Weiter geht es morgen mit LKA-NÖ-Chef Stefan Pfandler. Ab 9 Uhr berichten wir wie immer live.

Eventuell gibt es noch Pressestatements

unterstreicht Krainer. Haben Sie sichergestellt, dass Frau List in der Wohnung Pilnaceks im 16. Bezirk gemeldet ist, bevor Sie ihr den Schlüssel zukomen lassen haben?”, fragt Krainer.

P. sagt nun, dass der Polizei bekannt gewesen sei, dass List dort öfter aufhältig ist. Das wusste auch Pfandler, der List und Pilnacek dort in der Vergangenheit gemeinsam gesehen haben will, so P.

Warum steht beim Fahrzeug nichts von der Übergabe an die Angehörigen, fragt Krainer sinngemäß.

Fragt Spalt noch einmal betreffend Handy nach. Das war die Frau Wurm, sagt P.

“Es wurde sicher mit dem Pfandler Stefan und auch mit der Staatsanwaltschaft telefoniert”, gibt P. außerdem an.

Tomaselli ist deshalb am Wort: Es geht wieder um die Logdaten und die Zugriffe auf den Polizeiakt nach Abschluss der Ermittlungen

Denn P. hatte gesagt, dass er wegen der Bekanntheit von Pilnacek zur Obduktion geraten hatte. In vergangenen Befragungen hatte es geheißen, dass die Prominenz von Pilnacek bei der Obduktion keine Rolle gespielt hatte.

Ist eine Maßnahme, die für P. immer angebracht ist.

Bis 18:50

“Sie kennen sich echt gut aus!”

ist wieder dran und liest – wie schon in ihrer ersten Fragerunde – Fragen von einem Blatt ab.

sagt P. Er geht zu jedem Punschstand von jeder Partei, so P. sinngemäß.

Er wusste am 20. Oktober nichts von Pilnaceks Laptop und habe auch nicht danach gefragt, gibt P. an.

“Wissen Sie das, oder können Sie das nur annehmen?”, fragt Spalt (FPÖ).

“Das kann ich nur annehmen”, antwortet P.

Und zwar noch am Tag der Auffindung von Pilnaceks Leiche, sagt P. Aber er kann zu den Gesprächsinhalten nichts sagen.

Wieder betont P., dass er sich von der Auswertung des Handys nichts erwartet hätte.

außer der von P. früher genannten Tatortarbeit und der Obduktion wurde seitens der Kriminalpolizei keine Ermittlungsarbeit durchgeführt. P. führt als Ermittlungsarbeit vor allem die zwei Zeugeneinvernahmen an

Anmerkung der Redaktion: Es wurde noch eine Auswertung der Smartwatch versucht.

Er kann aber nicht sagen, was für ihn geringfügig ist. Das obliegt einer Einzelfallbeurteilung.

“Was sagt das Handy dann über die Straftat hier aus”, stellt P. als Frage in den Raum und versucht damit zu unterstreichen, dass nur Gegenstände eine Rolle spielen, die ein Todesopfer beim Todeszeitpunkt und Auffindungsort bei sich trägt.

Es ist ein fragwürdiger Versuch des Polizisten zu erklären, warum das Handy für die Polizei keine Rolle spielte.

sagt P. im U-Ausschuss.

“Warum die Smartwatch ausgewertet wurde, dazu habe ich absolut keine Wahrnehmungen”, so P. auf Rückfrage von Spalt.

telefonierte P. am 20. Oktober 2023 gegen 10:30 mit Kontrollinspektorin S.

Danach meldete er die Bestätigung zurück an das LKA Niederösterreich, das ihm den Auftrag der Vergewisserung zuvor gegeben hatte.

Er regt sich zu Beginn seiner Befragung fürchterlich über Hanger auf. “Man kann nicht eine Frage stellen öhne blöde Zwischenrufe”.

Verfahrensvorsitzender Nemeth bittet Hanger nun, Zwischenrufe zu unterlassen, Spalt muss dafür das Wort “blöd” zurücknehmen.

Denn er habe das Handy erst um 15:30 entgegengenommen.

