ZackZack-Herausgeber Peter Pilz war am Freitag wieder bei Investigativjournalist Michael Nikbakhsh in dessen Dunkelkammer. Es ging um die SLAPP-Klagen gegen ZackZack, den U-Ausschuss und offene Fragen in der Causa Pilnacek.
Smartwatch ohne Anordnung
In der Causa Pilnacek gibt es viele seltsame Vorkommnisse. Eines davon ist die behauptete “Sicherstellung” der Smartwatch von Christian Pilnacek. Laut den zuständigen Beamten wurde diese aufgrund einer Sicherstellungsanordnung der StA Krems ausgewertet.
Das Problem dabei: Das stimmt so offensichtlich nicht.
Gutachter unter Druck
In der Causa Pilnacek verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Innsbrucker Privatgutachter Dr. Stefano Longato die Obduktionsfotos, obwohl er als unabhängiger Gerichtsmediziner ein Gutachten erstellt hatte und bei einem Neustart der Pilnacek-Ermnittlungen helfen wollte.
Statt ihm die Fotos zu geben, findet sich in den Akten des Untersuchungsausschusses die Anregung, seinen Sachverständigenstatus zu überprüfen. Mit anderen Worten: Man versuchte möglicherweise, ihm ein Berufsverbot zu bescheren. Longato wird nächste Woche selbst vor dem Ausschuss aussagen.
Schon wieder ein Handy
Peter Pilz erklärt seine journalistische Arbeitsweise und warum er im Pilnacek-Buch auch nach Motiven gesucht hat. Seine These: Es gibt keinen schriftlichen ÖVP-Beschluss, Handys verschwinden zu lassen. So läuft das nicht.
Was es stattdessen gab, war – nach dem Handy von Thomas Schmid, dem Diensthandy von Pilnacek, dem Handy von Sobotka-Kabinettschef Michael Kloibmüller – schon wieder ein toxisches Handy – und sein Verschwinden in Graz.
Was der Ausschuss bestätigt hat
Der Untersuchungsausschuss hat vieles bestätigt, was Peter Pilz im ersten Pilnacek-Buch aufgeworfen hat: schwere Versäumnisse bei der Tatortarbeit und ein mehr als dubioser Umgang mit den Datenträgern. Das Handy verschwand, der Laptop wurde hektisch gesucht, die Smartwatch wurde ohne Sicherstellungsanordnung ausgelesen – und bis heute nicht ausgewertet.
Warum ist das alles passiert? Nicht nur das „Wer”, sondern auch das „Warum” zu erforschen ist Pflicht für Journalisten genauso wie für Abgeordnete, meint Pilz.
Akten verweigert
Der Untersuchungsausschuss steht vor einem grundlegenden Problem: Er bekommt wichtige Akten nicht. Das Justizministerium verweigert den Ermittlungsakt zur geheimen Tonaufnahme Mattura/Pilnacek. Das Innenministerium gibt den internen Polizeibericht und die Kabinettsakten zu Pilnacek nicht heraus.
Nach wie vor wird die Aufklärung behindert.
76.652 Euro SLAPP-Kosten
76.652 Euro – so viel hat ZackZack in den letzten Monaten allein für SLAPP-Verfahren ausgegeben. Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Entschädigungen. Die größte Belastung könnte erst noch kommen, wenn das Buchverbotsurteil rechtskräftig würde. ZackZack bekommt keine Presseförderung und keine Regierungsinserate. Wir überleben allein durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Peter Pilz richtet sich direkt an die Leserinnen und Leser: Gebt ihr uns die Kraft weiterzumachen?
Die ganze Folge von “die Dunkelkammer” könnt ihr hier nachhören.

