Nach den Arbeitern verliert die SPÖ die Unis. Erstmals mobilisiert der Boulevard Studenten gegen die Wissenschaftsministerin der SPÖ.

Als erste Politikerin der SPÖ hat Eva Maria Holzleitner etwas Außergewöhnliches geschafft: Die Wiener Boulevard-Gratiszeitung Heute kündigt fünf Studenten-Demonstrationen mit Ort und Uhrzeit an:

Warum unterstützt Heute plötzlich Studentendemos? Die Antwort ist ganz einfach: Die Demos richten sich gegen die Wissenschaftsministerin der SPÖ. Der war davor allerdings fast alles schiefgegangen.

Abrissbirne

Aus dem, worüber sich schnell SPÖ-Nebel gesenkt haben, lässt sich ein Ablauf rekonstruieren: Holzleitner traf Uni-Rektorinnen zu einem Gespräch, das wohl nur sie für vertraulich hielt. Einseitig vertraulich soll sie die Unispitzen informiert haben, dass a) Wissenschaft und Forschung in dieser Regierung keine Priorität hätten und daher b) genau hier eine Milliarde eingespart würde.

Verwunderlich ist nicht nur der Plan, sondern vor allem Holzleitners Verwunderung, dass die Rektorinnen nicht den Mund und der Ministerin die Daumen hielten, sondern an die Öffentlichkeit gingen. Der Rest war Kettenreaktion. Der Boulevard entdeckte seine Liebe zu Wissenschaft und Forschung und legte sich ins Boulevardzeug. ÖVP- und FPÖ-Spitzen aus Oberösterreich und der Steiermark stellten sich wie ein Mann vor ihre Wissenschaft. Die SPÖ-Spitze traf der Schlag.

Finanzminister Marterbauer gelang es noch, das Budgetkapitel „Wissenschaft“ auf die Herbstbank zu schieben, aber der Schaden war bereits annähernd total. Aus der Bildungspartei, der Bruno Kreisky mit der ersten Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg einen glänzenden Start verschafft hatte, wurde binnen weniger Stunden die Partei mit der Wissenschafts-Abrissbirne.

Rote Motoren

Das Uni-Fiasko trifft die SPÖ im schlechtesten Moment. Ihre Justizministerin werkt noch immer an der Bundesstaatsanwaltschaft und ist bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen SLAPP-Klagen säumig. Der Medienminister hat viel vor, aber noch nicht einmal die Digitalmedien-Förderung geschafft. Der Finanzminister sorgt im Budget für Ordnung, aber nicht für Gerechtigkeit. Die Motoren im roten Teil der Regierung stottern, auch, weil ihnen die ÖVP fast jeden Weg versperrt.

Für die Neos zeigt Bildungsminister Christoph Wiederkehr, dass mehr geht. Am meisten geht wenig überraschend für die ÖVP. Von Agrardiesel bis Kampfpanzer macht sie, was sie will und holt sich dafür das Geld. Wie das geht, führt die Verteidigungsministerin vor.

Mission Aufwärts

Man spürte den Stolz, als Klaudia Tanner der Mannschaft verkündete: „Die Mission Vorwärts geht weiter und wird zur Mission Aufwärts“. Als einzigem Regierungsmitglied haben ÖVP, Neos und SPÖ der Verteidigungsministerin ein Milliarden-Scheckbuch ausgestellt. Jetzt geht sie shoppen. Aber wofür?

Die Ausgangssituation ist klar: Es gibt Staaten, die von Russlands Streitkräften viel zu befürchten haben. Österreich gehört wie Portugal, Italien und Irland nicht dazu. Die russischen Panzer, die es nicht einmal bis Donezk schaffen, müssten freie Bahn durch die Ukraine und die NATO-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn erhalten, um sich auf der Parndorfer Platte an der Tanner-Linie die Zähne ausbeißen zu können.

Nach wie vor setzt Österreich nicht auf das naheliegende europäische Bündnis, sondern auf die „Umfassende Landesverteidigung“, die schon in der Vergangenheit sinnlos, aber zumindest billig war. Letzteres ist jetzt mit Unterstützung der SPÖ vorbei. Zum ersten Mal wurde ein kommendes Budget nach dem Dinosaurier-Prinzip erstellt: viel Panzer, wenig Hirn.

Dabei fällt auf: Die Leonardo-Beschaffung hat mit Eurofighter-Geräuschen darauf hingewiesen, dass es auch diesmal bei Beschaffungen des Bundesheeres nicht nur um Sicherheit geht. Es wäre kein Wunder, wenn statt der Russen eine parlamentarische Untersuchung der neuen Luftgeschäfte kommt.

Leere Hände

Das Milchmädchen, das alles nachrechnet, weiß: Mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Militär, das geht sich nicht aus. Warum man sich aber für Panzer und gegen Wissenschaft und Forschung entschieden hat, können nur die Spitzen, die das paktiert haben, erklären.

Die einzige Spitze, der das auf den Kopf fallen wird, ist Andreas Babler. Stocker wird für die ÖVP deutlich machen, dass nur neue Panzer und Kampfbomber garantieren, dass in Frieden geforscht werden kann. Meinl-Reisinger wird für die Neos stolz auf Erfolge für die Schulen verweisen. Nur Andreas Babler wird mit dem dastehen, was zur neuen Marke der SPÖ werden könnte: die leeren Hände.

Die einzigen, die daraus den richtigen Schluss ziehen, sitzen in der FPÖ. Herbert Kickl wird seinen Dauerurlaub nicht unterbrechen, weil er dann am erfolgreichsten ist, wenn er das Feld den anderen überlässt. Falls ihn seine Partei rechtzeitig findet, könnte er so die nächste Wahl gewinnen.

Alles verloren?

Ist für die SPÖ schon alles verloren? Zum Glück nein. Im Grunde wissen von Babler bis Sporrer und von Marterbauer bis Holzleitner alle, worum es geht. Von Justiz bis Bildung fährt die ÖVP gut, wenn sie alles blockiert, was die SPÖ vorhat.

Vor Blockaden trifft man immer eine Entscheidung: stehenbleiben oder durchbrechen. Es wird Zeit für einen ersten SPÖ-Durchbruch.