Warum Rechtsanwalt Schender schon nach 16 Uhr die Gegenstände übernehmen konnte, weiß P. nicht. So viel er weiß, war Schender zum Zeitpunkt der Übernahme von Anna P. bereits auf dem Weg in Richtung Mautern.

fragt Tomaselli und verweist auf eine entsprechende Richtlinie aus dem Innenministerium.

Eine Richtlinie hat, wie der Name schon sagt, nur empfehlenden Charakter, so P. wortwörtlich.

Das war gegen 14:30.

Am 20. Oktober 2023 um 10:30 hat er einen Anruf von seinem Abteilungsleiter bekommen. Da sei er gerade in Wiener Neustadt gewesen. Er sollte sich vergewissern, ob tatsächlich die Leiche von Pilnacek in Rossatz gefunden worden sei. Er habe dann seinen Abteilungsleiter im LKA Niederösterreich zurückgerufen und die Frage des Abteilungsleiters bejaht.

Danach habe er einen Kurzbesuch in Wien gemacht (dienstlich) und sei dann gegen 13:30 auf der Polizeistation in Mautern angekommen.

So gibt es P. wieder. Als er bei der Übergabe der Gegenstände dabei war, wusste er noch nicht, dass Lists Anwalt Rüdiger Schender die Gegenstände wenig später abholen sollte.

Die Freiwilligkeit sei Karin Wurm und Anna P. auch bewusst gewesen, so P. sinngemäß.

Das ist deshalb so wichtig, weil die WKStA gegen P. wegen Amtsmissbrauch ermittelte. Der Verdacht stand im Zusammenhang mit der Weitergabe der Gegenstände an Pilnack-Witwe Caroline List. Die Ermittlungen wurden – wie bereits bei Oberstaatsanwalt R. eingängig dargestellt – eingestellt.

hatte P., wie er im U-Ausschuss zu Protokoll gab

Das Handy war deshalb kein Beweismittel. Die Gegenstände seien an die Witwe zu übergeben gewesen. Weil die beiden Frauen Karin Wurm und Anna P. keinen Kontakt zu Caroline List hatte, organisierte die Polizei die Übergabe.

sagt P. in seinem Eingangsstatement. Er legt außerdem Zahlen vor. Nur bei jeder dritten Wasserleiche, bezeihungsweise bei circa jedem dritten Suizid wird in Niederösterreich eine Obduktion angeordnet.

Der Polizist war an den Ermittlungen nach der Auffindung von Pilnaceks Leiche beteiligt.

Vertrauensperson von P. ist die Anwältin Linda Poppenwimmer, die bereits im Medienverfahren gegen ZackZack Polizistin S. vertrat.

Dann wäre die maximale Befragungsdauer von 4 Stunden erreicht. Aber die Befragung endet 55 Sekunden vor der maximalen Frist.

Nach dessen Suspendierung habe er ihn aber nur einmal auf der Straße gesehen und “Grüß Gott” gesagt. Oder “Hallo”.

Dann nahm R. aber wieder Änderungen vor, weil ihm Rechtsfehler der WKStA aufgefallen seien. Dass er einen schon genehmigten Bericht des Weisungsrats wieder ändert, ist ungewöhnlich gibt R. auf Nachfrage von Krainer zu. In diesem Fall sei es aber passiert.

Nämlich: Tod durch Ertrinken und kein Fremdverschulden, wenn das im Obduktionsbericht so nie vorgekommen ist. Das fragt Krainer R. Dieser hat dazu aber keine Wahrnehmungen. Als Quelle wurde die StA Krems genannt.

Man leitete die Absicht an die StA Wien weiter, §115 und §116 zu prüfen (Beleidigung und Beleidigung einer Behöre). Die StA Wien wollte aber nur wegen §111 ermitteln (Üble Nachrede).

Danach erteilte die OStA Wien eine Weisung an die StA Wien, wegen §115 und §116 zu prüfen.

Darmann bezieht sich auf einen Rechtsprofessor, der §116 als “totes Recht” bezeichnete. R. sagt, es liegt trotzdem ein Offizialdelikt vor, das geprüft werden muss.

Will Darmann von Oberstaatsanwalt R. wissen.

“Da müssen Sie den K. (Oberstaatsanwalt, Kollege von R.) fragen”.

