Plötzlich sieht es nach einem Friedensschluss zwischen dem Iran und den USA aus. Ein sinnloser Krieg hat Europa wieder einmal gezeigt, wo seine Schwäche liegt: Es verfügt nicht annähernd über eine eigenständige Energieversorgung. Und so war die Auswirkung des Iran-Kriegs in Europa klar: Teuerung auf allen Ebenen.
Nach drei Monaten eines sinnlosen Kriegs, scheint ein Ende des Iran-Kriegs in Sicht.
Britta Kollenbroich und Bernhard Zand im SPIEGEL:
Kriege, heißt es, enden am Verhandlungstisch. Vielleicht gilt das nun auch für den Irankrieg, den die USA und Israel vor knapp drei Monaten begonnen haben und den US-Präsident Donald Trump Anfang April pausierte.
So lassen sich, mit einer großen Dosis Optimismus, zumindest die Signale deuten, die an diesem Wochenende aus Teheran und Washington kommen. Vor allem aus Washington: Trump berichtete am Sonntag von »geordneten und konstruktiven Verhandlungen« und rief – eher ungewöhnlich für seine Truth-Social-Posts – zu Geduld und Besonnenheit auf: »Beide Seiten müssen sich Zeit nehmen und alles richtig machen. Es darf keine Fehler geben!«
Auch der verbissenste Betreiber dieses Kriegs scheint nur mehr wenige Optionen zu haben. Patrick Wintour in The Guardian:
Donald Trump verteidigte sich am Sonntag gegen Kritik aus den Reihen seiner republikanischen Parteikollegen, als er kurz davor zu stehen schien, ein Abkommen mit dem Iran zur Beendigung des Krieges zu schließen. Am Samstag sprach Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der zu Beginn des Krieges im Februar dessen wichtigster Befürworter gewesen war, um ihn hinsichtlich der Bedingungen des Waffenstillstands zu beruhigen.
In Wirklichkeit bleibt Netanjahu kaum eine andere Wahl, als Trumps Entscheidung zu akzeptieren, einen Krieg zu beenden, der in den USA unpopulär ist und die Weltwirtschaft durch steigende Inflation und kritische Versorgungsengpässe lahmlegt. Die Golfstaaten sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hatten am Samstag telefonisch bei Trump Lobbyarbeit betrieben und ihn dringend gebeten, eine Rückkehr zu einer Bombardierungskampagne im Iran auszuschließen, die ihrer Meinung nach nur iranische Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen und das fest verwurzelte Regime nicht stürzen würde.
Trump hat sich selbst schwer beschädigt
Republikanische Politiker bemühen sich, Fortschritte herbeizureden, die keine sind, und dem Krieg eine Sinnhaftigkeit zu unterstellen, die er nie hatte – nicht am Anfang und nicht an seinem möglichen Ende. Denn tatsächlich hat sich Donald Trump in diesen Monaten am schwersten beschädigt: Er agiert wie alle anderen republikanischen Präsidenten der USA seit 1945, nur noch viel erratischer, tollpatschiger und mit völliger diplomatischer Unfähigkeit. Nun müssen seine Rückschritte auch noch gefeiert werden – zumindest von ihm selbst und seiner Partei. Hansjürgen Mai in der TAZ:
Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, huldigte Trump. „Präsident Trump ist der Einzige, der den Iran – den weltweit größten staatlichen Förderer des Terrorismus – an den Verhandlungstisch hätte bringen können“, erklärte Johnson.
Er scheint wohl vergessen zu haben, dass es Ex-Präsident Barack Obama und sein Team waren, die den Iran-Atomwaffendeal vor mehr als zehn Jahren ausgehandelt hatten. Trump entschied in seiner ersten Amtszeit, diesem Abkommen den Rücken zu kehren.
Hoch dem Rückschritt! Wir waren schon einmal weiter. Vielleicht aber verstehen wir zumindest jetzt, worum es in diesem Krieg ging? Um Energieversorgung. Vor allem Westeuropa will nicht in die Gänge kommen und sich endlich für eine selbstständige Energieversorgung entscheiden. Noch zu Zeiten, als das Wasserkraftwerk Hainburg gebaut werden sollte, sagten Öko-Aktivisten, Österreich brauche nicht mehr Strom. Bald danach wurde Österreich erstmals von Stromimporten abhängig.
