Das Justizministerium ist bei der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie säumig. Reporter ohne Grenzen kritisiert die Verspätung nun scharf. Von “Einschüchterungsversuchen” ist laut der Organisation auch explizit ZackZack betroffen.

Österreich hat die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 nicht in nationales Recht übernommen. Reporter ohne Grenzen Österreich (RSF) kritisiert die Verzögerung am Mittwoch in einer Presseaussendung scharf.

“Wir sehen ein schwerwiegendes Versäumnis, da auch in Österreich Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure wirksam vor missbräuchlichen Klagen geschützt werden müssen. Denn SLAPP-Klagen zielen darauf ab, öffentliche Kritik zu unterdrücken und demokratische Debatten einzuschüchtern”, so RSF-Generalsekretär Martin Wassermair.

ZackZack ist betroffen

RSF Österreich sieht dringenden Handlungsbedarf und nennt als Beispiel für Fälle in Österreich explizit auch ZackZack. “Wir haben betreffend Florian Scheuba, Fritz Jergitsch, Kurier und ZackZack in der letzten Zeit massive Einschüchterungsversuche gesehen, die uns wieder auf den Plan rufen”, erklärt RSF-Präsident Fritz Hausjell. Besonders problematisch sei, dass viele SLAPP-Klagen keinen grenzüberschreitenden Bezug hätten und daher nicht automatisch unter die EU-Richtlinie fallen. “Deshalb müssen Schutzmaßnahmen auch ausdrücklich für rein nationale Fälle geschaffen werden”, so Hausjell.

RSF fordert darüber hinaus Schutzmechanismen auch für Verwaltungs- und Strafverfahren, etwa bei Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen. Neben Kostenersatz brauche es wirksame Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen und die Möglichkeit, unbegründete Verfahren rasch abzuweisen. “SLAPP-Klagen bedrohen zunehmend die freie Berichterstattung und damit eine zentrale Grundlage der Demokratie. Österreich muss jetzt handeln und wirksame Schutzmechanismen schaffen, um Pressefreiheit zu stärken”, so Hausjell.

Österreich unter vier EU-Staaten mit größtem Verzug

SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) dienen dazu, kritische Stimmen durch finanziellen und psychischen Druck einzuschüchtern. Besonders betroffen seien Medienschaffende, die Missstände öffentlich machen oder Kritik äußern. Hohe Verfahrenskosten, langwierige Prozesse und drohende Strafen würden solche Klagen zu einem Risiko für Meinungs- und Pressefreiheit machen.

Die EU-Richtlinie sieht unter anderem Mechanismen zur frühzeitigen Abweisung offensichtlich missbräuchlicher Klagen, Kostenersatz für Beklagte sowie mögliche Schadenersatzansprüche vor. Mit Stand 7. Mai zeigt sich, dass zwar die überwiegende Mehrheit der EU-Länder das Gesetz noch nicht umgesetzt hat; Österreich zählt aber neben Ungarn, Portugal und Italien zu jenen vier Ländern, die noch nicht einmal einen Entwurf ablieferten.

Ministerium: Sind in “politischer Koordination”

Auf Nachfragen im Justizministerium heißt es, man befinde sich noch in der „politischen Koordination“. Der Entwurf ist seit Herbst fertig, innerhalb der Koalition dürfte es aber noch Diskussionen geben. Laut Ö1 stellt sich etwa die ÖVP quer, über den Gesetzestext der EU-Richtlinie hinauszugehen.

Titelbild: ZackZack, Reporter Ohne Grenzen