Seit 45 Jahren wird in Österreich vom Sparen geredet. Es ist eine ziellose Propaganda, die seit Jahrzehnten nur negative Botschaften kennt. Falsches Sparen zersprengt die Mittelschicht, macht Reiche reicher und bedroht die Demokratie. Es ist genug gespart.

Als Bruno Kreiskys sogenanntes Mallorca-Paket in Österreich für viel Aufregung sorgte, war ich elf Jahre alt. Damals begann man in der Politik vom Sparen zu reden. Vorschläge wurden gemacht, die die Wogen hochgehen ließen; etwa als eine Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts vorgeschlagen wurde. Vor allem die Arbeitnehmervertreterverbände der ÖVP liefen dagegen Sturm, was man unter anderem im Ö1-Mittagsjournal vom 14. Januar 1983 nachhören kann. (Die historischen Journale sind auf der Webseite der Österreichischen Mediathek frei abrufbar.)

Seither folgt ein Sparpaket auf das andere. Von 1986 bis 1997 waren es mehrere Große Koalitionen unter Kanzler Vranitzky, die Sparpakete schnürten und Budgetkonsolidierung betrieben. Damals wurden populistische Mantren geprägt, wie das unsägliche »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt«. Viele Menschen glaubten den Unsinn, obwohl der wesentlich niedrigere Lebensstandard im Österreich der 1970er- und 1980er-Jahre gegenüber den Jahrzehnten danach leicht nachweisbar ist.

Negative Botschaften

Zudem wurde den Kreisky-Regierungen die Schuld an der Staatsverschuldung zugeschoben, zu deren Beleg man immer wieder denselben Satz Kreiskys aus einer Rede abspielte. Nur war die Verschuldung Österreichs zu Kreiskys Zeiten wesentlich geringer als etwa die, die ÖVP-geführte Regierungen von 2000 bis 2006 und 2018 bis 2025 verantworteten.

Bei der Motivation all dieser Sparpakete war es fatal, dass man erstmals seit 1970 den Menschen wieder negative Botschaften überbrachte und erwartete, diese würden sie motivieren. Mit dem »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt« und »Wir müssen den Gürtel enger schnallen« begann auch die Abwanderung der Wählerinnen und Wähler von den damaligen Großparteien SPÖ und ÖVP. Dazu kam, dass man den Menschen kein Ziel vermitteln konnte oder gar nicht wollte. Wenn ich selbst durch Verzicht auf etwas Bestimmtes hinarbeite – etwa durch weniger Ausgaben eine Summe anzusparen, um die ich eine bestimmte Anschaffung mache – ist das Ziel genau benennbar und der Erfolg messbar. Bei den Sparpaketen der Regierungen war es so, dass einfach immer stärkere Einsparungen folgten. Die Menschen hatten das Gefühl, dass es kein Ziel des Sparens gibt, es aber immer härter betrieben wird. Gleichzeitig sahen sie, dass nach 1989 die Reichen ihr Kapital immer schneller vermehrten. 1994 wurden unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Finanzminister Stiftungen von der Besteuerung befreit – ein Geschenk für die Reichen und ein Schlag ins Gesicht für die Mittel- und Unterschicht, die jeden Sparkurs brav mittragen musste. Heute werden alle Staaten von Oligarchen bedroht, die sich alles kaufen, was sie wollen: Fußballvereine, Parteien, Politiker, Medien und Fernsehsender. Oligarchen sind die wahren Vaterlandsverräter.

Ausbluten der Mittelschicht

Ich muss nicht hinzufügen, dass die konservativen Finanzminister ab Karl-Heinz Grasser (also seit 2000) danach 25 Jahre lang die Umverteilung nach oben in immer schnellerer und dreisterer Weise vorantrieben. Die Reichen wurden verschont, von Steuerzahlungen befreit, mit enormen Subventionen vom Staat bedacht und die Mittelklasse begann zu erodieren. Das hat viele politisch fehlgeleitet und zu Anhängern von politischen Blendern gemacht, die sich in ihrer Propaganda als Vertreter des sogenannten kleinen Mannes darstellen, kaum an der Regierung aber die Förderung der Reichen und das finanzielle Ausbluten der Mittelschicht nur umso grimmiger betreiben.

