Kommende Woche geht es mit dem U-Ausschuss weiter.

Am Mittwoch sind OStA-Leiter Johann Fuchs und Rechtsmediziner Stefano Longato geladen, am Donnerstag kommen dessen Kollegen Michael Tsokos und Christian Matzenauer.

Wir werden natürlich wieder tickern und berichten. Bis dann!

Die Befragung hatte bereits Überlänge, die Abgeordneten keine weiteren Fragen mehr. Die medienöffentliche Sitzung wird beendet.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) will wissen, ob Ruf etwas aus diesem Ausschuss “mitneheme”. Ihm sei die “Innenansicht” wichtig, aber auch die “Außenansicht”, deshalb werde Ruf auch seine Erfahrung im U-Ausschuss weiter verarbeiten und bewerten. Er werde sicher auch das Gespräch zum Chef des Bundeskriminalamtes und zum Bundespolizeidirektor suchen.

Ruf wird von der ÖVP-Abgeordneten Bettina Zopf gefragt, ob Ruf Mitglied der ÖVP sei. Das verneint der Generaldirektor.

Die Fragerunde der Abgeordneten ist wieder rasch vorbei.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) will wissen, wie es zu Verbesserungen bzw. Evaluierungen kommen könne.

Sie verweist beispielsweise auf Angaben von Chefinspektor Fellner, der Änderungen der Bestimmungen wolle, wann eine Obduktion durchgeführt wird und wann nicht. Auch mehr Kriminalbeamte würde sich der Chefinspektor wünschen.

Für eine Aufstockung von Personal sei er nicht zuständig, aber mehr Personal sei immer wünschenswert. Es müssten noch “Verfahren abgewertet werden”, um dann Gespräche und Evaluierungen durchführen zu können. Nach Evaluierungen werden Ergebnisse jedenfalls allen Bediensteten im Download-Beriech zugänglich gemacht.

Es geht nun schon seit Längerem um das Formular für die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau und die Umsetzung des Tatortleitfadens.

Ruf will keine rechtlichen Bewertungen vornehmen, weil er keine er unmittelbaren Wahrnehmungen habe. Er könne etwa nicht sagen, welche Möglichkeiten die Ärztin und Polizisten vor Ort hatten, das Formular beizuschaffen.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) ist dran. Sie kommt wieder auf den Bericht an die Volksanwaltschaft zu sprechen, den Ruf unterzeichnete. Ob er für den Bericht “die Verantwortung” übernehme?

Ruf sagt, er habe keine Akteneinsicht gehabt und der Bericht war so verfasst, dass er sinngemäß auf keine Unstimmigkeiten gestoßen wäre, wonach er weitere Aktenteile prüfen hätte müssen. Auch eigene Experten für derartige Beantwortungen seien aus seiner Direktion involviert gewesen. Auf das Wording “Verantwortung übernehmen” will sich Ruf nicht einlassen.

Franz Ruf erzählt, dass er – als mediale Vorwürfe entsprechend hochkamen – Michael Takacs am Rande eines Jour fixes auf die Sache “Laptop Verschwindenlassen” angesprochen hätte. Takacs hätte die Darstellungen entschieden von sich gewiesen.

Heiß erwähnt wieder den Bericht and die Volksanwaltschaft. Dieser sei von der Bundespolizeidirektion erarbeitet worden. Sehr wahrscheinlich durch Mitwirkung der Landespolizeidirektion, so Ruf. Der Generaldirektor bekomme solche Berichte dann immer zur Unterfertigung in seinem Namen vorgelegt.

Elisabeth Heiß (FPÖ) will wissen, ob es mit Bundespolizeidirektor Takacs weitere Gespräche zum Fall Pilnacek gab. Am 20. Oktober nicht, so Ruf.

Angnes Sirkka-Prammer legt die Stellungnahme des BMI gegenüber der Volksanwaltschaft vor, die den Fall Pilnacek ja ebenfalls prüfte.