Heute, in der digitalen Welt, deren Stromverbrauch unersättlich ist – besonders seit nur mehr die Rede von KI-Tools ist, die enorme Stromfresser sind – ist diese Abhängigkeit fatal. Denn, wie wir in Österreich und Deutschland sehen, Kriege wie der Iran-Krieg machen mit den Preisen, was sie wollen. Die westliche Welt schlägt um sich, und will Energiequellen in anderen Ländern in kolonialistischer Manier sichern. Doch Einfluss und Macht der westlichen Welt sinken – vor allem mit unfähigen Politikern wie Donald Trump, dem die Konservativen in Westeuropa immer noch huldigen. Was mit ihrer Wirtschaft passiert ist, wollen sie nicht wahrhaben. Schon im März schrieben Michael Kläsgen, Christina Kunkel, Nakissa Salavati und Sonja Salzburger in der Süddeutschen Zeitung:
Die Straße von Hormus ist nicht nur das Nadelöhr für Öl- und Gastransporte, sondern auch für Düngemittel – und das kann die Lebensmittelpreise in Deutschland steigen lassen. Rund ein Drittel des weltweiten Kunstdüngers passiert normalerweise diese Enge zwischen Iran und Oman. Iran blockiert sie derzeit. Die Sperre bremst Tanker und Frachter, lässt Versicherungen explodieren und verteuert Energie und Stickstoffverbindungen deutlich. Laut CNN sind vor allem Ammoniak und Harnstoff betroffen – Produkte, die fossiles Gas als Basis brauchen. Weil Gaspreise steigen, zieht auch der Düngerpreis an; Bauern weltweit reduzieren Bestellungen oder weichen auf weniger ertragreiche Felder aus. Europäische Produzenten fahren laut Medienberichten Anlagen herunter, asiatische Staaten horten Vorräte. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet Preisaufschläge um mehr als 40 Prozent. „Wenn die Energiepreise steigen, gehen die Preise für Dünger, Pestizide und Kraftstoffe hoch. Und später dann auch – je nachdem, wie stark dieser Schock ist – die Nahrungsmittelpreise“, sagt der Düngemittelexperte Josef Schmidhuber von der UN-Agrarorganisation FAO.
Eigene Investitionen statt Abhängigkeiten
Eine westliche Friedenspolitik, eine europäische Friedenspolitik kann nicht mit Aufrüstung und sinnlosen Waffenkäufen betrieben werden, mit einer Politik, die Verteidigung auf dem Stand der 1980er-Jahre betreibt, wie mit Skyshield und anderen lächerlichen Projekten. Diese Waffenkäufe sind nur Subventionierungen US-amerikanischer Betriebe, die keinen Frieden bringen, sondern nur weitere Abhängigkeit.
Europa braucht den soliden Plan zu einer Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte und muss ihn auch umsetzen. Dazu muss man investieren und nicht weiter die Abhängigkeit von anderen Staaten pflegen, deren Regierungen und Kriege man dann kritisiert. Die Zunahme rechtsextremer Parteien und Politiker und ihr steigender Einfluss in Europa, zeigen nur, wie weit die finanzielle und politische Einmischung schon gediehen ist und wir von anderen abhängig sind: Orbán, Kurz, Meloni, die AfD, die Rechtsradikalen in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und vielen anderen Ländern – sie alle haben Financiers und Unterstützer in Staaten, von denen wir energiepolitisch abhängig sind. Und man kann die Abhängigkeit von Energieimporten nicht vom politischen Abstieg der westlichen Demokratie entkoppeln. Man muss sie im Zusammenhang sehen.
In diesem Zusammenhang macht der Iran-Krieg sehr wohl einen Sinn; einen für Europa allerdings sehr unbefriedigenden: So sehr sich Europa aus dem Krieg heraushalten wollte, so sehr bekommen seine Ökonomien und vor allem seine Konsumenten seine Auswirkungen zu spüren. Und diese Auswirkungen schaden der Demokratie massiv und festigen die Herrschaft der Oligarchie.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
