In Fernsehdiskussionen und Social Media werden Inhalte heute emotionalisiert statt rational abgehandelt. Das führt zur missbräuchlichen Verwendung von Begriffen. Am schlimmsten ist es, wenn Antisemitismus auf diese Weise für politische Propaganda eingesetzt wird. Das müssen wir stoppen!
In den vergangenen fünfzehn oder zwanzig Jahren haben wir viel über die Funktionsweise von Social Media gelernt, vor allem über die Emotionalisierung von Debatten in der Politik. Nicht, dass diese Funktionsweise des Emotionalisierens, wo Rationalität vorherrschen sollte, und des Spaltens, wo Konsens gesucht werden sollte, neu ist. Der Zeitungsboulevard hat immer mit diesen Methoden gearbeitet. Nur sind Social Media durch die beinahe schon lückenlose Vernetzung und durch die Abschottung des digitalen Konsumenten (der mit dem Netz Verbundene ist ein Einsiedler, der krankhaft nicht den Rückzug, sondern Kontakt, Konsens oder Streit mit anderen Einsiedlern sucht) tief in den Lebensalltag eingedrungen. Es gibt Menschen, die sich an einem Tag länger in sozialen Medien aufhalten, als sie schlafen.
Zeit also, sich immer wieder vor Augen zu halten, dass Politik etwas Rationales ist und daher auch rational betrachtet werden sollte. Zeit, sich vor Augen zu halten, dass politische Ämter nur Funktionen einer Person sind. Funktionen, für die man die Personen, die sie ausüben, nicht verehren oder verachten, sondern rational beurteilen sollte. Unsere Regierungsmitglieder herrschen nicht über das Volk, sondern sie üben Funktionen aus, um dem Volk zu dienen.
Auf türkisen Socken
Die Verehrungskultur in der Politik ist ebenso abzulehnen wie die Verachtungskultur. Es geht nicht um Personen. Es wäre wohltuend, die Kanzlerschaft in einer Legislaturperiode einmal rotierend zu vergeben. Die Übertragung der Kanzlerfunktion auf andere Personen ist ja immer wieder Realität: Während Christian Stockers krankheitsbedingter Abwesenheit hat Andreas Babler die Funktion des Bundeskanzlers ausgeübt. Es war interessant zu sehen, wie unaufgeregt und gefahrlos die Rotation verlief.
Politik wird im Gegenteil immer dort gefährlich, wo personalisiert und dann meistens auch emotionalisiert wird. Massiv haben wir das zu Zeiten der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz erlebt. Die Unterstützung für ihn wurde zum Fetisch und zumindest scheinbar ins Private ausgedehnt (Wandern mit dem Kanzler), Symbole wie türkise Fingernägel und türkise Socken dienten als Insignien der Verehrung und Prominente und Buchautoren wurden in das Joch der Propagandamaschine gespannt. Aber auch die Gegnerschaft wurde emotionalisiert. Wer die Kurz-Regierungen sachlich kritisierte – und viel von dieser Kritik (Schuldenpolitik, „Patientenmilliarde“, „Indexierung der Familienbeihilfe“ uvm.) müssen wir heute als zutreffend erkennen – wurde sofort als persönliche Abneigung, als „Kurz-Hass“ abgetan.
Alles wird zur Show
Nie wieder wollen wir solche Zeiten erleben. Aber es ist eben so eine Sache mit dem „Nie wieder!“. Kurz ist zwar nicht mehr Kanzler, aber seine Methoden der Emotionalisierung, der Desinformationen und des Kaperns von Begriffen sind heute gebräuchlicher als noch vor zehn Jahren.
Denn Emotionalisierung wird nicht mehr nur auf Personenebene betrieben. Wir sehen heute in den Medien eine neue „Diskussionskultur“ aufkommen, eine Unkultur, in der Nachrichteninhalte nicht an ihrem Informationswert gemessen werden, sondern am Unterhaltungswert, quantifiziert mit Einschaltquoten, Verkaufszahlen, abgeschlossenen Abos, Klicks und Kommentaren. Diese Unkultur führt dazu, dass es nicht mehr die Aufgabe von Medien ist, zu versuchen, die Welt wahrhaftig darzustellen, sondern eine Darstellung der Welt zu liefern, die emotionalisiert, also positiv oder negativ aufregt. Im Grunde ist das ein gezielt missbräuchlicher Einsatz der Informationsvermittlung. Alles wird zur Show – auch die bittere Realität von Tod, Kriegen, Genoziden. Nichts ist mehr sicher vor der Vernutzung als reiner Unterhaltungswert.
