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Redakteur. Studierte Philosophie an der Uni Wien. Schwerpunkte liegen in der Innen- und Europapolitik, sowie im Konsumentenschutz.
Wenn Takacs Semmeln beim Bäcker kauft, wird er oft als General bezeichnet. Mit dieser Information des Bundespolizeidirektors endet die Befragung. Die maximale Befragungsdauer ist erreicht.
Wir melden uns morgen wieder um 09:00 aus dem Parlament. Da kommen mit Franz Ruf, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und Franz Popp, dem Landespolizeidirektor Niederösterreichs, zwei weitere hochrangige Polizisten.
– dem ehemaligen Kabinettchef im Innenministerium. Kloibmüller wird auf dem sogenannten Pilnacek-Tape mit den Worten bedacht: “Der Kloibi sagt immer, wenn der Pilnacek auspackt, haben wir ein Problem”.
Takacs weiß aber nichts von derartigen Aussagen. Er kennt Kloibmüller zwar persönlich. Dieser habe ihm gegenüber aber nichts dergleichen erwähnt.
Und die meisten Medien haben das Parlament schon vor einiger Zeit verlassen.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.haben die klagenden Polizisten (Takacs, Pfandler, Popp und S.) nicht gemeinsam angestrengt, sondern als Einzelverfahren, gibt Takacs an. Der Richter habe sie aber zusammengelegt.
gegenüber den Staatsanwaltschaften. Takacs verweist auf die Strafprozessordnung, genaugenommen Paragraph 100. Im konkreten Fall Pilnacek sei er aber nicht eingebunden gewesen, fügt der Polizeidirektor hinzu.
“Ein jedes Handeln und ein jedes Tun eines Polizisten ist eindeutig geregelt”, versichert Takacs dem SPÖ-Abgeordneten.
fragt Hafenecker.
“Ein paar Tage nach dem Vorfall und ich habe sie einmal kurz auf der Straße getroffen als ich auf dem Weg zwischen zwei Terminen war, das war in der Nähe vom Minoritenplatz.”
Hafenecker sagt: “Sie haben vorhin vom ‘System Kurz’ gesprochen, dass Sie dem nicht angehören. Wissen Sie wer dem ‘System Kurz’ angehört?”
Takacs lächelt und sagt: “Ich habe mich da Ihrem Sprachgebrauch bedient, Herr Abgeordneter.”
Nein, nicht innerhalb der Polizei, sagt Takacs. Denn er hatte keine Anhaltspunkte dafür, dass der Leak aus der Polizei stammte.
Ein Lieblingsthema der Abgeordneten, das wenig neue Erkenntnisse bringt.
Es darf trotzdem erläutert werden: Wenn die Landespolizeidirektionen Ausrüstung brauchen, können sie bei der Bundespolizeidirektion anfragen. Dort wird das Ansuchen dann überprüft und eventuell bewilligt, sofern das Ansuchen budgetär abzubilden ist.
über eine Frage zu Sobotka-Dateien auf Pilnaceks Laptop und eine Liste, die aus dem Kabinett von Sobotka zu stammen scheint.
Takacs sagt nur, er kennt eine solche Liste nicht und sieht sie nun zum ersten Mal. Die darauf angeführten Projekte sagen ihm auch nichts.
Nein, sagt er. Aber Sobotka habe ihm zum Geburtstag gratuliert, “so wie er es alle Jahre macht”.
Hatte Anna P. Kontakt zu Sobotka, will Wotschke danach wissen. Das kann der Polizeidirektor nicht beantowrten, denn er habe “keinen Kontakt zu Anna P.”
Der Journalist sagte im ORF er habe den Ermittlungsstand bekommen und dort hieß es von Anfang an Suizid., so Wotschke. Woher hat er denn den Ermittlungsstand bekommen außer von der Polizei, fragt Wotschke. Takacs sieht das nicht so eindeutig. Er weiß nicht woher Rohrhofer diese scheinbaren Informationen hatte. Jeder hätte Rohrhofer diese Information geben können, so Takacs sinngemäß.
sagt Takacs zu der früh kursierenden Information in den Medien, dass Pilnacek sich suizidiert hätte. Er könne das als Bundespolizeidirektor auch nicht verhindern, sagt er. Von ihm stamme diese Information an Medien aber nicht. Er habe auch keine Hinweise, dass das von der Polizei ausgegangen ist, somit gibt es für Takacs auch keine Maßnahme zu setzen.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Die derzeitigen Fragen der Abgeordneten berühren den Gegenstand des Untersuchungsausschusses kaum.
