Ein US-Kongress­abgeordneter hat Trumps Präsidentschaft auf einen Tweet reduziert. Die Fakten geben ihm recht.

Daniel Goldman ist der amerikanischen Öffentlichkeit kein Unbekannter. Er fungierte als Chefankläger in Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren. Der demokratische Kongressabgeordnete sorgte mit einem Tweet für Aufsehen. Er reduzierte Trumps Präsidentschaft auf drei simple Motive.

Gefängnis vermeiden

Vor der Wahl 2024 standen gegen Trump 91 Anklagepunkte in vier Strafverfahren. Im Mai 2024 wurde er in New York als erster Ex-Präsident der Geschichte verurteilt — 34 Mal wegen Urkundenfälschung. Trumps Verteidiger legte Berufung gegen das Urteil ein.

Nachdem Trump zum zweiten Mal gewählt wurde, wendete sich das Blatt. Zwei Verfahren wegen Wahlmanipulation und dem illegalen Besitz von Regierungsdokumenten in seinem Privatsitz in Mar-a-Lago wurden eingestellt. Sonderermittler Jack Smith begründete das damit, dass ein Präsident deshalb von der Justiz nicht verfolgt werden kann.  

Das Strafverfahren in Georgia – ebenfalls wegen versuchter Wahlmanipulation – wird vorerst blockiert. Im New Yorker Schweigegeldprozess gab es zwar eine Verurteilung, jedoch ohne Strafe.

Rache üben

„Ich bin eure Vergeltung.” Das hat Trump im Wahlkampf gesagt. Die ultrakonservative Heritage Foundation legte schon vor Trumps zweiter Amtszeit einen Plan vor, wie das Justizministerium stärker dem Präsidenten untergeordnet werden kann, um gegen politische Gegner vorzugehen. Trump setzte den Plan namens „Project 2025“ zu einem Großteil bereits um. Seither sind rund zwei Dutzend Fälle prominenter Trump-Gegner bekannt, die vom Department of Justice verfolgt werden. Dokumentiert hat sie etwa das Gegenprojekt von Project 2025, „Project Democracy“.

Darunter ist neben dem ehemaligen FBI-Chef James Comey auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letita James, dervon Trump abgesetzte Chef der Federal Bank, Jerome Powell und Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz.

Geld verdienen

Laut Pflichtoffenlegung verdiente Trump 2024 mindestens 630 Millionen Dollar. Die Krypto-Beteiligungen der Familie wurden zwischenzeitlich auf 11,6 Milliarden Dollar geschätzt. Sein Vermögen soll sich binnen eines Jahres von rund 2,3 auf über 6 Milliarden Dollar verdreifacht haben. Besonders pikant: Ein Abu-Dhabi-Fonds kaufte für 500 Millionen Dollar Anteile an Trumps Krypto-Firma. Kurz darauf lockerte die Trump-Regierung Exportbeschränkungen für KI-Chips aus der Biden-Ära für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Noch kein US-Präsident ist so reich ins Amt gegangen wie Donald Trump. Und kein Präsident hat sich während seiner Präsidentschaft so stark bereichert. Goldmans Tweet ist mit der Wirklichkeit erschreckend kompatibel.  

Titelbild: Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America – Donald Trump, CC BY-SA 2.0, Montage ZackZack