Anti-Faschismus und Antisemitismus gehören zusammen
Im Windschatten dieser Desinformation sind neue politische Bewegungen groß geworden, die dieser Emotionalisierung ihr ganzes Dasein und ihre ständige mediale Präsenz verdanken. Sie benutzen die Quantifizierung der Erregung durch die Medienmacher, um mit immer dreisteren Provokationen, Lügen und Unsinn, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Medien geben ihnen immer nur noch mehr Raum, weil sie dem Irrtum unterliegen, dadurch selbst erfolgreicher zu sein. Dabei werden auch Begriffe gekapert, die nun in der populistischen Propaganda eingesetzt werden, wo sie nichts verloren haben.
Begriffswelten werden umgedreht und instrumentalisiert. Am schrecklichsten ist dieses Kapern der Begriffe beim Antisemitismus, einer Ausprägung des Rassismus, gegen die wir uns aufgrund unserer Geschichte mit besonderer Sorgfalt, Gründlichkeit und Unbeugsamkeit stellen müssen. Anti-Faschismus und der Kampf gegen Antisemitismus gehören untrennbar zusammen. Es sind die Lehren, die wir aus dem Terror des Holocaust gezogen haben und als Grundsätze unserer neu entstandenen Demokratie hochhalten und weitergeben müssen.
Politisches Kleingeld
Der Begriff des Antisemitismus wird heute politisch instrumentalisiert; ein Missbrauch, der zu verachten und konsequent abzulehnen ist. Zum einen werden Politiker als Antisemiten gebrandmarkt, die es einfach nicht sind. Jeremy Corbyn oder Zohran Mamdani sind dafür Beispiele. Bis heute habe ich von beiden keine einzige Äußerung gehört, die sie als Antisemiten ausweist. Es handelt sich bei dieser Zuordnung um Angriffe ihrer politischen Gegner, die sich schämen sollten, mit einer so ernsten politischen Sache ihr parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.
Auch in Österreich hat ein solcher Missbrauch des Antisemitismus begonnen, hinter dem sich nichts anderes als populistische Islamophobie versteckt. Wieder propagiert die ÖVP, allen voran Wolfgang Sobotka, das Vorgehen gegen den „politischen Islam“ und tarnt diese Propaganda mit dem Stichwort Antisemitismus. Dabei gehört Sobotka einer Partei an, deren Urvater Karl Lueger glühender Antisemit war, deren Abgeordnete noch in den Siebzigerjahren ungestraft antisemitische Zwischenrufe im Nationalrat machten und deren heutiger Innenminister islamistischen Terroristen der Taliban als Staatsgästen den roten Teppich ausrollt.
Verfassungswidrige Verallgemeinerungen
Schon allein der Wortlaut des gezielten Vorgehens gegen den „politischen Islam“ verstößt gegen Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung: »Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.« Wenn schon, müsste jeder religiöse Fundamentalismus oder religiös motivierte Gewalt bekämpft werden und damit auch das politische Christentum, etwa der Wahnsinn der militanten Abtreibungsgegner, der sich massiv gegen Frauenrechte wendet.
Der Antisemitismus ist eine sehr, sehr ernste und ernstzunehmende Angelegenheit. Ihn parteipolitisch oder zur pauschalen Verunglimpfung aller Anhänger einer Religion zu verwenden ist zutiefst verwerflich. Auch jeden Kritiker, der bestimmte Maßnahmen einer bestimmten Regierung Israels kritisiert, damit zu brandmarken, ist unzulässig und wendet sich gegen die Sache selbst.
Man darf es nicht zulassen
Freilich muss man sehr genau darauf achten, dass im Schatten dieser emotionalisierten Debatten nicht ein mediales Vehikel für tatsächliche Antisemiten geschaffen wird, die etwa dem Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Das darf man einfach nicht zulassen. Hier muss nicht nur die Politik, sondern müssen auch die Medien eine verantwortungsvolle Rolle spielen, in der sie das Emotionalisieren der Debatte und die missbräuchliche Verwendung von Begriffen aufdecken.
Wer den Begriff des Antisemitismus für eine rein parteipolitische Show benutzt, verhöhnt in Wahrheit die Opfer des Holocaust. Und auch dazu, ihn für den Generalverdacht gegen alle Muslime zu benutzen, sage ich: No! No! No!
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