In der Stellungnahme war die Rede, dass sich die Herausgabe des Handys auf eine “vertretbare Rechtsansicht” stütze. Unterfertigt wurde das Schreiben von Ruf. Die Abgeordnete fragt, ob der Spitzenbeamte das immer noch so sehe. Eine Antwort fällt Ruf nicht unbedingt leicht, er berät sich mit seiner Vertrauensperson.

Ruf erklärt, dass er den Bericht an die Volksanwaltschaft “nicht rechtlich bewertet” habe, er verweist aber auch sinngemäß darauf, dass es keine disziplinarrechtlichen Schritte gab und auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen letztlich einstellte.

Zuvor sagte Ruf, dass er nicht jedes Detail des Berichtes geprüft habe, auch keine Akteneinsicht gehabt hätte. Die Vorgangsweise der Polizeiarbeit sei ihm zusammenfassend “stimmig” vorgekommen. Er erwähnt etwa, dass es eine Einsatzleiterin und vorhandene KKD-Beamten gab und auch die Übernahme des LKA nachvollziehbar war. Mit der rechtlichen Einschätzung der Handy-Herausgabe und dem Telefon als “geringfügigen Effekt” tut sich Ruf schwerer. Diese Bewertung könne und wolle er heute nicht vornehmen.

Franz Ruf erwähnt als Beispiel, dass das Landeskriminalamt mindestens – wenn es nicht öfters geht – halbjährlich Besprechungen mit den Kriminalreferenten abhalten muss.

Wotschke meint sich zu erinnern, dass befragte Auskunftspersonen sich nicht an ihre letzten Schulungen erinnern konnten.

Wotschke taucht mit Ruf in die theoretischen Tiefen der Dienstaufsicht ein und will etwa wissen welche Maßnahmen es zur Qualitätssicherung auf Ebene der Bundespolizeidirektion gebe.

Ruf erwähnt Dienstbesprechungen und Controlling, welches mit den Landespolizeidirektionen durchgeführt werden können. Dort werden dann relevante Personen eingeladen, etwa die Logistikabteilung, wo es dann um Ressourcensteuerung geht. Trockene Materie.

Will Sophie Wotschke von den Neos wissen.

Es wäre “am Vormittag” gewesen. Genau könne er das nicht festmachen. Jedenfalls nachdem Holzer bereits Pfandler informiert hatte. Ob es da bereits Medienberichte gab kann Ruf nicht sagen. Auch Takacs hätte zuerst Popp informiert, bevor Ruf angerufen worden wäre.

Kumpan-Takacs will wissen, ob der Fall Pilnacek zu Änderungen oder Vebesserungen geführt hätte. Ruf sagt, dass er erst gestern Andreas Holzer bei einer Veranstaltung getroffen hätte. Dieser hätte ihm gesagt, dass es im Bereich Körperkerntemperatur und dem Tatortleitfaden zu Änderungen gekommen wäre.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) stellt Fragen. Sie interessiert, was Andreas Holzer über seinen Auftrag an Stefan Pfandler sagte.

Ruf antwortet, Holzer habe Pfandler schlicht um “lückenlose Sachverhaltsklärung” gebeten. Es ist somit möglich, dass das LKA Niederösterreich deshalb die Ermittlungen an sich zog.

Auch dem zweithöchsten Mann im Innenministerium bleiben Fragen zu Thermometer nicht erspart. Zopf fragt zur Relevanz der Körperkerntemperatur.

Ruf antwortet: Zur Tatortarbeit vor Ort habe er keine Wahrnehmungen. Generell könne er sagen, dass die Messung der Körperkerntemperatur nicht Aufgabe der Polizei ist. Die Messung sei aber ein sehr wichtiger Referenzwert. Sie sei notwendig, um danach die Wasser- oder Lufttemperatur überhaupt verwertbar zu machen. Die Aussagekraft von Wassertemperatur sei aber überschaubar, hätte Ruf von Experten aus der Gerichtsmedizin gehört.

Bettina Zopf (ÖVP) fragt wie wie schon sooft ganz simpel: Haben Sie Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme? Dies verneint Franz Ruf.

