Der Wiener Eurovision Song Contest dürfte in Nahost-Streit und Propaganda versinken.

Itamar Ben-Gvir, der unverhohlen faschistische israelische Sicherheitsminister, hat unlängst seinen 50. Geburtstag gefeiert. Man hat ihm prunkvoll verzierte Torten gebacken. Auf einer prangte beispielsweise ein Henkerseil, wie man es benützt, wenn man Verurteilte aufknüpft. Netanjahus Koalition hat bekanntlich unlängst die Todesstrafe mit parlamentarischer Mehrheit eingeführt, und zwar für Terroristen, deren Taten sich gegen Israel richten. Terroristen, die sich gegen Araber richten, und mögen sie noch so grausame Verbrechen begehen wie die radikalen jüdischen Siedler im Westjordanland, wären von dieser Strafe nicht betroffen. Faktisch ist es eine Todesstrafe, die nur für Palästinenser gilt.

Sogar erbitterte Befürworter der israelischen Kriegspolitik, wie etwa Volker Beck, der Chef der deutsch-israelischen Gesellschaft, bezeichneten Ben-Gvirs ekelhafte Geburtstagssause als „widerwärtig“. Dass das israelische Parlament mit Mehrheit diesem Gesetz zugestimmt hat, ist ein neuer Höhepunkt in der Abfolge von Schrecklichkeiten, auch wenn der guten Ordnung halber angemerkt werden muss: Es ist möglich, dass die „Todesstrafe für Palästinenser“-Regel noch gekippt wird, sollten die Höchstrichter eingreifen.

Israel ist nach dem 7. Oktober, dem Massaker durch die Hamas, in eine Kriegspsychose gekippt. Die ultrarechte Regierung hat diese Chance ausgenützt, alle Diskurse zu verrohen, alle Grenzen des Völkerrechts bei dem Gemetzel zu missachten, das als Gegenschlag gegen die Hamas begonnen hat. Selbst die leisesten Kritiker dieser Kriegspolitik versuchte man mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, wodurch man gleich auch noch den Antisemitismus als Begriff völlig entleerte. Alle Antisemiten können sich da die Hände reiben.

Skrupellos hat sich Netanjahus Kabinett allen angebiedert, die die Kriegspolitik unterstützen. Seine Likud-Partei hat sogar Beobachterstatus in der antisemitischen Internationale, also den „Patrioten für Europa“, die Viktor Orban ins Leben gerufen hat. Europas Rechtsextremisten hat man in Tel Aviv hofiert. Zuletzt gab Netanjahu auch noch den Scharfmacher bei Donald Trumps Iran-Krieg, einem Feldzug, der bei allem Abscheu gegenüber dem iranischen Mullah-Regime, absolut undurchdacht und kontraproduktiv war, die Region ins Chaos und die Weltwirtschaft in eine schwere Krise stürzte.

Die Freunde des Blutbads

Netanjahu liebt die Eskalation, er lebt in der Mentalität der Eskalation, und das seit Jahrzehnten. In den 1990er Jahren hat er lange gegen die Friedenspolitik des Premierministers Jitzchak Rabins gehetzt, bis ein Rechtsradikaler diesen ermordete.

Mit der Hamas hat er ein kongeniales Gegenüber, das den Hass schürt und auch keinen Frieden will. Die Hamas hat ja nicht nur ein Massaker veranstaltet, sondern tat dies, um der Verschärfung willen, damit alles in Blut versinkt. Mit Freude wird von solchen blutrünstigen Endzeitpropheten auch die eigene Bevölkerung geopfert, da der Aufstand den Hass voraussetzt, und der Hass wiederum die Folge des Tötens ist.

Dieser Radikalismus lebt vom  „Wir gegen Sie“ und damit von der Vernichtung aller Zwischentöne, der Verunmöglichung aller friedlicher Arrangements, von Vermittlung und Versöhnung und Kompromiss. Diese Strategie hat die Hamas leider nicht erfunden, auch frühere Epochen des antikolonialen Kampfes gegen Besatzungsmächte waren nicht immer frei davon. Wer Netanjahu und seine Henker-Koalition kritisieren will, darf auch vor der Hamas nicht die Augen verschließen. Aber eben auch umgekehrt. Die Menschen sind für sie nur Bauernopfer ihres üblen Schachspiels.

