In einem Live-Podcast der CDU teilte Sebastian Kurz gegen die grünen Ex-Regierungspartner aus. Und tätigte vor deutschem Publikum einige irreführende bis falsche Behauptungen. Die Grünen finden dafür scharfe Worte.
Wenn Sebastian Kurz wo eingeladen ist, geht es meistens auch um die Strafverfahren gegen ihn. Wie er vergangene Woche im CDU-Podcast „Einfach mal machen“ verriet, spricht er durchaus gerne darüber. Kein Wunder: Der Ex-Kanzler nutzte die Bühne, um die Verfahren gegen ihn einmal mehr als politisch motiviert darzustellen. In mehreren Punkten griff Kurz vor Live-Publikum im Gespräch mit CDU-Politiker Carsten Linnemann und SPIEGEL-Journalisten Melanie Amann auf mehrere irreführende bis falsche Behauptungen zurück.
“Führungsebene der Staatsanwaltschaft ausgetauscht”
Das Bild das Kurz zu zeichnen versuchte, ist schnell erklärt. Laut dem Ex-Kanzler sei es “ein Fehler” gewesen, das Justizministerium an die Grünen abzugeben. Denn: “Danach sind zahlreiche Ermittlungsverfahren gestartet worden, bei der Masse dieser Ermittlungsverfahren ist überhaupt nichts herausgekommen”, suggeriert Kurz das Entstehen von politisch motivierten Verfahren.
Konkret sagt Kurz: “Die Grünen haben dort die Führungsebene in der Staatsanwaltschaft ausgetauscht mit Disziplinarverfahren und Mitteln und Wegen, die sehr, sehr, würde ich sagen, grenzwertig waren, die bis zum Selbstmord eines ehemaligen Sektionschefs geführt haben.”
Auf was Kurz ganz offensichtlich anspielt, ist die Suspendierung von Christian Pilnacek durch Alma Zadić im Februar 2021. Diese wurde damit begründet, dass der mächtige Sektionschef selbst Beschuldigter in Ermittlungsverfahren war. Zuvor war Pilnaceks “Supersektion” durch die grüne Justizministerin aufgeteilt worden.
Welche “Führungsebene einer Staatsanwaltschaft” allerdings “ausgetauscht” worden sein soll, erschließt sich anhand der Aussagen nicht. Unter der Amtszeit von Alma Zadić als Justizministerin wechselten die Spitzen der StA Wien, Salzburg und Klagenfurt. Allerdings nicht unter Einbindung von Disziplinarverfahren oder vergleichbarer Mittel, auf die Kurz anspielt. Gegen Kurz selbst ermittelte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Kurz behauptet, ein Grüner hätte die WKStA gegründet
Auf die Grünen schoss sich Kurz jedenfalls mehrmals ein. So sagte er später, die WKStA, die mehrfach gegen Kurz ermittelt und Anklage erhoben hatte, sei von einem Ex-Grünen Abgeordneten gegründet worden. Auch das ist falsch. Die WKStA geht auf die Amtszeit der ehemaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zurück. Ihre Arbeit hat sie unter der ÖVP-nahen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner aufgenommen. Kurz meinte wahrscheinlich den ersten Leiter der WKStA von 2009 bis 2012, Walter Geyer. Er war in den 1980er Jahren Abgeordneter der Grünen.
Maurer fordert von Kurz “Rückkehr zu den Fakten”
Die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, zeigt sich auf ZackZack-Anfrage fassungslos über die Aussagen von Kurz im CDU-Podcast: „Sebastian Kurz hat offenbar bis heute nicht verkraftet, dass er aufgrund seiner Verfehlungen als Bundeskanzler zurücktreten musste. Seine Versuche, die Schuld dafür nun anderen in die Schuhe zu schieben, sind lächerlich und durchschaubar. Die von ihm im CDU-Podcast getätigten Anschuldigungen sind absolut jenseitig und eine Rückkehr zu den Fakten würde ihm guttun.“
Wiederholt wurde in dem Podcast von der ebenfalls eingeladenen Journalistin des SPIEGEL, Melanie Amann, auf die Inseratenkorruptionsaffäre von Sebastian Kurz hingewiesen. In dieser Causa wird noch immer ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Titelbild: APA-Images / APA / ROLAND SCHLAGER APA-Images / APA / GEORG HOCHMUTH, Montage ZackZack
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Ist seit April 2024 bei ZackZack. Arbeitete zuvor u.a. für "profil". Widmet sich oft Sicherheitsthemen oder Korruptions-Causen.
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Redakteur. Studierte Philosophie an der Uni Wien. Schwerpunkte liegen in der Innen- und Europapolitik, sowie im Konsumentenschutz.
