Vor gut zehn Jahren wurden SLAPP-Klagen in Österreich erstmals thematisiert. Seither haben sich die Angriffe intensiviert. Ein Überblick, welche kritischen Medien und NGOs von Einschüchterungsversuchen betroffen sind.

Auf drastische Weise meldete sich die Organisation Reporter ohne Grenzen vor wenigen Wochen zu Wort: “Wir haben betreffend Florian Scheuba, Fritz Jergitsch, Kurier und ZackZack in der letzten Zeit massive Einschüchterungsversuche gesehen, die uns wieder auf den Plan rufen”, hieß es in einer Presseaussendung. Die NGO übte scharfe Kritik, dass die österreichische Bundesregierung bei der Umsetzung der Anti-SLAPP-EU-Richtlinie seit über einem Monat säumig ist.

SLAPP – also das strategische Vorgehen gegen unliebsame Presse oder NGOs – ist in Österreich seit etwa zehn Jahren gut dokumentiert. Mittlerweile sind die Fälle nicht nur mehr geworden, die Praxis von Einschüchterungsversuchen hat sich auch gewandelt. ZackZack liefert einen Überblick, welche Medien und zivilgesellschaftlichen Akteure von den Einschüchterungsversuchen bislang betroffen waren.

Substanzlose Klagen gegen Tierschützer

Die Tierschützer des “Vereins gegen Tierfabriken” (VGT) waren in Österreich nicht nur von Verfolgung durch den Mafia-Paragraphen samt Untersuchungshaft betroffen, gegen sie traten auch SLAPP-Klagen öffentlich erstmals in Erscheinung.

Der VGT dokumentierte ab 2014 Jagden in den Revieren des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly um sich politisch für ein Verbot der Gatterjagd einzusetzen. Ein Jahr später ging Mensdorff-Pouilly dann mit Zivilklagen gegen die Tierschützer vor, ein erster Prozess endete mit einem Vergleich. Die Recherchen und Klagen gingen jedoch weiter. Der VGT nannte bis 2017 allein 16 Klagen wegen Besitzstörung, unter anderem von Mensdorff-Pouilly, die aber gerichtlich abgewiesen wurden. Dem Obmann Martin Balluch drohte zwischenzeitlich eine Schadenersatzforderung von 100.000 Euro.

Erste Angriffe auf DOSSIER und ZackZack

Attacken gegen kleine, kritische Medien folgten als nächstes. In den Jahren 2020 und 2021 ging die OMV mit klassischen SLAPP-Klagen gegen die Investigativplattform DOSSIER vor. Das Medium warf unter anderem die Frage auf, ob der Ölkonzern für die Übernahme von Borealis zu viel bezahlt habe. Erst nach breiter Kritik zog die OMV ihre Klage (Streitwert 154.000 Euro) wieder zurück. Zuletzt hatte der Investmentbanker Heinrich Pecina eine Klage gegen das Magazin eingebracht, unterlag jedoch in erster Instanz und zog seine Berufung zurück.

Bereits Anfang 2020 setzte es auch gegen ZackZack die ersten SLAPP-Attacken. Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner klagte ZackZack wegen Berichterstattung über ihre Rolle bei der Bestellung des Vorstandes Peter Sidlo. Mit ihrer hohen Schadensersatzforderung (Streitwert 900.000 Euro) scheiterte die ÖVP-Frau allerdings. Im August 2021 klagte René Benko in Millionenhöhe gegen Medienberichte zur umstrittenen Kika/Leiner-Übernahme. Die Klage blieb letztlich erfolglos, der damalige SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried sprach von einer “typischen SLAPP-Klage.” Und auch Martin Ho blitzte mit einer Millionenklage in der “Ho-Kain”-Affäre ab.

Fragwürdige Vorgänge der Strafjustiz

Doch auch abseits der “klassischen” SLAPP-Klagen – also ein finanzkräftiger Akteur, der ein kleines Medium substanzlos klagt – gab es bedenkliche Entwicklungen, die von Reporter ohne Grenzen zuletzt angeprangert wurden. Einschüchterungsmechanismen gegen kritische Journalisten finden nämlich nicht nur durch Zivilklagen statt, sondern auch durch strafrechtliche Verfolgung.

Als Beispiel nannte die NGO etwa den Fall zweier Kurier-Journalisten, gegen die die Staatsanwaltschaft Wien Anfang Mai ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch einleitete. Sie hatten über vermutete Missstände bei der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes berichtet. Erinnerungen an den Fall des Kärntner Aufdeckers Franz Miklautz werden wach: dessen Laptop war 2023 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sichergestellt worden, weil er über hohe Gehälter und Überstundenabrechnungen im Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Erst eine Weisung der Justizministerin beendete das Treiben, das Verfahren wurde eingestellt.

Und auch ZackZack-Herausgeber Peter Pilz war und ist wegen Berichterstattung wiederholt mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert. Gegen ihn wurde fast zehn Monate lang wegen Hehlerei im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Laptop ermittelt, das Gerät hatte Pilz nie zu Gesicht bekommen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen “Beleidigung einer Behörde”, weil er die Staatsanwaltschaft Krems unter anderem als “Schlafanwaltschaft” bezeichnet hatte.

SLAPP greift um sich

Das Thema SLAPP ist derzeit so präsent wie nie zuvor. Und einige Experten fassen die SLAPP-Mechanismen mittlerweile auch deutlich weiter. Kabarettist Florian Scheuba war etwa mit medienrechtlichen Klagen des Bundeskriminalamts-Chefs Andreas Holzer konfrontiert, weil er diesem – satirisch zugespitzt – Untätigkeit bei Ibiza-Ermittlungen vorgeworfen hatte. Der Prozess ging letztlich zum Nachteil Scheubas aus. Dessen bekannte Medienanwältin Maria Windhager sprach jedenfalls von einer SLAPP-Klage. Diese liege etwa vor, wenn „unverhältnismäßige Mittel eingesetzt werden, die Redaktionen im Fortbestehen Schwierigkeiten bereiten”, hielt die Juristin schon 2022 fest.

Womit wir beim Thema SLAPP und aktuelle Klagen gegen ZackZack wären. Hier schlägt nämlich auch Reporter ohne Grenzen Österreich in diese Kerbe. “Wenn höchste Polizeibeamte des Landes sich zusammentun, um mit teils wortgleichen Klagen gegen ein kleines, finanzschwaches Medium vorzugehen, ist da nicht nur ein deutliches Machtgefälle, sondern darf ein strategisches Vorgehen vermutet werden”, sagt Präsident Fritz Hausjell. Für ihn seien vor allem die Mehrfachklagen in der Causa Pilnacek auffällig, sie seien “ein typisches Zeichen für SLAPP.“

Michael Takacs und weitere Spitzenbeamte brachten bekanntlich nicht nur medienrechtliche Anträge ein, sondern forderten auch, das gesamte Buch vom Markt zu nehmen. Und: Mittlerweile versucht Takacs auch auf zivilrechtlichem Weg, den gesamten Gewinn des Pilnacek-Buchs abzuschöpfen. Ein Vorgehen, das sogar sein Anwalt als Novum bezeichnete.

76.652 Euro haben Klagen von ÖVP-Polizeichef Takacs & Co. in den letzten Monaten gekostet. Deshalb müssen wir aktuell um Spenden aufrufen, sonst droht das Ende von ZackZack. Hier geht es zur SPENDENSEITE. Vielen Dank!

Titelbild: APA-Images APA MAX SLOVENCIK , ZackZack