Israels Teilnahme: Ein Dilemma

In wenigen Tagen beginnt in Wien der Eurovision Song Contest und es steht zu befürchten, dass er wieder im Schatten der Emotionen und des Wahnsinns steht, da die Veranstalter beschlossen haben, dass Israel trotz der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der vergangenen Jahre teilnehmen darf. Ich persönlich bin mit diesem Entschluss nicht total unglücklich, schon alleine deshalb, weil ich wenig vom Boykott einer Zivilgesellschaft und Kunstszene halte, die üblicherweise zu den Kritikern ihrer Regimes zählen, aber auch deshalb, weil ich es als echtes Dilemma empfinde: Dass Israel teilnimmt und diese Tatsache den ESC überschatten wird, halte ich für unerfreulich. Einen Ausschluss Israels hätte ich für genauso unerfreulich gehalten. Am Ende blieb eigentlich nur, unter zwei sehr unerfreulichen Möglichkeiten eine zu wählen. Eine Reihe europäischer Nationen boykottieren nun ihrerseits den Wiener ESC.

Wir wissen bereits jetzt, was in den nächsten Wochen in etwa passieren wird: Es wird Stimmen und Aktionen geben, die gegen die Teilnahme Israels protestieren. Es wird die irrwitzigen Stimmen der Israel-Unterstützer geben, die bereits solche Proteste als „antisemitisch“ diffamieren werden. Sowieso wird keine Seite die Gelegenheit verstreichen lassen, Öl ins Feuer zu gießen und die Emotionen anzufachen.

Es ist ja nicht nur so, dass es verschiedene „Lager“ mit unterschiedlicher Meinung gibt. Nein, es kommt ja auch noch etwas Weiteres dazu: Wer die eine Meinung hat, tritt in den allermeisten Fällen leidenschaftlich und verbohrt dafür ein, dass die andere Meinung nicht geäußert werden darf. Bist du pro Israels Kriegspolitik, dann bist du dagegen, dass „Antisemiten“ demonstrieren dürfen (also alle, die anderer Meinung sind). Auf der anderen Seite wird jeder, der ein paar Aspekte anders sieht als „Komplize eines Genozids“ niedergeschrien. Nicht selten findet man beide Standpunkte in ein und derselben Partei.

Feinde der Demokratie

Ich persönlich finde ja, wer mit Israel-Flaggen demonstrieren will, der soll das ruhig tun. Ich finde nur, angesichts des Abenteuertums der gegenwärtigen israelischen Regierung und der Provokationen von Netanjahus Henker-Regierung ist das eher der falsche Moment dafür. Genauso finde ich, wer gegen eine Teilnahme Israels am ESC demonstrieren will, soll das ruhig tun. Beide Haltungen haben sogar ein paar Krümel Plausibilität auf ihrer Seite.

Abgesehen davon: von der Meinungsfreiheit in einer liberalen Demokratie sind sie sowieso gedeckt. In der Demokratie dürfen auch Meinungen geäußert werden, die mir und Ihnen nicht gefallen. Manchmal hat man den Eindruck, in aller Erregung haben das die meisten heute vergessen. Manchmal hat man in unseren überspannten und – Verzeihung: vertrottelten – Diskursen den Eindruck, ein Transparent einer SJ-Bezirksgruppe, das Israels Feldzüge kritisiert, wäre ein größerer Skandal als die maß- und schrankenlose Kriegspolitik selbst.

Gewiss, angesichts von Blutbädern und hunderttausenden Toten ist es etwas eigenartig, für Gelassenheit zu plädieren. Wer Opfer zu beklagen hat, wer seine halbe Familie durch Bombardements verloren hat, wird Aufrufe zur „Gelassenheit“ als unangebracht empfinden. Aber gerade in Gesellschaften, die nicht direkt Teil des Konflikts sind, sind Anfeuerungsrufe aus der Fankurve vielleicht auch etwas, worauf man verzichten könnte, oder besser: etwas, was man auch durch eine Vernünftigkeit ersetzen könnte. Aber, wie gesagt: Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass das passiert.

Hoffentlich geht das gut aus

Die Wahrscheinlichkeit ist auch gering, dass Polarisierungsunternehmer die Gelegenheit zur Aufganselung verstreichen lassen oder sich ihre gellenden, schreienden Schlagzeilen sparen. Die Rollen sind verteilt, und man kann sich das Geplärre, das da auf uns zukommt, schon selbst vorsagen, wie der Besucher, der in den falschen Film gerät – nämlich in einen vergilbten Kassenschlager, den er schon dreißig Mal gesehen hat.

Wenn wir Pech haben, kracht es beim ESC, so wie sich das die kriegsgeilen Kiebitze erhoffen. Wenn wir Glück haben, überstehen wir diesen Songcontest so irgendwie, ohne dass die Trümmer herumfliegen. Österreich gibt Zig-Millionen für ein Event aus, bei dem man schon froh sein muss, wenn es nicht total schiefgeht. Hoffen wir, dass wir den Unsinn nicht noch einmal gewinnen. Soll sich beim nächsten Jahr eine andere Hauptstadt mit ihm herumschlagen.

Titelbild: Miriam Moné, pixabay