“Wussten Sie, dass eine Obduktion angeordnet wurde, als Sie mit Anna P. telefonierten?”
Nein, das wusste er nicht, sagt Takacs. Es war aber trotzdem korrekt, das Handy an Pilnaceks Witwe weiterzugeben, findet er. Denn es lagen keine Hinweise auf Fremdverschulden vor, gibt der Polizeidirektor an.
Der fragwürdige Hintergrund: Wie konnte die Polizei zu diesem Zeitpunkt schon Fremdverschulden ausschließen? Das Obduktionsergebnis lag ja noch nicht vor.
Takacs erklärt:
Das machen Mitarbeiter aus den Landespolizeidirektionen. Diese melden Informationen ans Lagezentrum im BMI ein. Dort werden die Informationen noch einmal sortiert.
Nein, keine Weisungen, sagt Takacs.
Dieser erklärt lang und breit, wofür er zuständig ist.
Es erscheint wie eine willkommene Gelegenheit, um die Befragungszeit für unkonkrete Fragestellungen zu verwenden.
Stichwort – “Laptop verschwinden” lassen. Takacs kann sich das auf Nachfrage von Hafenecker nicht so genau erklären. Vielleicht sei Anna P. in einer schwierigen Lage gewesen, mutmaßt der Polizeidirektor.
Takacs gab an, dass er nicht wusste, wo Pilnacek sich regelmäßig aufhielt.
Dass Anna P. ihm eindeutige Hinweise dazu gab, dass Pilnacek regelmäßig in Rossatz war, passt da für Hafenecker nicht ins Bild.
„Es gibt so viele Männer, die an so vielen Plätzen übernachten, ich hinterfrage das nicht”, sagt Takacs darauf. Wo Pilnacek regelmäßig nächtigte, sei für ihn außerdem irrelevant, so Takacs.
Haben Sie sich noch mit jemandem beraten, nachdem Sie die Frau Polz kontaktiert haben?
„Ich habe mich mit niemandem beraten“, so Takacs.
waren Takacs laut dessen Angabe nicht klar.
“Ich hab nicht gewusst, ob er noch verheiratet ist, wie viele Kinder er hat”, gibt Takacs über Pilnacek an. Er habe aber manchmal ein Gläschen in Lokalen in der Wiener Innenstadt getrunken, gibt Takacs an.
Dass er in Rossatz nächtigt, war dem Bundespolizeidirektor aber nicht bekannt.
Der Hintergrund: Die Abgeordneten fragten sich in der Vergangenheit schon mehrfach wie die Polizei so schnell darauf gekommen ist, die privaten Gegenstände Pilnaceks an desssen Witwe Caroline List weiterzugeben.
Die Geisterfahrt Pilnaceks erfolgte laut Lagezentrum des BMI in suizidaler Absicht. Wie kam das Lagezentrum zu dieser Einschätzung, fragt Tomaselli. „Ich nehme an die Beamten, die vor Ort waren, haben den Bericht so verfasst“, vermutet Takacs.
Nein, das stimmt nicht, sagt Tomaselli. Die einschreitenden Beamten haben gesagt, dass das im Lagezentrum des BMI so festgehalten worden ist.
Wie das möglich ist, weiß auch Takacs nicht. Das Lagezentrum im BMI untersteht nicht der Bundespolizeidirektion.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Schon um 13:30 war Takacs informiert, dass bei Pilnacek kein Fremdverschulden vorlag, sagt er.
Darüber wundert sich Tomaselli: Wie kann das sein, da lag ja noch kein Obduktionsergebnis vor, sagt sie. Dass aber keine Hinweise auf Fremdverschulden vorlagen, war da schon bekannt, so Takacs sinngemäß.