Dazu muss man wissen: Oberstaatswalt Johann Fuchs war selbst einmal Leiter der StA Eisenstadt. Trotzdem sieht R. in Eisenstadt keine Befangenheit im Fall Pilnacek.

insbesondere gegenüber der WKStA. Er nimmt auf einen von der Kreutner-Kommission zitierten Chat zwischen Pilnachek und Johann Fuchs, dem Leiter der OStA Wien, Bezug, wonach die WKStA “Das Letzte” sei.

Dass es beim Eurofighter-Verfahren zu Verwerfungen zwischen den Spitzen der OStA und der WKStA gekommen sei, sei “kein Bemmerl”, so R.

Er selbst habe aber ein weitgehend “reibungsloses” Verhältnis zur WKStA, sagt er.

Amtswegig angezeigt wurde nur der Artikel “Verirrt in Wanfried”. Um die Bezeichnung “Schlafanwaltschaft Krems” ging es R. nicht. Das kam durch eine anonyme Anzeige erst in den Akt. Eine solche anonyme Anzeige direkt an die Staatsanwaltschaft ist ungewöhnlich, gibt R. gegenüber Tomaselli zu Protokoll.

zunächst ins Tagebuch, dann auch in andere Akten. Dazu gab es im Herbst 2025 mehrere Weisungen von der OStA, der StA Eisenstadt Einsicht zu gewähren.

Oberstaatsanwalt S. bezeichnete die Haltung der Kremser Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang als “renitent”.

aber die OStA verhinderte das. R. erklärt im U-Ausschuss: Zeugen müssen Wahrnehmungen haben, aber die Gutachter Longato und Tsokos hatten selbst keine Wahrnehmungen im Fall Pilnacek.

Trotzdem steht in einem internen Bericht (der OStA?), dass der Weisungsrat keine Änderungen wollte. Das ist faktisch dann falsch, stellt Krainer fest.

Warum hat ihn R. dann aber ändern wollen?, ist Krainer irritiert. Die allgemeine Verwirrung ist groß, es ist schwer den Justizinterna inhaltlich zu folgen.

Das war vor seiner Zeit in der Causa, sagt R. Er habe wegen neuer Entwicklungen in dem Fall die Tatsachen- und Rechtslage wieder neu prüfen müssen.

Das fragt Krainer. Die StA Krems hat der Polizei dazu ja keinen Auftrag gegeben.

Frau List habe das angeregt, so R. erinnerlich. Aber dazu hat es keine Anzeige gegeben, stellt Krainer fest.

“Hat die Polizei also im Auftrag von Frau List gehandelt?”, fragt der SPÖ-Fraktionsführer.

R. widerspricht dieser Einschätzung.

sonst hat sie keine Ermittlungsschritte beauftragt, hält Krainer fest. R. bestätigt das.

Dann geht es weiter mit der ersten Fragerunde der SPÖ

sagt dieser. Deswegen seien seine Änderungen so schnell berücksichtigt und vom Justizministerium abgesegnet worden, vermutet R.

Eingangs will er festhalten, dass R. und er sich nicht persönlich kennen und im Vorfeld nicht telefoniert hatten.

“Das habe ich aber nicht gemacht, denn ich wollte nichts verschleiern”, so der Oberstaatsanwalt R.

Selten, so R. Bei ihm ist es zwei- oder dreimal vorgekommen. “Das passiert immer dann, wenn ich weiß, da ist ein maximales öffentliches Interesse, weil ich will das ja auch veröffentlichen. Ich kann das aber nicht veröffentlichen, wenn ich weiß, da ist ein Rechtsfehler”, sagt der Oberstaatsanwaltschaft.

Er war im konkreten Fall der Meinung, da ist ein Fehler drin, deswegen hat er vorgeschlagen, per Weisung die Einstellungsbegründung geändert.

Aber er fühlt sich von Zwischenrufen von Hanger gestört.

Rosenkranz schaltet sich ein: “Können wir mit der Befragung fortfahren?” Scheinbar ist dem so, Darmann stellt seine Frage zur Einschätzung der Beweismittel durch die Polizisten.

beginnt Darmann von der FPÖ seine Befragung. “Außerdem haben Sie immer wenn es um das Handy geht Augenkontakt mit Andreas Hanger (ÖVP). Kennen Sie sich?”, beginnt Darmann seine Befragung.

