FPÖ und Grüne wollten sämtliche Akten eines brisanten Pilnacek-Verfahrens zu möglichen ÖVP-Interventionen. Das Justizministerium blockt ab – das Verfahren sei nicht vom Untersuchungszeitraum umfasst. Die Parteien beraten über weiteres Vorgehen.
“Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich will es nicht.”
Mit diesen – mittlerweile berühmt-berüchtigten – Worten äußerte sich der verstorbene Justizsektionschef Christian Pilnacek zu mutmaßlichen politischen Interventionen, allen voran aus den Reihen der ÖVP. Dokumentiert sind sie auf dem sogenannten “Pilnacek-Tape”, das der Unternehmer Christian Mattura im Sommer 2023 aufzeichnete. Die Aufzeichnung war Basis von Ermittlungen der WKStA, die Mitte Dezember 2023 gestartet wurden. Wie Oberstaatsanwältin T. zuletzt im Ausschuss preisgab, ist das Verfahren weiterhin anhängig.
Was in dem Verfahren in den vergangenen, über zweieinhalb Jahren ermittelt wurde, ist der Öffentlichkeit bislang allerdings kaum bekannt. Wenig verwunderlich also, dass sich die Parteien für diesen Akt, der unter dem Zeichen 17 St 27/23w geführt wird, brennend interessieren. Offiziell läuft das Verfahren gegen “UT”, also “unbekannte Täter”, allerdings mit dem brisanten Zusatz – “politische Entscheidungsträger aus dem Kreis der ÖVP”.
FPÖ und Grüne forderten Akten an
Am 13. Mai stellten FPÖ und Grüne einen Antrag, den vollständigen Akt für die Arbeit im U-Ausschuss zu bekommen – mithilfe eines ergänzenden Beweisantrags.
Darin heißt es etwa: “Akten und Unterlagen aus dem gegenständlichen Verfahren wurden trotz dieser augenscheinlichen Relevanz in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand nur äußerst begrenzt und selektiv geliefert.” Und: “Es handelt sich damit bei dem Verfahren gerade um jenes Ermittlungsverfahren, dass die potentielle Einflussnahme auf Herrn Pilnacek aus der Sphäre der ÖVP und damit die zentrale Motivfrage für allfällige politische Einflussnahme auf die Ermittlungsverfahren prüft.”
Die Frist zur Übermittlung des vollständigen Aktes endete am Donnerstag, geliefert wurde nach ZackZack-Informationen allerdings nicht.
Justizministerium blockte vollständige Aktenlieferung ab
Auf eine Nachfrage seitens ZackZack, warum nicht, äußert man sich im BMJ nicht inhaltlich: “Das Bundesministerium für Justiz hat das Verlangen auf Übermittlung der Akten des Verfahrens 17 St 27/23w im Hinblick auf die abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde dem Untersuchungsausschuss bereits mitgeteilt.”
Offiziell will man sich nun seitens der Parteien nicht in die Karten schauen lassen. Das Ministerium steht dem Vernehmen auf dem Standpunkt, dass die Ermittlungen des geforderten Aktes den Zeitraum 2010 bis 2020 betreffen – und somit nicht unter den Untersuchungszeitraum fallen würden. Einzelne Aktenstücke, die den Zeitraum nach Ansicht des BMJ betreffen würden, würden geliefert werden – im Fall der Smartwatch-Auswertung, die in diesem Verfahren durchgeführt wurde, sei das etwa passiert.
Die Ermittlungen, die erst im Dezember 2023 gestartet wurden, sind selbst eindeutig vom Untersuchungszeitraum erfasst. Schon aus diesem Grund ist das Ministerium verpflichtet, den Akt unzensuriert zu liefern.
Kommt der Gang zum Verfassungsgerichtshof?
Kurios mutet die Blockadehaltung des BMJ insofern an, weil die brisanten Äußerungen Pilnaceks in die Zeit kurz vor dessen Tod fielen, also auch damals noch gewichtiges Thema waren – und die WKStA-Ermittlungen erst Ende 2023 gestartet wurden.
FPÖ und Grüne beraten nun weitere Schritte. Denkbar wäre jedenfalls ein Gang der Parteien zum Verfassungsgerichtshof, um alle Akten doch noch zu bekommen. In der Vergangenheit ist dies bereits mehrfach passiert.
Falls das alles nichts nützt, bleibt noch ein Weg, der im Fall der Akten des damaligen Finanzministers Gernot Blümel zum Erfolg geführt hat: zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Titelbild: Anna Sporrer: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER.jpg/ Pilnacek: APA-Images : APA : HANS PUNZ.jpg
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Ist seit April 2024 bei ZackZack. Arbeitete zuvor u.a. für "profil". Widmet sich oft Sicherheitsthemen oder Korruptions-Causen.