Zwischen 08:00 und 09:00 Uhr am 20. Oktober 2023 wurde Popp von Takacs informiert und um Einleitung von Ermittlungen gebeten, heißt es in einem Bericht der Volksanwaltschaft mit dem Tomaselli Takacs jetzt konfrontiert.
Er habe das so sicher nicht angewiesen, sagt der Bundespolizeidirektor jetzt.
fragt Nina Tomaselli.
„Ich habe keinen Auftrag gegeben, das hat ja der Herr Popp veranlasst. Der muss ja selber wissen, was er wie tut in seinem Bundesgebiet”, so die Replik von Takacs.
In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karner gab dieser allerdings an, dass Takacs Popp um die “Klärung des Sachverhaltes” im Fall Pilnacek gebeten hatte.
Takacs wiederholt aber seine Aussage: “Es gab von mir keinen Auftrag an Landespolizeidirektor Popp”.
Die Angabe von Karner wirft damit Fragen auf.
fragt Nina Tomaselli, die jetzt das Fragerecht hat.
Takacs sagt, als er von Anna P. darüber informiert worden ist. In dem Gespräch ist es auch darum gegangen, dass Pilnacek nicht im Haus ist, erinnert sich Takacs unter Hinweis auf eine frühere Aussage von ihm.
Die Sitzung ist bis 16:15 unterbrochen
bevor es eine Entscheidung im Amtsmissbrauchsverfahren gegen die Ermittler gab?, fragt sich Wotschke.
Takacs antwortet, dass er Vertrauen in seine Beamten habe, bis etwas Anderes bewiesen wird.
Nur wenn bei einem solchen Verfahren etwas herauskommt, das ihn zu Handlungen zwingt, bekommt er über Verfahren gegen seine Beamte berichtet, so Takacs. Ansonsten verbleiben diese Dinge auf Landesebene, also in diesem Fall auf der Ebene von Franz Popp.
Das kann Takacs heute nicht mehr genau sagen. Wichtig ist jedenfalls für ihn, ob es ein Fremdverschulden gab oder nicht. Ob es Suizid war oder ein Unfall, ist für ihn unerheblich.
die Takacs über das Führungskräfteinformationssystem erhalten habe. Warum habe er diese E—Mail nicht mehr, will Wotschke wissen.
Takacs gibt zu verstehen, dass diese Mail nicht so wichtig war. Außerdem sei er angehalten, seine Nachrichten regelmäßig zu löschen, gibt er zu verstehen.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.war laut Takacs “beruflich kollegial”. Er habe sie “nicht zu Weihnachten angerufen oder zu Ostern.”
Das dritte Telefonat war “irgendwann um die Mittagszeit.” Takacs weiß aber nicht mehr, ob er Dienst hatte, oder frei gehabt hatte, deshalb kann er nicht mehr sagen, ob er zu dem Zeitpunkt im Büro war oder nicht.
Zur Erinnerung: Im Zuge des dritten Telefonats erwähnte Takacs, dass die Gegenstände an die Angehörigen zu übergeben seien und brachte die Polizei ins Spiel, die sich darum kümmern könnte.
Takacs und Anna P. hätten privat wenig miteinander zu tun gehabt vor dem Fall Pilnacek. Deshalb sei das Telefonat zwischen ihm und Anna P. privat gewesen, argumentiert Takacs etwas verwirrend.
Die Telefonate tätigte Takacs mit dem Diensthandy. Dieses könne aber auch privat genutzt werden, stellt Takacs klar.
“Ich gebe ungern meine Nummer an private Personen, mit denen ich hauptsächlich beruflich verkehre.”
beschreibt Takacs seine Aktivität nach dem ersten Telefonat mit Anna P.
“Haben Sie nach dem ersten oder zweiten Telefonat mit Anna P. mit jemand anderem telefoniert?”, fragt Wotschke.
Takacs verneint das.
Wotschke bohrt nach: „Haben Sie andere Schritte gesetzt?“
Auch das verneint Takacs.
