SLAPP-Klagen gegen kleine, kritische Medien greifen immer stärker um sich, die Regierung ist bei Gesetzen dagegen säumig. Reporter ohne Grenzen unterstreicht, wie sehr ZackZack von der Praxis betroffen ist.

Die erste große Attacke kam von Bettina Glatz-Kremsner. Im Jänner 2020 – ZackZack gab es da erst seit einigen Monaten – klagte die damalige Casinos-Chefin wegen eines Artikels über ihre lukrativen Gehälter und Boni. Drohende Klagskosten: 900.000 Euro. Aber die ÖVP-Frau blitzte in allen Instanzen ab. Seitdem reißen die SLAPP-Klagen gegen ZackZack nicht ab.

Im August 2021 versuchte es René Benko. Über seinen damaligen Anwalt Peter Zöchbauer stellt der nunmehrige U-Häftling eine Millionenklage aus, weil über die skandalträchtige Kika/Leiner-Übernahme und entsprechende Thomas Schmid-Chats berichtet wurde. Benkos Millionen-Forderungen blieben erfolglos.

Wenige Monate später ging Martin Ho wegen der sogenannten “Ho-Kain Affäre” gegen ZackZack vor. Aber Ho und sein Anwalt Georg Zanger blitzten bei Gericht ab, sie erschienen dort nicht einmal rechtzeitig.

Strategische Klagen

All die Beispiele zeigen: ZackZack ist SLAPP-Klagen gewohnt. Doch mit der Affäre Pilnacek eröffnete sich ein neues Kapitel. Spitzenpolizisten, die reihenweise Klagen einreichen und dabei nicht nur medienrechtlich vorgehen, sondern mit dem Gang vor ein Zivilgericht den finanziellen Druck auf ein kleines Medium extrem erhöhen und Staatsanwältinnen, die mit eigenen Anzeigen den ZackZack-Herausgeber angreifen.

Das Wort SLAPP steht wörtlich für “Strategic Lawsuit Against Public Participation”, also strategische Klagen gegen Akteure der Öffentlichkeit. Die Europäische Union, die eine Richtlinie zur Umsetzung nationaler Anti-SLAPP Gesetze erließ, definiert SLAPPs als „unbegründete und missbräuchliche Klagen, die darauf abzielen, Personen zum Schweigen zu bringen, die sich im öffentlichen Interesse für Themen wie Grundrechte, Umwelt und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen einsetzen.“

Typisch für SLAPP ist das unausgewogene Kräfteverhältnis. Finanziell starke Akteure klagen Personen, Organisationen oder Medien, die kaum über monetäre Mittel verfügen. Allein dadurch werden wichtige Ressourcen der Beklagten gebunden.

Neben den hohen angedrohten Streitwerten zeichnen sich SLAPP-Klagen durch andere Charakteristika aus. Walter Strobl vom Presseclub Concordia nennt im Gespräch mit ZackZack etwa „begleitende diffamierende Maßnahmen“ – beispielsweise der Versuch, den Beklagten in der Öffentlichkeit zu beschädigen – und die „Häufung an Klagen zur selben Causa.”

Reporter ohne Grenzen: “Eindeutige Merkmale von SLAPP”

Bei der Organisation Reporter ohne Grenzen ist das Thema SLAPP derzeit ganz oben auf der Agenda. „Die vielen Verfahren gegen „ZackZack“ in der Vergangenheit sowie die aktuellen weisen meiner Ansicht nach eindeutige Merkmale von SLAPP-Klagen auf. Wenn höchste Polizeibeamte des Landes sich zusammentun, um mit teils wortgleichen Klagen gegen ein kleines, finanzschwaches Medium vorzugehen, ist da nicht nur ein deutliches Machtgefälle, sondern darf ein strategisches Vorgehen vermutet werden”, hält Präsident und Medienhistoriker Fritz Hausjell fest.

Für den Experten sind vor allem die Mehrfachklagen in der Causa Pilnacek auffällig, sie seien “ein typisches Zeichen für SLAPP.“ Reporter ohne Grenzen begrüße es ausdrücklich, “dass „ZackZack“ diese Klagen und ihre möglichen Folgen zum Thema macht. So wie ich es begrüße, dass andere Medien – wie zuletzt der „Kurier“ – SLAPP-Klagen gegen sich bzw. gegen „Kurier“-Journalisten öffentlich problematisiert.”

Es benötige den öffentlichen Druck auf Regierungen, den für die Demokratie essenziellen journalistischen Medien den Rücken zu stärken. Denn nach wie vor ist Österreich ein taugliches Anti-SLAPP-Gesetz schuldig.

In einer neuen Serie wird ZackZack ab sofort alles über die SLAPP-Polizisten und Staatsanwälte, die SLAPP-Anwälte und die SLAPP-Partei berichten – und über ihre Angriffe auf kritische Medien und Organisationen.

Titelbild: Christopher Glanzl, ZackZack