Am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel. SPÖ-Klubchef Philip Kucher heizte dem Parlament mit seiner Rede ein.

Jetzt ist es soweit: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition aus Grünen und FPÖ kritisierte die Umsetzung und entfesselte damit SPÖ-Klubchef Philip Kucher.

„Kogler, der Analytiker“ und „Herbert gegen Kickl“

Kucher regte sich maßlos darüber auf, dass sowohl FPÖ als auch Grüne die nun umgesetzte Senkung der Mehrwertsteuer im Lebensmittelbereich kritisierten. Der SPÖ-Parlamentarier wies darauf hin, dass beide Parteien selbst mehrfach eine solche Maßnahme gefordert hatten.

Kucher sah darin eine Pirouette und attestierte besonders dem FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm „ballettreif“ zu sein. „Dieses 180-Grad drehen um die eigene Achse, dass man heute all das wegredet, was jahrelang von euch gefordert worden ist.“

Die Haltung der Opposition sei hier nicht ehrlich, so Kucher. „Die Regierung handelt, während die Grünen noch immer am analysieren sind.“

Am heftigsten schoss sich Kucher auf die Freiheitlichen ein. Die FPÖ habe ganze 22 mal gefordert, die Steuern auf Lebensmittel zu senken, so Kucher: „Das war euer Lieblingsantrag, da hat jeder einmal unterschreiben dürfen.“ Kickl bescheinigte er eine schizophrene Haltung, da er gegen seine eigene Forderung mobilmache: „Herbert gegen Kickl, das ist Brutalität“, so Kucher in Anspielung auf Qualtingers Kult-Sager.

FPÖ sorgt sich um Kräutersalz

Die Senkung der Mehrwehrtsteuer (MWSt) im Lebensmittelbereich funktioniert mittels eines Warenkorbs, in dem bestimmte Produkte enthalten sind. Die FPÖ kritisierte in Person von Michael Fürtbauer die Auswahl der zu senkenden Produktpalette. Er fand es etwa fragwürdig, warum Roggenbrot auf der Liste stand, Roggenmehl jedoch nicht. Außerdem fand Fürtbauer es bedauerlich, dass zwar Salz billiger würde, Kräutersalz aber nicht, bei der Butter sei jedoch Butter und Kräuterbutter von der Umsatzsteuersenkung betroffen.

Die nun beschlossene Mehrwehrtsteuersenkung soll die Bevölkerung beim Einkauf alltäglicher Produkte entlasten. Die MWSt wird bei bestimmten Produkttypen von 10 Prozent auf 4,9 gesenkt. Das kostet den Staat rund 400 Millionen Euro. Haushalte sollen sich dadurch bis zu 100 Euro im Jahr ersparen, erwartet sich die Regierung.

Auf der Liste der preisgesenkten Lebensmittel befinden sich etwa Milch, Eier, Butter, Joghurt, Erdäpfel, Paradeiser, Zwiebel, Salat, Karotten, Gurken, Äpfel und Birnen. Auch Reis, Nudeln und Brot sind enthalten.  

Paketabgabe zur Gegenfinanzierung

Gegenfinanziert soll die Maßnahme unter anderem durch eine sogenannte Paketabgabe werden. Ab Oktober fallen bei der Lieferung eines Paketes 2 Euro an Abgaben an. Das gilt nur für große Unternehmen mit einem Umsatz von 100 Millionen Euro, jedoch auch wenn kleinere Unternehmen über große Unternehmen wie Amazon liefern. Die Paketsteuer hatte zunächst für Kritik beim Großhandel und bei der FPÖ gesorgt. Die Freiheitlichen sahen darin eine neue Teuerungsmaßnahme, die die Erleichterungen durch die MWSt-Senkung wieder auffressen würde.

Der stationäre Handel begrüßte die Maßnahme aber. Das Austrian Council of Shopping Places sieht darin einen „ersten wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit“ sagte der Vorsitzende Roman Schwarzenecker dem Standard. Fakt ist: Der Einkauf im Supermarkt wird billiger, Pakete von Amazon, Shein, temu und Co. dagegen teurer.

Titelbild: parlament.gv.at