Mit der Paketabgabe beginnt der Staat endlich wieder das zu tun, was er tun muss: regulieren. Die Maßnahme geht nicht weit genug und ist nur eine von vielen, die folgen müssen. Aber es ist ein Anfang.
Für den Fall, dass ein Botendienst etwas in meine Wohnung bringt, habe ich eine kleine Schale mit Ein- und Zwei-Euromünzen im Vorzimmer stehen. Ich gebe jedem Boten zwei Euro Trinkgeld – somit habe ich die Paketsteuer, die endlich eingeführt wurde und die leider zu niedrig ausgefallen ist – immer schon auf andere Weise entrichtet.
Aber seltsamerweise nimmt nicht jeder Bote meinen Schmattes. Oft kommen bei uns in der Straße noch nach 20 Uhr abgehetzt Boten, die ihren Wagen auf dem Gehsteig an der Ecke widerrechtlich Parken müssen, weil sie keine Zeit haben. Sie hetzen verschwitzt durchs Stiegenhaus (Warten auf den Lift dauert zu lang), werfen das Paket vor die Tür und wenn ich die Tür aufmache und ihnen die zwei Euro geben will, winken sie mir auf dem Weg in den nächsten Stock nur mehr zu. Weil sie keine Zeit haben.
Eine Katastrophe
Das Paketzustellwesen ist zu einer Bedrohung der Zivilisation, zu einer regelrechten Katastrophe geworden. Es ist eine ökologische Katastrophe, denn die Waren fahren Tausende Kilometer in Lkws, und der Papiermangel bei uns ist alleine dadurch verursacht, dass eine Lithiumbatterie heute in einem Karton versandt wird, in den drei Paar Winterstiefel passten. Eine ökonomische Katastrophe, weil sie den Handel zerstört. Eine soziale Katastrophe, weil die Menschen in der Zustellung weder bei der Regelung der Arbeitszeit noch beim Lohn noch bei Versicherungen gesetzesgemäß behandelt werden. Eine politische Katastrophe, weil die Besitzer oder Chefs der Online-Versandriesen alle rechtsextreme Parteien in der ganzen Welt finanzieren und Medien, die in deren Sinn Propaganda machen.
Endlich zeigt sich nun wenigstens der politische Wille der Regierung zu regulieren, wie es ihre Aufgabe ist. Sie könnte gleich damit weitermachen, endlich Kostenwahrheit im Flugverkehr zu schaffen, was schon damit begönne, dass die Fluglinien, wie jeder andere auch, Steuern auf fossile Treibstoffe bezahlen. Sie könnte damit weitermachen, dass sie AirBnB, Uber und alle anderen Schwarzmarktplattformen verbietet, die ganze Wirtschaftszweige bedrohen und damit den Abstieg vieler Menschen in die Armut verursachen.
Sie wollen keinen Wettbewerb
Viele argumentieren, dass der Preis einer Ware im Online-Handel oft besser ist. Das stimmt. Aber warum ist das so? Weil die Onlineriesen die Produzenten erpressen und immer größere Händlerrabatte fordern. Ich habe das bei vielen Verlagen miterlebt. Amazon sagt ihnen ins Gesicht: »Wenn man eure Bücher bei uns nicht findet, ist es so, als ob sie nicht existieren.« Der Verlag muss der Erpressung nachgeben und es bleibt wieder weniger Geld für alle, die an dem Buch mitverdienen. Auf diese Weise ruiniert man erst die Selbstständigen und dann die Angestellten, weil der Arbeitgeber sparen und Arbeitskräfte reduzieren muss. Keiner will natürlich, dass er von seiner Arbeit nicht mehr leben kann. Aber wenn er bei Amazon kauft, trägt er mit jeder Transaktion dazu bei, dass wieder irgendwo Arbeitskräfte abgebaut werden und wieder Selbstständige nicht mehr von ihrer Tätigkeit leben können. Das sind die Menschen, die korrekt ihre Steuern und ihre Gesundheits- und Pensionsversicherung bezahlen, was die Online-Warenhäuser nicht tun.
Mit einer Paketabgabe quetscht nicht der Staat den Konsumenten aus. Es sind die großen Online-Händler, die die Menschen systematisch ausquetschen und den stationären Handel nach und nach ruinieren. Wenn sie dann, wie der kapitalistische Vordenker Peter Thiel bereits offen gefordert hat, den Wettbewerb abgeschafft haben werden, da er dem Kapitalismus im Weg ist, dann können sie machen, was sie wollen.