Irgendwann wird das sogenannte Sparen, das eigentlich das finanzielle Ausnehmen der Mittelschicht zugunsten der Förderung der Oberschicht genannt werden müsste, ein Risiko für die Demokratie. Die sogenannte türkise ÖVP unter Sebastian Kurz hat uns das vor Augen geführt: Eine Menge reicher Sponsoren förderte Kurz und seine Partei. Als er an der Regierung war, bekamen sie ihr Geld mehrfach zurück – aber nicht von der ÖVP, sondern vom Staat. Das heißt: Wir alle, die Steuern bezahlen, haben das finanziert, während die Reichen Thomas Schmid angerufen oder sich ihre Steuernachlässe mutmaßlich auf der Autobahnraststätte Guntramsdorf mit Finanzbeamten ausgemacht haben.

Wie lange geht das gut?

Ich lese heute, dass »an den Unis gespart werden muss«. Ich erlebe täglich, wie man Kultur und Information im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk tötet und die rechten Krawallmedien schon dabei sind, die Medienlandschaft in diesem Land zur Gänze zur faschistischen Propagandamaschinerie umzufunktionieren. Ich erlebe, wie Autorinnen und Autoren 100 Euro im Monat von einem Stipendium abgezwackt werden, das sie ja ohnehin nur für Wohnen, Heizen und Einkäufe ausgeben, die seit 2018 um sechzig Prozent teurer geworden sind, während das Stipendium in dieser Zeit nicht erhöht wurde. Ich lese, dass die Wiener Festwochen einen Milliardär einladen, der kein Honorar verlangt, und sich damit das Bezahlen von Kulturschaffenden bei einem Kulturfestival ersparen. Alle Macht den Reichen! Alles Geld den Reichen! Alle Aufmerksamkeit den Reichen! Wie lange geht das gut?

Man kann Hunderte geförderte Symposien über Politikverdrossenheit, Fake News, die Bedrohung durch rechte Parteien, die Demokratieskepsis der Menschen und was auch immer abhalten – solange man Menschen, die eigentlich arbeiten und ein Leben in bescheidenem Wohlstand führen wollen, permanent drangsaliert und ihnen täglich Existenzangst einjagt, braucht man nicht lange nach dem Verursacher ihrer Frustration zu suchen.

Umverteilung nach oben

Es ist genug gespart worden bei der Unterschicht und der Mittelschicht. Wenn die Konzerne ihre Steuern zahlen und auch endlich in die Gesellschaft investieren, anstatt darüber nachzudenken, wie sie aus zehn Milliarden Reichtum elf Milliarden machen, wenn die Reichen und die, die erben – also ohne Leistung zu Kapital kommen – ihren Beitrag leisten, sind Sparpakete nicht notwendig.

Wenn man dazu noch die Börsen abschafft, dann dämmt man die Umverteilung nach oben weiter ein. Unlängst las ich in einer großen deutschen Zeitung: Von der guten Stimmung an den Börsen profitieren die Reichen. Das stimmt. Es fehlte aber leider der nächste notwendige Satz: Von den Krisen an den Börsen profitieren auch die Reichen.

Koste es, was es wolle

Wenn es – wie inzwischen alle paar Jahre – zu einer Krise an den Kapitalmärkten kommt, haben die großen Investoren ihre Beteiligungen längst abgestoßen. Die kleinen Anleger, die heute vom Sparbuch zum Kauf riskanter Wertpapiere gezwungen werden, ja in vielen Ländern ihre Pension von solchen riskanten Beteiligungen abhängig machen müssen, verlieren dort ihr Kapital. Zudem müssen sie dann auch noch den Banken und Großunternehmen, die nach einer Finanzkrise heulend zum Staat gelaufen kommen, mit Steuergeldern aushelfen. Da ist von Sparen plötzlich keine Rede mehr. Da heißt es dann: »Koste es, was es wolle.«

Der Rechtsruck auf der ganzen Welt wird der Unterschicht und Mittelschicht nicht helfen. Die Hoffnung, dort eine politische Vertretung zu finden, ist unbegründet. Es ist ein gefährlicher Irrglaube. Doch dürfen sich jene, die seit über vierzig Jahren den Menschen den Irrglauben predigen, Sparkurse und Budgetkonsolidierungen würden den Staat retten, nicht darüber beschweren, dass Frustrierte frustriert sind. Erst wenn der Staat alle gleich behandelt, wie es seine Verfassung vorsieht, und Großkonzerne und Milliardäre in dieselbe Pflicht nimmt wie die Normalverdiener und die Ärmeren, erst wenn er ohne Toleranz (wie es heute überall so schön heißt) sein Recht auf Kontrolle ausübt, kann auch wieder von Gerechtigkeit gesprochen werden. Heute leben die Reichen auf Kosten der Armen und der Mittelschicht – und das in Demokratien. Das geht nicht lange gut.

Titelbild: Miriam Moné

Autor

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  Daniel Wisser

  

  Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.