Elisabeth Heiß (FPÖ) stellt Fragen zur BMI-Schulung. Ruf hätte in Vorbereitung Unterlagen studiert und einen Vermerk gefunden, dass das Anfang Jänner Thema war.

Die Schulungen seien von der Rechtsabteilung und der Bundespolizeidirektion organisiert worden. Angesprochen auf die Vortragenden – Anwälte Huemer und Poppenwimmer – sei Ruf nur bekannt, dass Huemer schon in der Vergangenheit für U-Ausschüsse „geschult“ hätte. Auch im Justizministerium hätte es schon Schulungen gegeben.

Generaldirektor Franz Ruf bedankt sich für die Möglichkeit, lehnt aber eine einleitende Stellungnahme ab.

Verfahrensrichterin Edwards fragt nach Kontakt zu Christian Pilnacek. Ruf erinnert sich an einen Terrorismus-Fall aus Salzburg und einen Spionage-Fall, in denen er als Polizeibeamter mit Christian Pilnacek beruflich zu tun hatte. Privat kannte er Pilnacek nicht.

Nach längerer Pause ist die Sitzung wieder medienöffentlich.

Franz Ruf hat Platz genommen und wird belehrt.

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann gibt ein Pressestatement ab und kritisiert die Vorgänge rund um die BMI-Schulung als “parteipolitischen Skandal”.

Man hätte die Schulungsunterlagen vom BMI angefordert, diese seien aber nicht geliefert worden. Nun sei durch die Aussagen von Popp herausgekommen, dass in den Schulungsunterlagen von einem “politischen Tribunal” die Rede gewesen sei.

Fragt nun abschließend Darmann. Popp fühlte sich “fair” behandelt.

Die Maximaldauer der Fragezeit von Popp ist erschöpft. Um 14:30 Uhr soll mit deutlicher Verspätung die Befragung von Franz Ruf weitergehen.

Tomaselli fragt noch abschließend, wieso das LKA keine Temperaturmessung angeregt hatte. Eine Postenkommandantin sagte aus, dass ihrer Erinnerung nach nie eine Temeperatur bei einer Wassserleiche gemessen wurde.

Popp hat dazu keine Wahrnehmungen.

Sophie Wotschke bringt einen parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner ins Spiel. Darin wurde formuliert, dass Takacs Popp auf gewisse Weise beauftragt hat. Es sei laut Anfragebeantwortung um “Klärung des Sachverhaltes” gegangen.

Popp sei das so nicht erinnerlich. Er habe nur in Erinnerung, dass gesagt wurde, dass Pilnacek tot sei.

Nach einer Pause und wenig Frage-Initiative der ÖVP ist Jan Krainer dran.

Er will wissen, warum eine handschriftliche Notiz der Gemeindeärztin (sie hielt ihren Wunsch nach einer Obduktion fest) nie die Staatsanwaltschaft erreichte. Dazu hat Popp keine Wahrnehmung.

“Das spricht weder für die Polizei noch für Sie”, kritisiert Krainer. Popp ist darüber durchaus verärgert, Krainer findet, man solle nicht dünnhäutig sein. Den SPÖ-Politiker stört sichtlich, dass in der BMI-Schulung der U-Ausschuss als “politisches Tribunal” bezeichnet wurde.

Rosenkranz schaltet sich ein. Die Auskunftsperson hätte gesagt, sie habe keine Aktenkenntnis. Deshalb gefällt Rosenkranz Krainers “Wertung” nicht.

Wie wird damit umgegangen, wenn es Vorwürfe gegen Beamte gibt?

Üblicherweise werden die Vorwürfe vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bearbeitet. Eine ähnliche Behörde gebe es auch auf Landesebene.

Im Fall Pilnacek unterscheide sich nur, dass die Anzeigen bei der WKStA landete, nicht erst bei der Polizei.

Dies sei Popp während einer Besprechung am Vormittag des 20. Oktobers 2023 untergekommen. Konkret sei der Pressesprecher damals mit Ermittlern in Kontakt gewesen, weil es vermehrt Medienanfragen gab.