Ich zahle gerne
Viele sagen: »Und wieder muss der Konsument zahlen.« Ja, der Konsument muss zahlen. Ich zahle gerne, wenn die kleinen Buchhandlungen, Schreibwaren- und Papiergeschäfte, die nach und nach zusperren, überleben können. Wenn die Menschen, die dort arbeiten, davon leben können. Wenn die Menschen, die die Produkte, die dort verkauft werden, erzeugen oder mit ihnen handeln, überleben können. Das muss es mir genauso wert sein, wie jemandem ein Buch von mir etwas Wert sein muss.
Interessant, dass sich jene, die am Tag fünfzehn Pakete zugestellt bekommen, jetzt als arm und bedürftig darstellen. Wenn im Zuge eines sinnlosen Kriegs alle Produkte im Supermarkt teurer werden, gibt es keinen Aufschrei. Wenn der Staat regulierend in eine entgleisende Wirtschaft, die uns eines Tages alle umbringt, eingreift, heißt es, der Staat würde sich Geld beschaffen. Ja, der Staat muss Geld beschaffen, um unsere Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Oder wollen wir unsere Straßen bald an Amazon, die Radwege an Lieferando, die Autobahnen an Tesla, unsere Parks und Grünflächen an Palantir, unsere Kanalisation an Hakle Feucht, unsere Wasserversorgung an Evian und unsere Atemluft an Lockheed Martin verkaufen? Wer kümmert sich um all jene, die im Zuge der Teuerungen und der Ausrottung des Einzelhandels ihren Arbeitsplatz verlieren, umgeschult werden müssen, in Privatkonkurs gehen, Hilfe brauchen? Da wird dann wieder zu spät nach dem Staat gerufen.
Der Staat als Spender
Wir sind als Gesellschaft schon viel zu lange und zu weit einen Weg gegangen, auf dem die Demokratie und mit ihr der Einzelne, der in ihr als Gebender und Nehmender so lebt, dass er selbst und gleichzeitig auch die Gesellschaft in einem ökonomischen Equilibrium bleibt und überleben kann, entmachtet wird. Das neoliberale Diktum, der Staat solle bei Defiziten als großer Spender und Erhalter eingreifen, wenn es aber irgendwo Gewinne gibt, seine Anteile daran nicht geltend machen, führt die Demokratie in den Abgrund.
Wir haben es erlebt, als im Zuge der sogenannten Bankenkrise zig Milliarden an Steuergeldern locker gemacht wurden, um die jahrelange unkontrollierte Misswirtschaft und die Spekulationsgeschäfte von Managern zu kompensieren. Jeder private Investor – nicht nur ein Musk, Thiel, Trump oder Bezos – hätte diese Hilfe nur unter der Bedingung geleistet, damit auch an möglichen zukünftigen Gewinnen beteiligt zu werden, die er ja mit seiner Krisenhilfe ermöglicht hat. Nur der Staat soll, sobald es Gewinne von Privatunternehmen gibt, zur Seite treten und so tun, als ginge es ihn nichts an, dass die Großkonzerne und Banken seine Ökonomie und seine Ökologie zerstören, ihre Steuern nicht zahlen und durch das Finanzieren rechtsextremer Gruppen auch noch der Demokratie auf die Pelle rücken.
Plastikinsel
Wir sehen im Fall der Paketabgabe oder der Reaktion auf die Auswirkungen von Social Media auf Politik und Gesellschaft, aber vor allem auch auf die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder, dass wir ungefähr zehn Jahre brauchen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und schließlich als Reaktion erste Schritte dagegensetzen und entsprechende Gesetze und Maßnahmen beschließen. Da könnten wir schneller werden. Da müssen wir schneller werden. Eine Paketabgabe jedenfalls ist nicht nur völlig in Ordnung; sie ist notwendig und muss durchaus höher werden.
Im Pazifik schwimmt eine Plastikinsel, die vier Mal so groß ist wie Deutschland und aus Waren besteht, die kostenlos dem Käufer zugesandt und von diesem kostenlos wieder retourniert wurden. Sie werden nicht wieder verkauft. Denn das, so die zynische Antwort der Konzerne, wäre zu teuer. Wer will, dass diese Insel bald der siebente Kontinent unseres Planeten ist und seine Fahne dort in einen zurückgegebenen Zalando-Pullover rammen will, glaube weiter daran, dass der Online-Versand eine Wohltat für die Menschheit ist.
Titelbild: Miriam Moné