Während R. antwortet dreht ihm seine Vertrauensperson das Mikrofon ab.

Eine kurze Diskussion um die Zulässigkeit der Frage wird vom Vorsitzenden Walter Rosenkranz mit einem Ja beendet.

R. sagt dann, er kennt manche Abgeordneten, wie zum Beispiel Tomaselli, und manche nicht und die, die er kennt, schaut er öfter an.

“Die machen in aller Regel gute Arbeit”, sagt R. und bringt wieder den Ermessensspielraum der Ermittler ins Spiel.

“Bei der Smartwatch wollten die es offensichtlich genauer wissen als beim Handy”, verteidigt R. die Arbeit der Ermittler.

sie hätten es deswegen rechtlich betrachtet gar nicht sicherstellen müssen.

Die Entscheidung, das Handy nicht auszuwerten, ist eine Frage des Ermessensspielsraums der Ermittler. Rechtlich gesehen sei kein Amtsmissbrauch vorgelegen, so R. Ob das Ermessen der Polizisten ideal war, ist nicht die Frage, die er sich gestellt hatte, so der Oberstaatsanwalt.

so Oberstaatsanwalt R. in der Frage der Handy-Weitergabe. Deshalb hätten sie es nicht sicherstellen müssen.

Sie will noch einmal auf die Ermittlungsarbeit eingehen und befragt R. nach dessen Einscchätzung der Lage.

Er habe sich bei der Arbeit der Polizisten folgende Frage gestellt:

Bei den Ermittlern habe er nur folgende Frage beurteilt: “Was muss er machen und was darf er machen?”

so R. Er war sich im Fall Pilnacek sicher, dass das so gehört und seine Änderungsvorschläge rechtlich unabdingbar sind.

lagen den Polizisten für die Beurteilung der Sachlage vor, so die Einschätzung von R. Deswegen mussten sie das Handy nicht in die Ermittlungen aufnehmen, so der Oberstaatsanwalt.

So rechtfertigt R. die Entscheidung der Ermittler, das Handy nicht sicherzustellen, sondern stattdessen an den Anwalt von Pilnaceks Witwe Caroline List zu übergeben.

hat sich R. bei seinem Weisungsvorhaben an die WKStA gefragt. Die Rechtsgrundlage sei für ihn die Strafprozessordnung (StPO) gewesen. Demnach hätten die Polizisten das Handy seiner Auffassung nach nicht sicherstellen müssen.

R. ist der Auffassung, dass die Polizisten das Handy nicht sicherstellen mussten.

Denn das ist im Bericht der WKStA dringestanden, so der Oberstaatsanwalt.

Die WKStA hat bereits festgestellt, dass die Übergabe der Gegenstände Pilnaceks an die Ermittler durch Anna P. und Karin Wurm freiwillig erfolgt ist. Was musste R. dann ergänzen, fragt Wotschke?

Das stimmt zwar, sagt R., aber in der Einstellungsbegründung war von Sicherstellung die Rede. Das ist ein rechtlicher Sprung, der zu korrigieren war, so R.

Es gab also nie eine Sicherstellung des Handys, sondern nur eine freiwillige Übergabe, so R. Dadurch war auch nie von Beweismittel die Rede.

Nein, nur im Kaffeezimmer, wenn etwas in den Medien stand, so R. Viel mehr Kontakt hatte er mit Oberstaatsanwalt K., so R.

Er habe diese Änderungen vorgeschlagen und das Justizministerium habe diese genehmigt, sagte R. Ohne diese Genehmigung hätte er die Änderungen nicht vornehmen können.

Zur Erklärung: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hatte die Einstellungsbegründung der WKStA im Verfahren gegen Fellner und P. in den meisten Punkten abgeändert. Schwere Kritik der WKStA an den Ermittlungen, insbesondere bei der Weitergabe des Handys, wurde aus dem Bericht gestrichen.

Die Befragung kann damit beginnen, die Belehrung der Rechte und Pflichten durch  Verfahrensrichter Wolfgang Köller ist bereits erfolgt. Der Verfahrensrichter beginnt die Befragung, R. verzichtet auf ein ausführliches Eingangsstatement.

