Die erste Zwischenbilanz zeigt: Der Pilnacek-Ausschuss ist schon jetzt einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse des österreichischen Parlaments. Er hat entscheidende Beweise zu Handy und Smartwatch gefunden.

Das ist die erste Bilanz, die ich als kurze Geschichte erzähle:

Am Beginn seiner Befragung war Landeskriminalamts-Direktor Stefan Pfandler noch überheblich. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli fragte ihn zu seinem auffälligen „Nachtragsbericht“ im März 2024: „Was war am 28. März?“ Pfandler schnappte zurück: „Der Tag vor dem 29. März.“

Die dubiose Weitergabe des Handys an Gerichtspräsidentin Caroline List rechtfertigte der Direktor im U-Ausschuss so: Für das Handy habe es gleich nach Pilnaceks Tod keine Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft gegeben. Darum durften sie es nicht behalten und auswerten.

Der Stellvertreter von Chefinspektor Hannes Fellner, der die Pilnacek-Ermittlungen geleitet hatte, wurde einen Tag davor noch deutlicher. Er hätte das Handy nicht auswerten dürfen, weil er dann Amtsmissbrauch begangen hätte.

Smartwatch

Nehmen wir einmal an, das stimmt – dann stellt sich sofort die nächste Frage: Warum durften die Beamten des Landeskriminalamts dann die Smartwatch behalten und auswerten? Pfandler gab dem Ausschuss eine Antwort: weil die Smartwatch an der Leiche war und mit ihr am 20. Oktober 2023 kurz nach Pilnaceks Tod für die Obduktion sichergestellt wurde.

Die Smartwatch war also sichergestellt – und konnte ausgewertet werden.

Hat Pfandler recht? Das lässt sich anhand der Wörter „sichergestellt“ und „ausgewertet“ gut überprüfen.

Problem 1 – „an der Leiche“

Ein Tatortbeamter hat im Prozess, mit dem Polizeichef Takacs mein Pilnacek-Buch verbieten wollte, den entscheidenden Hinweis zur Smartwatch gegeben: „Die habe ich abgenommen.“ Aber wo war sie dann? „Sie war in einem Sackerl bei der Leiche.“

Um 12:30 Uhr protokollierten Beamte der Tatortgruppe des Landeskriminalamts, was sich an der Leiche befand: „ein silberfarbener Ring“. Sonst nichts. Keine Spur der Smartwatch. Wo war sie?

In den Protokollen tauchte die Uhr erst bei der Obduktion am 26. Oktober 2023 wieder auf. Wo war sie in der Zwischenzeit? Und war sie jemals sichergestellt?

Aber es kommt noch dicker.

Problem 2 – die Sicherstellungsanordnung

Fünf Wochen nach der Obduktion traf LKA-Direktor Pfandler am 30. November 2023 eine folgenreiche Entscheidung. „Angemerkt wird, dass die Smartwatch nicht übergeben wurde, da eine Auswertung der Daten versucht wird.“ Im Gegensatz zum Handy landete die Smartwatch so nicht bei Witwe List. Die Kripo in St. Pölten hatte etwas anderes mit ihr vor.

Aber galt die Sicherstellungsanordnung vom 20. Oktober 2023 am 30. November noch? Die Antwort darauf lautet: Nein. Sie war schon längst ungültig.

Das war so: Am 20. Oktober 2023 erfuhr das Landeskriminalamt Niederösterreich um 14:04 Uhr, dass die Staatsanwaltschaft Krems die Obduktion angeordnet hatte und damit Pilnaceks Leichnam sicherstellen hatte lassen.

In der Anordnung der Staatsanwaltschaft Krems stand unter Punkt III: Nach erfolgter Obduktion ist die Sicherstellung aufgehoben. Das LKA NÖ wurde darüber sofort informiert.

Am 30. November 2023 galt diese Sicherstellungsanordnung mit Sicherheit nicht mehr.

Dazu kommt noch eines: Mit der Obduktion endete die Sicherstellung der Smartwatch. Der Bericht der Tatortgruppe des Landeskriminalamts belegt: Genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Sicherstellung endete, wurde die Smartwatch mit der Sachverhaltsmappe an die Ermittler des Landeskriminalamts übergeben.

Gab es später eine zweite Anordnung zur Sicherstellung durch die Staatsanwaltschaft? Die Antwort lautet auch hier: Nein. Weder im Akt der StA Krems noch im Polizeiakt findet sich eine Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft.

Ist damit die Rechtfertigung des LKA-Direktors bereits zusammengebrochen? Ich warte die stenografischen Protokolle ab. Dann können wir versuchen, einige Fragen zu beantworten und die nächsten Schritte einzuleiten.

Aber auch das war noch nicht alles.

Problem 3: Auswertung

Wenn es möglicherweise keine rechtmäßige Sicherstellung gegeben hat – was war mit der Auswertung? Auch da lohnt sich der Blick zurück. Das Landeskriminalamt Niederösterreich übergab die Smartwatch einem Datenforensiker des Bundeskriminalamts. Nirgends findet sich dazu ein Auftrag oder ein Aktenvermerk.

Nach der erfolgten „Auswertung“ am 2. Jänner 2024 stellten die Beamten des Landeskriminalamts fest: „keine Gesundheitsdaten (Herzschlag) oder Standortdaten vorhanden!“.  

Der Datenforensiker hat inzwischen im U-Ausschuss alle mit seiner Aussage überrascht: Es hat keine Auswertung gegeben. Das Bundeskriminalamt habe nur die Daten der Smartwatch gesichert.

Ein Jahr später wurde der Datenforensiker der WKStA fündig und hielt fest, „dass viele der Gesundheitsdaten vermutlich in der Datenbank shealth.db abgelegt sind. Diese Datenbank ist zwar in der Sicherung vorhanden, jedoch verschlüsselt und konnte im Zuge der Analyse nicht eingesehen werden“. 

Acht Fragen

Es bleiben acht Fragen an Pfandler und Fellner:

• Wo war die Smartwatch zwischen 20. und 26. Oktober 2023?
• Gab es für die Smartwatch nach dem 26.10.2023 eine Sicherstellungsanordnung der StA Krems?
• Warum wurde die Smartwatch nach der Obduktion ohne neue Sicherstellungsanordnung an das LKA übergeben?
• Wie konnten Polizisten aufgrund einer Auswertung, die es gar nicht gab, feststellen, dass keine Gesundheits- und Bewegungsdaten auf der Smartwatch waren?
• Warum hat die WKStA dort Daten gefunden, wo es laut Landeskriminalamt gar keine gab?
• Wurde eine Auswertung vorgetäuscht oder haben die Beamten nur „Sicherung“ und „Auswertung“ verwechselt?
• Wozu wurden die Daten der Smartwatch gesichert?
• Warum wurde bis heute keine werksseitige Auswertung der Smartwatch durch Samsung durchgeführt?

Einige der Antworten kann der U-Ausschuss schon bald bekommen.

Erfolgreich

Die Zwischenbilanz zeigt: Der Pilnacek-Ausschuss ist schon jetzt einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse des österreichischen Parlaments. Die wichtigsten Auskunftspersonen kommen erst: Chefinspektor Fellner, ÖVP-Bundespolizeidirektor Takacs und sein Chef, Innenminister Gerhard Karner.

Es fühlt sich an wie eine neue Form der Gewaltenteilung: Untersuchungsausschuss, SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ verfolgen die Spuren, Oberstaatsanwaltschaft, Polizei und ÖVP verfolgen die Aufdecker. Nicht nur für uns wird es wichtig, wer gewinnt.