Viermal tagt der Pilnacek-U-Ausschuss im Juni, acht Auskunftspersonen werden geladen. ZackZack kennt alle Namen, mit denen aktuell Termine koordiniert werden. Darunter sind Michael Takacs und der deutsche Gerichtsmediziner Michael Tsokos.

ZackZack auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen

?

Ein Klick auf „Aktivieren” öffnet eine Google-Seite, auf der du ZackZack als bevorzugte Nachrichtenquelle speichern kannst. Das beeinflusst, welche Artikel dir in Google News und im Discover-Feed vorgeschlagen werden. Google erhält dabei keine Daten von uns, du änderst lediglich eine Einstellung in deinem eigenen Google-Konto.

Aktivieren

Derzeit pausiert der Pilnacek-U-Ausschuss, in genau drei Wochen geht es dann intensiv weiter. Befragungstage sind für den 17. und 18., sowie den 24. und 25. Juni angesetzt. Danach geht es in die Sommerpause.

Für die vier Befragungstage im Juni werden derzeit die konkreten Termine mit den Auskunftspersonen koordiniert. Ein entsprechender FPÖ-Vorschlag wurde vor wenigen Tagen an die Parlamentsdirektion verschickt. ZackZack kennt die vorläufige Liste.

Polizeispitze im Fokus

Mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs, Niederösterreichs Landespolizeidirektor Franz Popp und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sind gleich drei hochkarätige Polizisten als Auskunftspersonen angefragt worden.

Besonders Bundespolizeidirektor Michael Takacs hat durch seinen persönlichen Kontakt mit Anna P. Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand. Bekanntlich erzählte P. mehrmals unterschiedlichen Personen, dass Takacs vom einbehaltenen Pilnacek-Laptop wusste und ihr geraten hätte, diesen “verschwinden” zu lassen (was Takacs stets vehement bestritt). In einem Telefonat mit Anna P. kündigte er ihr an, dass die Polizei sich um die persönlichen Gegenstände Pilnaceks kümmern werde. Zum Weg des Handys wird wohl LPD-NÖ Chef Franz Popp befragt werden. Schließlich telefonierte er schon früh am Tag von Pilnaceks Auffinden mit dem Anwalt von List, Rüdiger Schender. Popp bat den ihm untergeordneten Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich, Stefan Pfandler, Kontakt mit Schender aufzunehmen.

Franz Ruf ist wiederum als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit formell der höchste Polizist des Landes. In der Hierarchie steht über ihm nur noch der Innenminister selbst. Ruf wurde laut Zeugenaussagen früh von Takacs informiert. Über seine weitere Rolle in der Causa ist bislang nichts bekannt.

Im Zentrum der parlamentarischen Untersuchungen steht die Frage, ob es politische Einflussnahme seitens der Polizeispitze auf die Ermittlungen im Fall Pilnacek gab. Zur Erinnerung: Takacs war ÖVP-Gemeinderat in Groß-Enzersdorf. Franz Popp hingegen ist Mitglied in der gewerkschaftlichen KdEÖ, die der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB angehört. Auch Franz Ruf wird medial immer wieder mit der ÖVP in Verbindung gebracht. Takacs soll nach dem derzeitigen Vorschlag der FPÖ am Vormittag des 24. Juni geladen werden, Popp und Ruf am 18. Juni. Die Termine werden allerdings aktuell mit den Personen koordiniert und sind daher nur vorläufig.

Gerichtsmediziner sollen befragt werden

Ein weiterer Schwerpunkt soll im Juni bei Staatsanwaltschaften und Gerichtsmedizinern liegen. Starten soll laut FPÖ-Vorschlag am 17. Juni die fallführende Staatsanwältin aus Eisenstadt. Die Prüfung der Wiederaufnahme von Todesermittlungen wurde bekanntlich vergangenen September aus Krems abgezogen und der burgenländischen Behörde übertragen. Ebenfalls am 17. Juni soll nach derzeitigem Vorschlag der stellvertretende Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, befragt werden. Der Oberstaatsanwalt spielte etwa bei der Einleitung des Beleidigungsverfahrens gegen Peter Pilz eine wesentliche Rolle.

Am 24. Juni soll nach Michael Takacs der Innsbrucker Gerichtsmediziner Stefano Longato geladen werden. Longato widersprach der These, dass sich Christian Pilnacek das Leben genommen hätte. Am 25. Juni soll dann der deutsche Rechtsmediziner Michael Tsokos folgen. Er warf in seinem Privatgutachten die Frage auf, ob Pilnaceks Verletzungen auf einen Kampf zurückzuführen seien. Am Nachmittag wäre schließlich die Befragung von Christian Matzenauer angedacht, der Pilnacek im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems obduzierte.

Wie die Parlamentsdirektion gegenüber ZackZack bestätigt, wird der FPÖ-Vorschlag derzeit mit den vorgeschlagenen Auskunftspersonen abgestimmt. Der Zwischenstand der Rückmeldungen wird den Parteien anschließend mitgeteilt, danach sollen voraussichtlich bis Anfang nächster Woche Ladungen verschickt werden. Der derzeitige Plan könnte sich also noch ändern.

Anmerkung 13:00 Uhr: Zunächst war im Artikel die Rede von zwei weiteren Terminen im Juli – diese wurden allerdings aufgrund der Budgetwoche gestrichen.

Titelbild: ZackZack , APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH (Franz Ruf)