Wie die Volkspartei den ORF noch einmal auf haarsträubende Weise beschädigt.

Es war ja bei Gott keine Liebesheirat, die die Bildung der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung markierte. Drei Parteien – ÖVP, SPÖ und Neos – haben sich zusammengetan, weil ja nun einmal jemand regieren muss und zweitens, weil man eh nur allzu knapp einer rechtsradikalen Kickl-Regierung entkommen ist, die Österreich so kaputt gemacht hätte wie Trump die USA und Orbán, der Ungarn in das Armenhaus Europa verwandelt hatte.

Die Dreier-Regierung hat zudem auch noch den Scherbenhaufen wegzuräumen, den die vergangenen Regierungen hinterlassen haben und mit Kalamitäten einer globalen Dauerkrise fertig zu werden. Die Konsolidierung des Bundesbudgets ist schmerzhaft, genauso wie es die Haushaltsengpässe der Länder und Gemeinden sind. Kriege, Inflation, Stagnation der Weltwirtschaft, Energiekrise, Klimakatastrophe – all das schwappt sowieso von außen nach Österreich herein.

Bei all dem würde man sich ruhige Gelassenheit, vor allem aber Vernünftigkeit erwarten und ein wenig Entschlossenheit. Und die Einsicht, dass es so nicht weiter gehen kann, dass man ein paar Dinge anders machen muss. Schon alleine deshalb, weil wir im Jahr 2026 sind, und man manche Dinge einfach nicht mehr machen kann wie früher.

Umso erstaunlicher und erschütternder ist der Umgang mit der ORF-Krise. Der Skandal um den gestrauchelten Generaldirektor und die Intrigen, das öffentliche Schmutzwäschewaschen verfeindeter (Ex-)Spitzenmanager haben das öffentlich-rechtliche Flaggschiff des österreichischen Journalismus noch einmal ordentlich ramponiert. Jetzt muss ein neuer Generaldirektor gewählt werden. Das soll schon in zwei Wochen geschehen.

Generaldirektor von Kanzlers Gnaden?

Die ÖVP unter Christian Stocker tut aber öffentlich so, als wäre es wie selbstverständlich ihr Privileg, diesen nächsten Generaldirektor auszusuchen. Als hätte da niemand etwas mitzureden, der Stiftungsrat letztlich nicht, die Koalitionspartner auch nicht. Der Eindruck, der Anschein, der erweckt wird: Wenn noch nicht klar ist, wer der nächste ORF-Chef wird, dann deshalb, weil sich die ÖVP-Machthaberer noch nicht einig sind. Der Anschein, der entsteht, ist: Stocker muss halt noch mit dem Tiroler Landeshauptmann und der Niederösterreichischen Landeshauptfrau verhandeln. Und mit der Kurz-Seilschaft, die im Hintergrund ihre Fäden zieht. Der Anschein trügt wohl nicht. Aber selbst wenn: Alleine der Anschein ist Gift und unfassbar.

Selbst wenn am Ende ein guter, kompetenter Kandidat das Rennen macht (APA-Geschäftsführer Clemens Pig, so sagt man, sei ein solcher – ich kann das nicht beurteilen), dann ist der von Anfang an schon beschädigt und mit der Punze angepatzt, ein Mann von Kanzlers Gnaden zu sein.

Und ÖVP-Spitzenpolitiker reden einfach so drauflos, und beim Drauflos-Reden untermauern sie diesen Eindruck auch noch. Sind sie einfach verrückt geworden, oder dermaßen unfähig?

Lasst endlich die ORF-Journalisten frei arbeiten!

Der Realist in mir – und wohl in uns allen – weiß sowieso: da der Generaldirektor nun einmal jetzt bestellt werden muss, wird er sowieso vom aktuellen Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium des ORF, bestellt. In diesem sitzen ein paar gute, kompetente Leute, aber auch viele Glücksritter, Parteigünstlinge oder direkte Apparatschiks, die die Interessen ihrer Machtnetzwerke vertreten. Außerdem nützen viele ihr Amt für ihren persönlichen Vorteil und weniger dafür, den ORF voran zu bringen. Die Beschickung des Stiftungsrats und dessen Aufgaben wird man bestenfalls in einer großen Reform modernisieren können, aber dafür reicht natürlich die Zeit nicht bis zur jetzigen Direktoren-Auswahl.

Umso wichtiger wäre, dass sich Parteien und Regierungsmitglieder möglichst wenig – und ja, meinetwegen: auch möglichst wenig sichtbar – einmischen. Aber was passiert? Das Gegenteil. Es ist ja noch schlimmer als früher. Denn früher hat kein Parteisekretär offen ausgesprochen, wen er sich als ORF-Chef wünscht, und früher war auch der Stiftungsrat, so politisiert er war, ein Flohzirkus, in dem man sich auf Mehrheiten nicht verlassen konnte. Deswegen wurden ja auch manchmal ORF-Chefs gewählt, die die Regierung verhindern wollte.

Dieses Bild ist fatal, es schadet nicht nur dem künftigen ORF-Chef, es schadet nicht nur dem ORF und seinen vielen hunderten Journalistenkollegen, die in diesem Umfeld gegen alle Widrigkeiten einen famosen Journalismus machen – es schadet der Regierung selbst. Von der würde man ja erwarten, dass sie angesichts einer fundamentalistischen Radauopposition vernünftig regiert, das Gegeneinander bleiben lässt, ein paar überfällige Modernisierungsmaßnahmen setzt und die Freiheit eines unabhängigen ORF stärkt.

Aber mit dem Chaos und dem frechen Parteigünstlingswesen, das da gerade zelebriert wird, kann sie bestimmt keinen Schönheitspreis gewinnen. Die ÖVP, so zeigt sich wieder einmal, braucht einen Mental-Shift. Das pure Machtgeschiebe, in dem sie so routiniert ist, hat uns in die Lage gebracht, in der wir sind – das sollte sie endlich einsehen.

Das ist unterirdisch

Weisungsfreie Stiftungsräte, Leute mit Knowhow, auch eigensinnige Personen mit einem eigenen Kopf haben die Aufgabe, das Spitzenmanagement des ORF zu bestellen. Ein Kanzler hat sich da nicht einzumischen, und wenn wir noch einmal den „Realismus“ bemühen wollen, dann kann er schon informell seine Ansichten kundtun und andeuten, wen er für die bessere Wahl hält und wen für eine schlechtere. Besser aber, er lässt sogar das bleiben, schon aus Eigeninteresse: Wenn es einen unabhängigen, weisungsfreien Stiftungsrat gibt, dann ist die Chance ja groß, dass er gegen die Wünsche des Kanzlers entscheidet und vielleicht auch einmal eine innovative Person bestellt, die allen ein wenig auf die Zehen steigt.

Es ist ein Jammer. Man würde sich wünschen, die Regierenden hätten die Zeichen der Zeit verstanden und den Schuss gehört. Man würde sich wünschen, man könnte sie ein wenig loben. Aber die Performance in Sachen ORF der letzten Wochen ist einfach unterirdisch.

Titelbild: Miriam Moné