Mit einem uralten Reflex, ganz Österreich sei korrupt, versuchen die Volkspartei und ihre Medien, den Fall Wöginger zu verniedlichen. Sie stellen sich damit gegen eine Abkehr vom gescheiterten türkisen Weg.
Es ist in der Politik üblich, dass eine Partei, die sonst den Unterschied zu anderen Parteien hervorzuheben bemüht ist, in der Defensive das Gegenteil tut und plötzlich die Gleichheit aller Parteien feststellt. Da haben wir unter Sebastian Kurz an allen Straßenecken das Plakat mit dem Slogan »Die Veränderung hat begonnen« lesen müssen. Kaum wurden erste türkise Korruptionsfälle nachgewiesen, hieß es nur, Korruption gäbe es schon immer in diesem Land und sie werden von allen Parteien betrieben. Da ist dann plötzlich von keiner »Veränderung« mehr die Rede, sondern nur mehr von einer Unveränderbarkeit, von einer angeblichen Normalität.
Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen August Wöginger und andere, wird diese Taktik wieder einmal bemüht. Keine Rede davon, dass die Volkspartei, die gerade wieder den »politischen Islam« im Visier hat, sich ihr politisches Christentum zum Maßstab macht. Der Volkspartei wird Korruption nachgewiesen: Sofort nimmt sie die Sünde zum Anlass den ersten Stein zu werfen, und einen zweiten und einen dritten. Jesus Christus wäre nicht ihr Parteimitglied geworden.
Zwei Gegenfragen
Schade auch, dass die öden zwei Taktiken des Gegenangriffs und der Verallgemeinerung, die jetzt überall dort zum Einsatz kommen, wo verfehlte Postenbesetzungen und nachgewiesener Postenschacher der türkisen ÖVP auffliegen, auch in den konservativen Medien bemüht werden.
Sogar der hochgeschätzten und hochverdienten Politikjournalistin Anneliese Rohrer fällt in Die Presse vom 8. Mai nichts anderes ein, als diese Floskel zu bemühen. Es sind ihr zwei Gegenfragen zu stellen: Wer sind die anderen Klubobmänner, die jemals ein solches Vergehen wie Wöginger gestanden haben? Und warum ist einmal ein Parlamentspräsident der ÖVP (nämlich Felix Hurdes), dem Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen wurden, zurückgetreten und ein heutiger Klubobmann derselben Partei tut es sich?
Die Justiz hat es geschafft
Die Antwort liegt auf der Hand: Postenschacher, Korruption und Machtmissbrauch waren noch nie so groß und umfassend wie unter Sebastian Kurz und Karl Nehammer. Auch die Medienkorruption und -anfütterung in absoluten Zahlen ist unter diesen beiden ÖVP-Chefs die höchste. Das ist die Wahrheit. Wir leben jetzt in Zeiten, in denen die Justiz es trotz Personalknappheit und politischer Anfeindung vor allem von ÖVP und FPÖ und den Boulevardmedien geschafft hat, viele missbräuchliche Vorgänge zur Anzeige zu bringen.
Unter Sebastian Kurz herrschte in diesem Missbrauch System. Und das hat August Wöginger selbst zum Ausdruck gebracht, als er nach seiner Diversion sagte, es habe damals »ein anderes Politikverständnis« gegeben. Er fügte hinzu: »Das ist keine Rechtfertigung, aber es war so«. Damit hat er beschrieben, was zur Zeit der Kurz-Kanzlerschaft und als Thomas Schmid seine Tätigkeit als Anlaufstelle für Politkarrieren betreffende Desiderate ausübte, los war.
Die ewige Verniedlichung
Dass nun spät aber mit minutiöser Vorbereitung wenigstens gegen einige der vielen missbräuchlichen Fälle vorgegangen werden kann, sollte uns zumindest ein wenig aufatmen lassen. Es ist ein Zeichen dafür, dass demokratische Strukturen funktionieren. Und sie sollen funktionieren, egal welcher Partei der oder die Angeklagte angehört.
Das atavistische Geraunze, Österreich sei korrupt, sei immer korrupt gewesen und der Versuch, diese behauptete Tradition zum Weltkulturerbe zu machen, haben im Handeln von Politik, Justiz und Presse nichts verloren. Es mag für Kabarettpointen und larmoyantes Stammtischgeraunze ausreichen, Gesetzesverstöße auf diese Weise zu verniedlichen und damit letztlich klein zu reden und zu exkulpieren. Für eine Partei des Gust aber, die mit ungustiösen Sprüchen wie Null Toleranz das Christentum, in dem sie angeblich verwurzelt ist, verhöhnt, sollte doch einmal die Frage der Redlichkeit, wenn schon nicht sich selbst gegenüber, so zumindest dem Wähler gegenüber Thema werden. Die rein parteipolitische Toleranz einiger Nullen, wird sie dabei nicht weiterbringen.
Stocker macht keine gute Figur
Dass Christian Stocker in der Frage dieser Redlichkeit keine gute Figur macht, ist enttäuschend. Und unverständlich. Zu Zeiten, in denen Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz den Zusammenschluss mit der extremen Rechten suchten, in dessen Folge die Fälle Karl-Heinz-Grasser, Ernst Strasser, August Wöginger und andere Korruption und Bestechlichkeit dieser Koalitionsvariante zeigten, herrschte eine andere Voraussetzung: die ÖVP war entweder stärker als die FPÖ oder (wie im Jahr 2000) die FPÖ überließ ihr den Kanzler. Weil der Kanzler der ÖVP aber schließlich mehr wert war, wurde Christian Stocker überhaupt ÖVP-Chef.
Es wäre für Stocker unabdingbar, in diesen neuen Zeiten, mit türkisen Altlasten aufzuräumen. Und die Fälle Wöginger und Weißmann böten ihm dazu Gelegenheit. Er wird allerdings nicht sehr glaubhaft erscheinen, wenn er die mangelnde Einsicht Wögingers und Weißmannns unterstützt, und sich gleichzeitig moralisierend über die Kickl-FPÖ erheben will.
Magere Aussichten
Ich frage mich auch, was denn an einem Ausscheiden Wögingers aus dem Parlament so schlimm wäre. Für ihn selbst, der bestimmt viele andere Posten in der Bundespartei oder der Landespolitik haben kann, wäre das schon nach der Diversion unfraglich am besten gewesen. Die Volkspartei hätte damit ein Signal der Erneuerung und Glaubhaftigkeit abgegeben. Und mancher hätte es vielleicht auch abgeben wollen.
So aber nährt es die Vermutungen, die in den Medien regelmäßig angestellt und thematisiert werden: dass eine bedeutende Fraktion innerhalb der Volkspartei, die aus immer noch kurz-treuen Politikerinnen und Politikern besteht, auf das neuerliche Umkrempeln der Partei wartet. Allerdings mit der mageren Aussicht, der Juniorpartner in einer von Herbert Kickl geführten Regierung zu werden. Und mit dem drohenden Szenario, dass ihr Anführer ebenso wie Wöginger verurteilt wird. Konservativismus und christlich-soziale Politik sollten aber – wenn sie sich tatsächlich um die Entwicklung Österreichs kümmern und nicht nur um die Machtposition ihrer Partei und die Unterbringung ihrer Bürgermeister in Ämtern, für die sie nicht qualifiziert sind – höhere Ziele haben und mehr Opferbereitschaft und Redlichkeit an den Tag legen.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