Und schließt sich der Kritik Krainers an, wonach die Polizei eher für die Witwe Pilnaceks tätig geworden ist, als für die Staatsanwaltschaft Krems, die die Ermittlungen eigentlich leitete.

Die Begründungen der Polizei bezeichnet Wotschke als “Scheinbehauptungen”, denn es gab für die Handyübergabe keine Rechtsgrundlage.

Eigentlich hätten die Kinder Pilnaceks einen stärkeren Rechtsanspruch auf das Handy gehabt als die Witwe. Wie ist die Polizei also auf die Witwe gekommen?, fragt sich nicht nur Wotschke. “Da ist die Frage, wie diese Entscheidung getroffen wurde”.

Die WKStA hat deswegen Amtsmissbrauch geprüft und festgestellt, dass auf der objektiven Tatseite Rechtsmissbrauch festgestellt werden konnte. Die OStA Wien hat die Einschätzung der WKStA aber abgeändert und “beschönigt”.

Wenn man sich den konkreten Fall ansieht, hat man den Eindruck, die Polizei arbeitet für die Witwe und nicht für die Staatsanwaltschaft. Normalerweise arbeitet die Polizei für die Staatsanwaltschaft. Außer eine Obduktion anzuordnen hat die Staatsanwaltschaft (Krems) bei den Pilnacek-Ermittlungen absolut nichts gemacht, so der SPÖ-Fraktionsführer.

Man würde die erste Auskunftsperson, Oberstaatsanwalt R., zur Ermittlungsarbeit befragen.

Den Polizisten werde man zur Rechtsgrundlage der Handyabnahme am selben Tag befragen. Bekanntlich wurde das Handy Pilnaceks kurz nach der Einvernahme der ersten Zeuginnen an Pilnaceks Witwe Caroline List weitergegeben.

Peter Pilz wurde ja wegen Behördenbeledigung als Beschuldigter geführt. Darmann sagt dazu: Man kann zu Peter Pilz stehen wie man will, aber er hat “die Ermittlungsbehörden kritisiert und ist mit einem Strafverfahren „belohnt“ worden. Diese Vorgangsweise ist zum Haareraufen.”

“Wir werden den Ideengeber dieser Vorgangsweise herausarbeiten. Dieser Paragraph ist eigentlich „totes Recht“, so Darmann. In Österreich wird ein Journalist aber vor Gericht gezogen, weil er sich getraut hat, diese Behörde zu kritisieren.

„Wenn totes Recht herangezogen wird um ein Exempel zu statuieren, dann ist das nichts was man abnicken kann, sondern dann hat man dem Ganzen auf den Zahn zu fühlen und die Einsager dieser Idee vor den Vorhang zu holen. Das haben sich die Bürger verdient.“

“Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht”

Konkret geht es ihm um das Abziehen der Ermittlungen der StA Krems durch die OStA Wien.

bei der ÖVP und anderen Fraktionen.

Er spricht von einem fragwürdigen Vorgehen der Oberstaatsanwaltschaft Wien bei der Streichung von ganzen Seiten und Textpassagen der WKStA.

Der Hintergrund: Die WKStA hatte schwere Mängel bei den Ermittlungen der beiden Kriminalpolizisten Hannes Fellner und P. festgestellt – ZackZack berichtete über die abgeänderte Einstellungsbegründung der WKStA durch eine Weisung der OStA.

beginnt ihr Statement. Sie bezieht sich auf die Streichungen der OStA. ZackZack berichtete bereits.

Warum wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens von der StA Krems und dann von der StA Eisenstadt geprüft, wenn doch alles so gut lief?, fragt Tomaselli abschließend.

Inszenierung und Aufregung würde der Glaubwürdigkeit des Ausschusses schaden.

Pilnaceks Smartphone ist für ihn das zentrale Thema der heutigen Befragungen.

Er freut sich, dass die Befragungen mit einem Staatsanwalt beginnen und freue sich auf Erkenntnisse.

Heute beginnen die Befragungen um 10 Uhr. Die erste Auskunftsperson ist Oberstaatsanwalt R.