Erst als er wusste, dass Pilnacek tot ist, informierte er den Kabinettchef, den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und den Landespolizeidirektor Franz Popp.
Krainer will wissen, ob Takacs diesen Tatortleitfaden kennt und ob ihm bekannt ist, dass die Messung der Umgebungs- und Wassertemperatur in der Praxis stattfindet?
Der Polizeichef will auf Seite 1 des Tatortleitfadens verweisen, Krainer sieht darin aber eine Ablenkung von der Frage.
Der Vorsitzende Walter Rosenkranz schaltet sich ein und bittet Takacs darum, die Fragen einfach zu beantworten.
Soll Takacs laut Gesprächsprotokoll zu Anna P. in Bezug auf Pilnaceks Laptop gesagt haben. Dieser sagt zunächst, er habe von einem Laptop nichts gewusst. Er habe das auch nicht gesagt, so Takacs.
Die wörtlichen Zitate aus dem aufgezeichneten Gesprächsprotokoll mit Anna P. bestreitet Takacs im U-Ausschuss sehr bestimmt.
„Das habe ich nicht gesagt“, oder „so ein Gespräch hat es nicht gegeben zwischen Anna P. und mir“, sagt Takacs.
Takacs bestreitet, dass er Anna P. gesagt habe, Pilnacek könnte in den Weingärten „liegert worden“ sein.
Heute sagt er nur, er habe ihr geraten eine Runde durch den Ort zu fahren. „Dann war das Gespräch zu Ende.“
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Laut Protokoll habe er Anna P. zu verstehen gegeben, er war schon über die Führerscheinabnahme Pilnaceks informiert.
Jetzt sagt Takacs, er kann ausschließen, dass die Geisterfahrt von Pilnacek im ersten Telefonat mit P. ein Thema war.
Jan Krainer fragt ob Takacs konkrete Nachrichten auf seinem Handy fand, die im Zusammenhang mit Pilnacek stehen.
Takacs antwortet zunächst ausweichend, dass er seine Nachrichten regelmäßig lösche. Auf Nachfrage gibt er an, keine Nachrichten zu Pilnacek auf seinem Telefon zu haben.
Wenn diese wahrscheinlich auch über das Führungskräfteinformationsservice informiert worden sind, fragt Krainer. Takacs ist sich nicht sicher wer genau informiert worden ist.
Dieses verfasst die Information, die für Führungskräfte vorgesehen ist. An wen diese Informationen genau eingehen, weiß Takacs nicht. “Es gibt mehrere Verteiler”.
Er will wissen, wann Takacs von Pilnaceks Führerscheinabnahme informiert worden war.
Am 20. Oktober in der Früh habe er das über eine “Führungskräfteinformation” erfahren, gibt der Polizeidirektor an. Die Nachricht habe ihn über “eine SMS oder E-Mail” erreicht.
Dieser wiederholt die Aussage aus dem Eingangsstatement, dass er über Pilnaceks Familie nichts wusste.
Takacs gibt an, dass er zum Zeitpunkt, als er von Pilnaceks Tod erfuhr, noch nichts von dessen Witwe wusste. Auch von einem Suizid wusste er nichts: “Ich konnte niemanden über einen Suizid von Pilnacek informieren.”
Zur Witwe sagt Takacs außerdem: “Ich riet ihr [Anna P.], die Gegenstände den Angehörigen oder der Polizei zu übergeben. Die Witwe habe ich sicher nicht erwähnt, weil ich damals noch nichts über sie wusste.”
Der Polizeidirektor geht zunächst darauf ein, dass er Untersuchungsausschüsse zwar als wichtiges Kontrollinstrument sieht, sie beim ihm und seinem Umfeld aber mehrere Verfahren ausgelöst haben, was Takacs schwer belastet habe.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Rund 15 Minuten später als geplant geht es weiter. Bundespolizeidirektor Takacs sitzt im Ausschusslokal zur Befragung bereit.
Grund für die Verzögerung könnte Takacs’ Vertrauensperson Linda Poppenwimmer gewesen sein. Die Anwältin wird selbst noch als Auskunftsperson geladen werden. Die Doppelrolle als Auskunfts- und Vertrauensperson hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt.
