Die KPÖ Salzburg will die Vorgänge rund um die Vergabe der Frauenhäuser in Salzburg durchleuchten. Bei der Akteneinsicht erhielt die Partei aber fast nur leere Seiten.

KPÖ-Salzburg-Klubobfrau Natalie Hangöbl staunte nicht schlecht, als sie Akteneinsicht zum Vergabeverfahren der Frauenhäuser in Salzburg nahm. Denn anstelle von brauchbaren Informationen bekam sie Ende April ein Dokument mit rund 14.000 Seiten vorgelegt. Das Irritierende daran: fast alle Seiten waren leer.

„Frotzelei“

Die KPÖ-Klubobfrau bezeichnete den ihr vorgelegten Akt seitens der Landesregierung aus ÖVP und FPÖ gegenüber ZackZack als „Frotzelei“. Von den rund 14.000 Seiten seien lediglich 38 bedruckt gewesen. So waren die ersten drei Seiten und die letzten sechs Seiten beschrieben. Dazwischen waren noch 29 Seiten bedruckt. Hangöbl sprach gegenüber ZackZack von einem “absurden Dokument”.

Dass das dem zuständigen Referat nicht aufgefallen war, glaubt Hangöbl nicht. Wenn es sich um einen technischen Fehler handle, der nicht bemerkt wurde, sei die Vorgehensweise jedenfalls unprofessionell. Das Büro der zuständigen Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) begründete die 14.000 leeren Seiten gegenüber dem Standard mit einer “technischen Panne”.

Mangelnde Transparenz

Die KPÖ Salzburg will den Vergabeprozess bei den Frauenhäusern genauer unter die Lupe nehmen. Im Jahr 2021 waren zwei gut funktionierende autonome Vereine, die die Frauenhäuser Hallein und Salzburg betrieben hatten, nach einer Neuausschreibung nicht mehr zum Zug gekommen. Das Leistungsspektrum in den Frauenhäusern hatte sich danach reduziert, langjährige Mitarbeiterinnen wurden nicht übernommen. Der Vergabeprozess blieb weitgehend im Dunklen, eine Prüfung des Landesrechnungshofs im Jahr 2021 wurde von ÖVP, NEOS und Grünen abgelehnt. Die FPÖ hatte eine entsprechende Prüfung beantragt, nachdem sie im Rahmen ihrer Akteneinsicht über 1.000 geschwärzte Seiten erhalten hatte. Den Zuschlag hatte damals der SPÖ-nahe Verein “Jugend am Werk” erhalten.

Jetzt sollen alle Frauenhäuser und ähnliche Projekte im Bundesland Salzburg neu ausgeschrieben werden. Hangöbl und der autonome Verein des Frauenhauses Pinzgau, der die Einrichtung seit über 30 Jahren führt, sind besorgt, dass das Leistungsniveau durch billigere Angebote gedrückt wird.

Opferschutz-Keule

Intransparenz beim Vergabeverfahren befürchtet Hangöbl auch jetzt wieder. Die jüngste Akteneinsicht mit 14.000 leeren Seiten bestätigt erste Vorbehalte. Die KPÖ-Klubobfrau vermutet, dass als entscheidendes Kriterium vor allem die Kosten herangezogen würden. Details zu den Vergabeprozess sind aber bis jetzt unbekannt. So weiß man beispielsweise nicht, welchen Vertrag das Land Salzburg mit den derzeitigen Trägervereinen der Frauenhäuser beziehungsweise geschützten Wohnprojekte in Hallein und Salzburg abgeschlossen hat. Auch, wer im Gremium, das über die Vergabe entscheidet, sitzen wird, will das Land Salzburg nicht bekanntgeben. „Diese Informationen bekommen wir seit Monaten nicht“, beklagt sich Hangöbl gegenüber ZackZack. Die Landesregierung ignorierte dabei die Frist einer parlamentarischen Anfrage an den Landtag. Eine kurze Antwort erfolgte um Wochen zu spät.

Die zuständigen Landesrätinnen Andrea Klambauer (NEOS bis 2023) und Daniela Gutschi (ÖVP) begründeten die Zurückhaltung der Informationen zu den Vergabedetails mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Opferschutz. Besonders bei Frauenhäusern sei Geheimhaltung im Sinne der betroffenen Frauen wichtig. Für Hangöbl ein ungültiges Argument: „Wir fragen ja nicht, wo die Kameras der Einrichtungen aufgestellt sind. Wir wollen den Prozess der Vergabe nachvollziehen können. Das hat mit Opferschutz nichts zu tun.“

Titelbild: KPÖ Salzburg