Wer den Mund aufmacht, bekommt ihn gestopft. Von Greenpeace bis ZackZack erleben wir das alle mit SLAPP-Klagen. Die ÖVP blockiert den EU-Schutz dagegen.  

Falter-Chefredakteur Florian Klenk hat eine unangenehme Klage am Hals. Sie kommt von Sebastian Bohrn-Mena, mit dem nicht nur Klenk äußerst schlechte Erfahrungen gemacht hat. Jetzt warnt der Falter-Chef zurecht vor Klagen, in denen der Autor eines Postings für jedes Detail eines Kommentars darunter haftbar gemacht wird.

Wir alle spüren, dass sich etwas geändert hat. Früher waren Klagen gegen Medien die Ausnahmen. Früher ging es um Einzelfälle, wo ein Journalist einen schweren Vorwurf vor Gericht verteidigen musste. Heute, mit dem SLAPP-System, ist daraus ein Geschäft mit der Verfolgung und Vernichtung von kritischen Initiativen aller Art geworden. Von Greenpeace bis ZackZack trifft es alle, die den Mund aufgemacht haben und ihn jetzt gestopft bekommen.

Zack und SLAPP

Was ist SLAPP? Die Übersetzung ist einfach: Strategic Lawsuit against Public Participation, also: strategische Klage gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit. Was das im Detail bedeutet, erkläre ich am einfachsten an uns selbst.

Überteuerte Klagen. Der Streitwert wird künstlich aufgeblasen. Wegen eines kleinen Zack-Berichts ließ uns René Benko auf zwei Millionen Euro klagen. Martin Ho probierte es mit einer Million. Jede dieser beiden Klagen hätte uns im Erfolgsfall finanziell ruiniert.

Der Prozess – und nicht das Urteil – ist das Hauptziel. Der Slapper weiß, dass SLAPP-Klagsserien kleine Medien nicht nur finanziell, sondern auch personell überfordern. Wer ständig vor Gericht steht, kommt nicht mehr zum Recherchieren.

Übermacht. Auf der einen Seite steht der finanzstarke und einflussreiche Slapper – einmal ein Immobilienoligarch, dann wieder ein parteinaher „Gastronom“. Besonders gefährlich wird es, wenn wie im Fall „Pilnacek“ auf der anderen Seite Spitzen von Polizei und Strafjustiz stehen. SLAPP-Opfer haben meist recht – aber die Slapper haben die Macht und das Geld und sorgen dafür, dass sie „recht“ bekommen.

Massenklagen. Zuerst kommt die Klage gegen den Verlag nach dem Mediengesetz. Dann folgt die zivilrechtliche Klage. Dann die gegen den Journalisten persönlich. Dann gegen jedes einzelne Posting. Und zum Schluss kommen Klagen, bei denen es nur noch ums Abkassieren geht. Das alles erleben wir, seit wir über Pilnacek berichten.

Abschreckung. Selbst wenn die Klage scheitert, ist das Ziel oft schon erreicht: Andere Medien beobachten die Prozesse und lernen schnell das Wichtigste: dass sie die Nächsten sein können.

Das Heimtückische an SLAPP ist, dass die Klagen formal legal sind. Slapper missbrauchen unser Rechtssystem als Instrument, weil sie wissen, wie schwierig die Abgrenzung zu legitimen Klagen im Detail ist. Für sie ist jede Klage ein Einzelfall, und es ist reiner Zufall, dass sich die Einzelfälle wie ein Erdrutsch, der aus vielen Einzelsteinen und Dreck besteht, dramatisch häufen.

Österreich blockiert

In Brüssel hat man das Problem längst erkannt und das Wichtigste verstanden: Wenn auf jemanden wie besessen eingestochen wird, ist nicht jeder Stich ein isolierter Einzelstich. Wer systematisch Recht zu Einschüchterung und Zensur missbraucht, soll nicht mehr Recht bekommen. Das ist der Kern der EU-Richtlinie gegen SLAPP.

Am 7. Mai ist auch für Österreich die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen. Die Bilanz ist ernüchternd. Nur Frankreich und Malta haben mit der Umsetzung begonnen. In Belgien liegt ein guter Entwurf am Tisch. In Österreich blockiert die ÖVP gemeinsam mit SLAPP-Anwälten die nationale Umsetzung.

SLAPP ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wer ist schneller – die Justizministerin der SPÖ, die die EU-Richtlinie ähnlich wie Belgien umsetzen will – oder die SLAPP-Partei, deren Polizisten, Anwälte und Staatsanwälte noch möglichst viele Störenfriede mundtot klagen wollen?

Für Greenpeace geht es wie für uns ums Überleben. Daher werden wir jetzt regelmäßig über die Slapper, ihre Klagen, ihre Hintermänner, ihr Geld und ihre Partei berichten. Weil wir wissen, was neben guten Gesetzen Gift für SLAPP und die SLAPP-Partei ist: Öffentlichkeit.

Wir haben ein Ziel: Wer mit Klagen auf investigativen Journalismus einsticht, soll sich dafür selbst vor Gericht verantworten müssen. Das wollen wir erreichen, gemeinsam mit anderen freien Medien und mit euch.