Die erste Befragung ist deshalb zu Ende. Die zweite Auskunftsperson, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, kommt um 14:00.
Mitte April habe K. noch einmal Rücksprache mit H. gehalten. Man wollte wissen, ob man die historischen Daten auf der Smartwatch aufgeschlüsselt werden könnten. Ihrer Erinnerung nach habe Experte H. gemeint, dass selbst mit Handy die Daten nicht rekonstruierbar seien.
Fragt Susanne Fürst. Diese persönliche Einschätzung will K. nicht treffen.
Sie sagt aber, dass auch mit dem Handy bestimmte Smartwatch-Daten nicht aufgeschlüsselt werden hätten können. Weil die Synchronisation unterbrochen war, erklärt K.
Katrin Auer (SPÖ), die das Fragerecht übernimmt, lobt K.: “Wirklich beeindruckend, wie gut Sie sich technisch in die Materie eingearbeitet haben”.
Tomaselli bemängelt, dass im Polizeiakt viele Personen nicht verzeichnet sind, die am Auffindungsort anwesend waren. “Ist das normal?”, fragt die Grüne Fraktionsführerin.
K. will die Polizei hier nicht belasten und sagt sinngemäß es wäre okay, wenn die Polizei nur Personen im Bericht festhalte, die relevant sind. Tomaselli entgegnet, dass selbst die Tatortpolizisten nicht alle angeführt werden. Darauf entgegnet K. nichts, sondern will keine Angabe dazu machen.
zu Pilnaceks Kopfverletzung, so Nina Tomaselli. Die Staatsanwältin der StA Krems hatte im U-Ausschuss gesagt, dass die Verletzung von der Bergung der Leiche herrührt. Der medizinische Gutachter hingegen führte die Verletzung auf ein Sturzgeschehn zurück.
Kann sich K. erklären, wie die StA Krems in ihrem Bericht zu dieser Einschätzung kommt und warum das im Bericht steht?
Die Staatsanwältin der StA Eisenstadt verneint.
Das will Wotschke wissen.
“Soweit ich mich erinnere nur die Witwe”, sagt K.
Der Hintergrund: Servus TV hatte eine Dokumentation gedreht, in der Leichenfotos gezeigt wurden. Danach tauchte die Frage auch, wie Leichenfotos aus dem Akt zur Doku gelangen konnten.
Das verlautbarte ein Staatsanwalt der StA Krems in den frühen Phasen der Ermittlungen. Im Nachhinein betrachtet versteht K. diese Aussage, gibt die Staatsanwältin gegenüber Wotschke an.
Beim einzigen Telefonat zwischen K. und List ging es um die Ausfolgung der Smartwatch, die der StA Eisenstadt für einige wenige Stunden überlassen wurde.
Das habe sich auch durch die private Testnutzung des IT-Experten H. ergeben, der sich das selbe Modell wie Pilnacek zulegte. Es gab kaum Bewegungen, die die Uhr nicht aufzeichnete, sagt K.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.sagte K. vorhin. Auer (SPÖ) will daher nun wissen, was dann ihre Aufgabe war, wenn sie nicht ermittelte.
K. sagt, ihre Aufgabe war es, neue Beweismittel zu prüfen, die eine Veränderung der Sachlage ergeben hätten können.
Auer lobt nun K.s Arbeit. Diese habe “großes Engagement” gezeigt, findet die SPÖ-Abgeordnete.
Diese schließt in ihrem Gutachten eindeutig ein Fremdverschulden aus. Die Innsbrucker Rechtsmedizinerin schließt sogar ein Unfallgeschehen aus, unterstreicht K., die Doberentz selbst mit dem ergänzenden Gutachten beauftragt hatte.
Warum konnte dieses ausgeschlossen werden, wenn sogar Matzenauer in seinem Ergänzungsgutachten von möglichen “beschuhten Fußtritten” schrieb?
