In der ORF-Pressestunde sprach Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, Forderungen aus, die seit Jahrzehnten geäußert werden: Sparmaßnahmen, die nur die Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen betreffen. Doch nicht nur seine Inhalte, auch seine Formulierungen sind von vorgestern.
Nicht ohne Reaktionen blieb der Auftritt von Georg Knill in der ORF-Pressestunde. Die meisten Tageszeitungen bringen dazu den Text der APA. So auch Die Presse:
Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill ist das derzeit in Verhandlung befindliche Doppelbudget für 2027/28 zu wenig ambitioniert. Mit einem Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro setze es „an der unteren Kante an“, wie er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ anmerkte. Wenn es nach ihm geht, sollte ein „Null-Budget“ das Ziel sein, dafür müsste das Einsparungspotenzial jedoch bei 15 Milliarden pro Jahr liegen.
Hinter diesen Worten verbirgt sich ein Angriff von Blau-Schwarz auf das Doppelbudget. Die Presse weiter:
Zudem glaubt der IV-Präsident, dass das Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im Nationalrat präsentieren wird, die „Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft“ und deren weitere Auswirkungen nicht genügend berücksichtigt. „Das Doppelbudget wird im Herbst wieder aufgeschnürt“, zeigte sich Knill überzeugt.
Alter Wein in altem Schlauch
Auch die Kleine Zeitung bringt denselben Text, der einen alten Wein in einen alten Schlauch gießt.
Knill glaubt nicht, dass die Politik den Menschen „reinen Wein“ einschenke, „in welcher kritischen Situation wir uns befinden“. „Wir haben in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt“, so Knill. Nun müsse man das Land „radikal auf einen Reformkurs bringen“. Dafür müssten die großen Brocken wie Bildung, Gesundheit, Föderalismus oder Pensionen angegangen werden. Bei letzterem werde man mittelfristig nicht umhinkommen, das Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Knill schwebt nach der Angleichung des Frauenpensionsalters bis 2033 eine Anhebung des Pensionsalters bis 2040 auf 68 Jahre an.
Von wem auch der Satz »Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt« ist, Knill ist nicht sein Erfinder. In Deutschland taucht er 1950 das erste Mal in der ZEIT auf und wird bis 1980 in den Jahren 1953, 1966, 1967, 1973, 1974, 1975, 1976 wieder hervorgezaubert. In Österreich haben Peter Rabl, Hannes Androsch, Christoph Leitl, Josef Pühringer, Hermann Schützenhöfer und Hunderte andere den Satz bemüht. Sie müssen uns vorkommen wie Buckelwale, die einen Hit aus den Fünfzigerjahren singen. Tausende Male wird das Gleiche gesagt.
Praktisch nie aber wird bei der Forderung nach der Erhöhung des Pensionsantrittsalters gesagt, was in der Industrie heute tatsächlich passiert: Großkonzerne bauen bereits Personal ab 50 Jahren Lebensalter konsequent ab. Der Staat finanziert diesen Frühabgängern Korridorpensionen und Umschulungsmaßnahmen und braucht dafür mehr Geld. Die Konzerne zahlen nichts dafür. Sie wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihnen »zu teuer sind«, los werden. Heißt, das Geld soll besser in Managerboni fließen, die meist nicht in Österreich versteuert werden. Ich habe diese Art von »Einsparungen« jahrelang selbst in einem großen Konzern miterlebt. In Wahrheit leben hier Großverdiener auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Entgegnungen
Auch die Gratis-Zeitung Heute zitiert Knill und zwar mit bekannt EU-feindlichem Unterton:
Scharfe Kritik übt Knill hingegen an der geplanten Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Der von Sozialministerin Korinna Schumann vorgelegte Entwurf führe aus seiner Sicht zu einer „Bürokratie-Lawine“. Österreichische Besonderheiten wie das Kollektivvertragssystem würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt.
Deutlich hat Finanzminister Marterbauer auf Bluesky bereits auf die Ideen des IV-Präsidenten geantwortet. Am Sonntagabend postete er:
Ich fürchte Industriellen-Präsident Knill ist aus seinem Traum von Blau-Schwarz noch immer nicht aufgewacht: Radikale Kürzungen im Sozialstaat, Pensionsantrittsalter 68. Er ist meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt.
Und Markus Marterbauer fügt hinzu:
Nur damit das ein für alle Mal klar ist: Solange ich Finanzminister bin und solange die SPÖ in der Regierung ist, werden die sozialen Kahlschlagsphantasien des Indiestriellenpräsidenten [sic!] Knill sicher nie auch nur in die Nähe einer Umsetzung kommen. Ganz sicher nicht.
Traum von Blau-Schwarz
Auch Ines Stilling, Bereichsleiterin Soziales in der Arbeiterkammer Wien, entgegnet Knill noch am Sonntag in einer Aussendung, in der es heißt:
„Ganz Österreich zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, quasi zu einer Entwicklungsregion, in der die Unternehmen so gut wie keine Steuern zahlen, das ist kein Zukunftskonzept“, sagt Stilling. Ebenso wenig die Ansage, Österreich solle Dänemark zum Vorbild für die Reform des Pensionssystems nehmen. „Da gilt für Arbeitnehmer:innen, die 1996 oder später geboren sind, mittlerweile schon 74 als Pensionsantrittsalter“, so Stilling.
Und Stilling geht auf ein weiteres Problem ein, das in vielen Artikeln über Knills Aussagen ausgespart wurde:
Nicht einzusehen sei auch die Blockadehaltung der Industriellenvereinigung in Sachen Lohntransparenz. „Österreich hat den drittgrößten gender pay gap in der EU. Hier die Augen zu verschließen ist der falsche Weg“, so Stilling.
Keine Neuigkeiten
Das Drängen der Großkonzerne auf Steuerfreiheit ist nichts Neues. Neu ist auch nicht, dass die Konzerne investitionsfaul geworden sind und so die Stagnation hervorgerufen haben. Heute erwarten sie sich, dass der Staat das Risiko für Investitionen trägt.
Auch sind die türkis-blauen Investitionen in ihre Goldkinder ja nicht gerade zu Herzeigebeispielen geraten: Der Konkurs von René Benko mit seinem Flagschiff auf der Mariahilfer Straße und Martin Ho beweisen nur, dass die Reichenförderung dem Staat großen Schaden bringt. Und auch Stefan Pierers Firmenimperium meldete 2024 Insolvenz an.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
