Rammstein US-Militärflugzeuge für den Iran-Krieg abhoben, schaute Deutschland weg.

Aber wo flogen sie hin? Die Transportflugzeuge, die den Nachschub für den Luftkrieg liefern, mussten in den Süden und dann weiter nach Osten. Ihr normaler Luftweg führte über Österreich. Doch da wartete eine dreifache Barriere aus Neutralität, Eurofightern und Ministerin. 2022 wusste Verteidigungsministerin Klaudia Tanner noch ganz genau: „Österreich hat Überflüge und den Transit von Truppen aus Gründen der Neutralität dann abzulehnen, wenn diese der militärischen Unterstützung einer Kriegspartei dienen würden.“ Damals war alles noch einfach: „Als Kriegsparteien sind derzeit die Russische Föderation, die Ukraine und Weißrussland anzusehen.“

Kein Spaß mit Russland

Mit dem militärischen Aggressor Russland verstand Österreich von Militär bis Song Contest keinen Spaß. Da ist – bis auf ein paar Geschäfte gut vernetzter Unternehmen – alles dicht. Da wurden sogar um ein Haar die Spione des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, die von Wien aus den Luftraum der Ukraine überwachen, ausgewiesen.

Beim Aggressor USA gelten andere Regeln. Militärische Überflüge der Kriegspartei USA sind gestattet – wenn sie nicht eindeutig für den Krieg gegen den Iran bestimmt sind. Die USA halten sich daran und schreiben in keinen einzigen Überflugs-Antrag „Ziel: Zerstörung des Iran“. Der Nachschub mit Munition und Lenkwaffen dient offiziell ihren Truppen in Italien und Griechenland. Was dort weiter passiert, interessiert in Wien niemanden.

Luftraum sperren

Bei rund 5.000 militärischen Überflügen pro Jahr entfällt etwa ein Viertel auf die USA. Die wichtigste Nachschublinie für den Krieg gegen den Iran führt von Deutschland über Österreich. Die USA befinden sich im Krieg. Mit Ausnahme von Evakuierungs- und Rettungseinsätzen sind damit alle militärischen Flüge über das neutrale Österreich verboten. Doch niemand im Verteidigungsministerium ist in der Lage, die einzelnen Flüge zu überprüfen.

Österreich könnte mit einem einfachen Schritt Klarheit schaffen: mit der Sperre des österreichischen Luftraums für alle US-Militärflüge. Wenn Donald Trump dann die US-Truppen aus Österreich abzieht, hält sich der Schaden mit der Abreise des Militärattachés an der US-Botschaft in Grenzen.

Das Risiko sollten wir eingehen. Aber vielleicht hat Christian Stocker einen anderen Plan und hält demnächst eine Rede vor einer österreichischen Schulklasse…

p.s.: Der Flighttracker ADSB Exchange deutet darauf hin, dass heute nur ein Militärflugzeug aus Großbritannien den österreichischen Luftraum überflogen hat. Die Boeing C-17 Globemaster und die Lockheed Super Galaxy, die direkt ins Krisengebiet an der Straße von Hormuz und nach Israel fliegen, weichen über Tschechien, die Slowakei und Ungarn aus.

Ich hoffe, dass die Verteidigungsministerin Nationalrat und Öffentlichkeit bald einen detaillierten Bericht über genehmigte und untersagte US-Flüge über Österreich vorlegt.