Das Gesamtbild mitsamt aller zur Verfügung stehenden Beweismittel habe auf kein Fremdverschulden hingedeutet, so K., wenngleich einzelne Punkte isoliert für sich betrachtet ein Fremdverschulden im Bereich des möglichen verorten lassen. Die Gesamtschau ergebe laut K. nicht den Eindruck eines Fremdverschuldens.
bevor dieser fertiggestellt war, sagt K. Der Abschlussbericht von K. war daher niemandem vor dessen Fertigstellung bekannt, gibt die Staatsanwältin an.
Über den Akt wurde daher nie mit ihm gesprochen, sagt K.
Nein, sagt K. Sie hat die Berichte selbst geschrieben und dann sind sie in die Revision gekommen. “Ganz üblich”, meint K.
“kommen normalerweise nicht in die Verfügungsgewalt der Polizei”, sagt K. Bei einer Sicherstellung muss die Polizei der Staatsanwaltschaft darüber berichten. Im konkreten Fall von Pilnaceks Handy ist bekanntlich keine Sicherstellung erfolgt, das Handy wurde noch am selben Tag an dessen Witwe ausgehändigt, die es später zerstörte.
K. hält aber fest, dass die Ausgangslage sehr atypisch bezeihungsweise ungewöhnlich ist.
“Dass das Mobiltelefon überhaupt in die Hände der Polizei kommt”, sagt K. über die Ermittlungen am Todestag Pilnaceks. Die Konstellation im konkreten Fall habe das ermöglicht, so K., die sich weiterer Antworten zu dem Thema enthalten möchte.
Aber K. will dazu keine Einschätzung abgeben.
Diese wollte das Tagebuch ja nicht zur Verfügung stellen. Bei einer Dienstbesprechung mit Vertretern der Oberbehörde und des Ministeriums wurde ihr aber mitgeteilt, dass sie das Tagebuch erhalten würde.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.fragt jetzt Tomaselli. Weil es keine neue belastende Faktenlage gab, sagt K. sinngemäß.
Denn dann hätte die Uhr eine nachvollziehbare Kommunikation mit einem anderen Gerät aufgebaut, habe ihr der IT-Experte der Justiz erklärt.
wurde von K. in die Wege geleitet. Denn nach dem Gespräch mit H. habe sich für K. ergeben, dass eine werksseitige Ausertung nichts bringen würde. Man bräuchte für eine Aufschlüsselung der Daten das Handy, das ja bekanntlich nicht mehr verfügbar war.
Befragt nach ihren “Ermittlungshandlungen”, sagt K., sie lehnt dieses Wort ab. Sie habe nur die Fortführung der Ermittlung geprüft. Konkret:
Sie habe Feuerwehrmann H. befragt, und den Baggerfahrer F. befragt. Sie hat den medizinischen Sachverständigen Matzenauer zu einem Ergänzungsgutachten beauftragt und ein Gespräch mit dem IT-Experten der Justiz, H., geführt. Außerdem habe sie Gutachterin Doberentz mit einem zusätzlichen Gutachten beauftragt.
Was wurde da besprochen, fragt Wotschke?
Es ist um den Smartwatch-“Auswertungs”bericht mit 1.200 Seiten gegangen. K. wollte wiessen, wo dieser Bericht physisch abgespeichert ist, gibt sie zu Protokoll.
Von K. Sie geht davon aus, dass das normal ist, dass bei einem solchen Akt jeder Bericht mit der Oberbehörde abgestimmt wird.
Denn die Auskunftsperson sagt meistens, dass die Fragen keine persönliche Wahrnehmung von ihr betreffen. Oder aber sieht sie die Relevanz von Fragen nicht.
Die Sitzung ist jetzt unterbrochen.
“Ich verweise darauf, dass ich keine rechtlichen Einschätzungen treffen möchte”, weicht K. aus.
Sie fragt nach Lücken bei den Ermittlungen der StA Krems, die K. wahrgenommen habe.