Diese Kommunikation und diese Vermutungen habe Popp mitbekommen.

Gernot Darmann (FPÖ) fragt Popp, ob er die Unterlagen der BMI-Schulung zur Verfügung stellen kann.

Popp entgegenet, dass diese “geistiges Eigentum” des Anwaltes Huemer sei. Der habe diese erstellt. Somit könne er das nicht entscheiden.

Tomaselli wundert, dass dem U-Ausschuss die damalige Erstinfo nicht vom BMI geliefert wurde.

Popp sagt, er hätte seine SMS jedenfalls gelöscht. Tomaselli meint, es hätte auch eine E-Mail gegeben. Stefan Pfandler hätte diese Mail ausgedruckt und mitgebracht.

Die Auskunftsperson will aufklären: auf Landesebene würden nur SMS verschickt werden, diese hätte ihn erreicht. Die Informationen werden aber auch in Lagezentren verarbeitet und dort in Form eines Mails verschickt. Diese könne beispielsweise auch ans Kabinett gehen, meint Popp – in diesem BMI-Mailverteiler sei Popp aber nicht drinnen. Pfandler offenbar schon, er legte die Mail vor.

Tomaselli will wissen, wie viele Personen die Führungskräfte-Information (etwa zur Geisterfahrt) bekommen.

Für das Innenministerium könne Popp das nicht sagen. Auf Landesebene wird das entschieden, ob es ein größerer oder ein kleinerer Personenkreis ist.

Also entweder nur die Geschäftsführung oder die erweiterten Führungskräfte auf Ebene A1 und B1; auch könne der Kreis noch größer sein, auf Bezirks- und Stadtpolizeikommandos ausgeweitet werden. Im größten Verteiler auf Landesebene wären das 70-80 Personen, schätzt Popp. Man wisse aber nicht wer und wie viele Menschen die SMS bekommen.

Nun versucht es Tomaselli mit Fragen zu den Anzeigen. Wurde die Anzeige privat oder vom BMI bezahlt?

Popp antwortet: “Das wurde alles privat bezahlt.”

Tomaselli will wissen, warum die Anzeigen direkt bei der OStA eingebracht wurden. Das will aber Rosenkranz nun wieder nicht zulassen.

Die Diskussion über die Frage zur Anzeige wurde von Rosenkranz voerst beendet.

Wotschke erwähnt nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen jene WKStA-Oberstaatsanwältin T., die gegen Beamte des LKA Niederösterreich ermittelte. T. hatte diese bei ihrer Aussage vor dem U-Ausschuss ebenfalls erwähnt.

Die Beschwerde sei auch im Namen von Popp erfolgt, bemerkt die Neos-Politikerin. Doch auch diese Frage – also die Gründe der Beschwerde – will Rosenkranz nicht zulassen, weil sie höchstpersönlich sei.

Wotschke erwähnt, dass Popp eine Sachverhaltsdarstellung gegen Karin Wurm einbrachte. Warum?

Es wird diskutiert ob diese Frage beantwortet werden muss. Vorsitzender Rosenkranz meint, dass es nicht beantwortet werden müsse.

Die Abgeordnete erläutert, dass die Anzeige erst am 6. Februar 2026 erfolgte, Wurm sagte aber viel früher im Ausschuss aus. Rosenkranz hält die Frage nicht für zulässig.

Nun ist Thema, warum keine Körperkerntemperatur gemessen wurde und wie eine solche zustande komme.

Diese könne nur ein Arzt oder eine Ärztin durchführen, bestätigt auch Popp. Verlangen könne die Polizei diese von der Ärztin nicht, nur anregen. Müssen tun das aber auch die Beamten nicht, so Popp. Das sei nur bei Vorliegen des Verdachtes von Fremdverschulden wichtig. Mit der Temperatur könne jedenfalls der Todeszeitraum eingegrenzt werden, so die Überlegung dahinter.

Krainer will wissen, ob Popp die Polizeiarbeit hinterfragt hat. Nach aufkommenden Medienberichten ließ sich der Landespolizeidirektor eine Liste von rechtlichen Vorschriften zusammenstellen. Diese habe er überflogen, die Arbeit aber nicht hinterfragt.