Aber K. will darauf nicht näher eingehen, weil sie nicht über ihre rechtlichen Einschätzungen sprechen möchte. Persönliche Wahrnehmungen zu den Ermittlungen der StA Krems habe sie nicht, gibt K. an.
fragt Andreas Hanger (ÖVP). K. zählt auf:
Sie hat die Feuerwehrmänner vom Fundort der Leiche einvernommen
Sie hat Gutachten in Auftrag gegeben
Sie hat die Smartwatch-Daten mit dem IT-Experten der Justiz, H., besprochen
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Zu einem Antrag zur Akteneinsicht der drei kritischen Gutachter Wolfgang Schaden, Stefano Longato und Michael Tskokos kann K. keine Angaben machen. Ihr ist jetzt kein solcher Antrag bekannt.
Hintergrund: Insbesondere Michael Tsokos hatte mehrmals betont, mithilfe der Leichenfotos genauere Angaben machen zu können. Karin Wurm, die dank ihres Opferstatus Akteneinsicht hatte, wollte Tsokos Akteneinsicht gewähren. Das wurde aber seitens der Behörden mehrmals verhindert.
Köller fragt nach dem zweiten Gutachten, das unter der Führung der StA Eisenstadt in Auftrag gegeben wurde. Neben dem ursprünglichen Gutachten von Christian Matzenauer gab K. noch ein Gutachten von Rechtsmedizinerin Doberentz in Innsbruck zum Auftrag. Der Grund: Das Gutachten von Matzenauer war bereits kritisiert worden, deshalb wollte man ein Gutachten erstellen lassen, das von einer bisher unabhängigen Person stammt.
Er will von K. wissen, wozu sie das Tagebuch der StA Krems bei der Prüfung der Ermittlungen gebraucht habe. Sie “wollte einen umfassenden Kenntnisstand” über die Ermittlungen haben, sagt K.
Darin erklärt sie kurz ihre Rolle im Pilnacek-Verfahren. Sie habe das Verfahren im September 2025 von der StA Krems übernommen. Mittlerweile wurde die Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zu Pilnaceks Todesumständen eingestellt, gibt K. bereits bekannte Informationen wieder. Den Bericht zur Einstellung der Prüfung legt sie dem U-Ausschuss vor.
Es ist das bisher kürzeste Eingangsstatement des U-Ausschusses gewesen.
Staatsanwältin K. von der StA Eisenstadt hat schon am Sessel der Auskunftsperson Platz genommen und empfängt gerade ihre Belehrung durch Verfahrensrichter Wolfgang Köller Köller.
In diesem U-Ausschuss kann es nicht darum gehen, zu klären, was die Todesursache ist. Vielmehr ist es Aufgabe zu klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gibt.
Die Ladung der Gerichtsmediziner nächste Woche sieht Wotschke kritisch, denn auf die Frage, was die Todesursache ist, werden sich die NEOS nicht einlassen.
Heute geht es aber um die Kernfrage des Ausschusses, vor allem bei der Ladung von Michael Takacs, so Wotschke. Dass Takacs’ Telefonate mit Anna P. privat gewesen waren, ist für Wotschke nicht haltbar. Denn der telefonische Kontakt war laut NEOS-Fraktionsführerin dienstlich. Takacs habe mit seiner Dienstnummer mit Anna P. telefoniert.
Komisch findet Wotschke auch, dass Takacs Karin Wurm angezeigt hat, aber Anna P. nicht. Diese habe aber laut Takacs falsche Dinge behauptet, die sie später freilich zurückgenommen hatte.
Von der ersten Auskunftsperson, Staatsanwältin K. von der StA Eisenstadt, erwartet sich der SPÖ-Fraktionsführer eine informative Befragung. Denn K. habe die Ermittlungen anders als die StA Krems aktiv gestaltet und so agiert “wie man sich das erwartet”.
Zur zweiten Auskufntsperson Michael Takacs fragt sich Krainer zunächst, warum es die Position des Bundespolizeidirektors eigentlich gibt. Diese sei für Takacs neu geschaffen worden. Die Befragung von Takacs könne dazu beitragen, ein besseres Bild von dessen Rolle bei den Pilnacek-Ermittlungen zu bekommen. Denn dieses Bild sei derzeit unklar.
Man weiß vom U-Ausschuss, dass Spitzen der Polizei informiert waren. Der “halbe Weg der politischen Einflussnahme” ist damit gegeben. Nun müssen die Befragungen klären, ob diese stattgefunden habe.
Zur Causa Poppenwimmer sagt Krainer “es wäre das erste mal, dass eine geladene Person auch Auskunftsperson ist.” Er will die Anwältin aber nicht ausschließen, damit Takacs befragt werden kann.
Er erwartet sich von den heutigen Auskunftspersonen keine neuen Erkenntnisse und hat sonst nichts dazu zu sagen.
Macht sich zu Beginn der Pressekonferenz über den Livestream des ORF lustig. Dieser ist während des historischen Fußballspiels gegen Jordanien nämlich während der zweiten Spielhälfte ausgefallen.
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat bis dato 479.000 Euro gekostet, sagt der blaue Generalsekretär. Damit sei das ein relativ sparsamer U-Ausschuss, richtet Hafenecker dem ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger aus, der sich immer wieder über die Kosten des U-Ausschusses beschwert.
Hafenecker nutzt das Pressestatement auch für Regierungskritik, die wenig mit der Sache zu tun hat, aber dafür umso schärfer gegen ÖVP-Fraktionsführer Hanger schießt. Dieser reagiert mit Zwischenrufen von der Seitenlinie.
“Man könnte als ÖVP auch einfach einmal damit aufhören korrupt zu sein”, empfiehlt Hafenecker der Volkspartei, wenn sie Untersuchungsausschüsse vermeiden will.
Hafenecker stößt sich auch daran, dass dass Prüfverfahren zur Causa Pilnacek bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wenige Tage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde. Die zuständige Staatsanwältin K. ist heute erste Auskunftsperson.
Die zweite Auskunftsperson, Bundespolizeidirektor Michael Takacs, war in der Kommunikationskette am Tag der Auffindung von Pilnaceks Leiche involviert, wurde aber noch nie einvernommen. Heute werde man ihn zu seinen Kontakten am 20. Oktober 2023 befragen und danach, ob er Befehle an untergeordnete Polizeibeamte gegeben habe.
Interessant findet Hafenecker, dass Takacs mit der Anwältin Linda Poppenwimmer kommt, die selbst Kandidatin für eine Ladung in den U-Ausschuss ist. Es könnte das Kalkül dahinterstecken, dass sie vom Ausschus ausgeschlossen wird. “Dann könnte auch Takacs nach Hause gehen”, so Hafenecker.
“Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit an diesem heutigen Auskunftstag, an dem alle fußballbedinggt etwas übermüdet aber überglücklich starten werden”, spielt Tomaselli auf den Sieg der österreichischen Nationalmannschaft bei der WM gegen Jordanien (3:1) an.
Dann kommt die Grüne Fraktionsvorsitzende zum Thema des Ausschusses. Das Innenministerium muss aus den Fehlern, die im U-Ausschuss aufgedeckt wurden, lernen. Es brauche eine “Stärkung der forensischen Kompetenz bei der Polizei”, so Tomaselli. Auch bei der Ausrüstung müsse nachgeholfen werden.
Es braucht eine Fehlerkultur bei der Spitze des Bundesministeriums für Inneres. Eine dieser Spitzen wird heute mit Bundespolizeidirektor Michael Takacs befragt. Seine Rolle ist “durchaus zu hinterfragen”, sagt Tomaselli. “Er hat ziemlich viel telefoniert an diesem 20. Oktober”, so Tomaselli über den Tag an dem Pilnaceks Leiche gefunden wurde. Auch zum Laptop Pilnaceks äußert sie sich. Sie glaube den Aussagen von Anna P., die sie später bestritten hatte. Darin hatte sie bekanntlich gesagt, Takacs habe ihr geraten, den Laptop “verschwinden” zu lassen. Sie halte diese Aussagen für glaubwürdig, obwohl Anna P. den Inhalt später genauso bestritten hatte wie Michael Takacs.
Dieser Liveticker ist nur mit deiner Unterstützung möglich.Dann werden die ersten Pressestatements der Fraktionen erwartet.
Dann wird die erste Auskunftsperson, Staatsanwältin K. von der StA Eisenstadt erwartet.

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