Die erste Fragerunde ist schließlich vorbei. Es gibt eine Pause.

Krainer fragt zur Information der Führerscheinabnahme Pilnaceks.

Popp erinnert sich, dass es eine SMS gewesen sei. Offenbar hatte der diensthabende Offizier die Nachricht in der Nacht formuliert und an Führungskräfte verschickt. Auch das Lagezentrum bekomme das.

Die SMS habe er vermutlich um 5 Uhr Früh gesehen, als er wie üblich aufsteht. In der Nacht habe er das nicht gesehen. Um 6:50 Uhr sei er in den Dienst eingetreten an dem Tag.

Der ÖVP-Fraktionsführer will nur “den Kern” des U-Ausschusses abfragen. Gab es politische Einflussnahme? Das wird von Popp verneint.

Damit ist Hanger auch schon wieder fertig mit Fragen.

Darmann will wissen, ob Popp mit Takacs noch einmal über die Causa gesprochen hat, abgesehen von dem kurzen Telefonat am 20. Oktober.

Dem Landespolizeidirektor sei ein weiteres Gespräch – zumindest in der näheren Zeit nach dem Tod – nicht erinnerlich.

Popp wird zur Informationsveranstaltung für den U-Ausschuss befragt. An dieser nahm er Anfang Jänner auch teil.

Von wem sei die Idee dazu ausgegangen? Das wisse Popp nicht, er habe das aber sehr befürwortet, dass es eine solche Veranstaltung gebe. Stattgefunden hat die Schulung beim Bezirkspolizeikommando Krems.

Es sei dort etwa um Erfahrungswerte in U-Ausschüssen der Anwälte Martin Huemer und Linda Poppenwimmer gegangen.

Darmann wiederholt Popps Äußerung von einem Auftrag an den Kremser Bezirkspolizeikommandanten Pichler, nachdem Popp vom Tod Pilnaceks erfahren hatte.

Popp merkt an, dass Pichler der Auftrag – “notwendigen Vorkehrungen” zu treffen – eigentlich nicht notwendig gewesen wäre. Ihm sei aber bewusst gewesen, auch aufgrund der Geisterfahrt, dass wohl viel Medieninteresse auf die Beamten zukommen werde. Er wollte Pichler einfach zusätzlich informieren.

Gernot Darmann ist mittlerweile mit Fragen dran. Er interessiert sich wie Popp Landespolizeidirektor wurde. Popp legt das gerne dar, er habe den Posten zuvor interimistisch geführt. 2020 hätte er sich dann im Bewebungsprozess durchgesetzt. Letztes Jahr wurde er für fünf Jahre verlängert.

Darmann will auch von Kritik an der von Popp zuvor beworbenen App im BMI gehört haben. Popp entgegnet, dass es die App nicht gebe, wenn das BMI dagegen wäre.

Als nächstes ist der Anruf von Anwalt Rüdiger Schender Thema. Dieser hätte sich im Namen der Angehörigen am frühen Nachmittag bei Popp gemeldet und sich sinngemäß beschwert, dass die Witwe vom Tod aus den Medien erfuhr.

Popp wiederholt seine Wahrnehmung, dass er LKA-Chef Pfandler bat, Kontakt mit Schender aufzunehmen. Die Nummer Schenders gab er seiner Erinnerung nicht weiter, Pfandler hätte den Anwalt vermutlich schon von einer anderen Amtshandlung gekannt.

Tomaselli bringt außerdem ein Mail von Pfandler vor, indem eine Zeugeneinvernahme von Caroline List thematisiert wurde. Warum diese nie passierte und nur das Handy übergeben wurde, kann Popp nicht beantworten.

Tomaselli bringt wieder einen Amtsvermerk der Autobahnpolizei ins Spiel, in dem thematisiert wurde, dass die Geisterfahrt Pilnaceks womöglich in suizidaler Absicht passiert sei. Das sei den Verkehrsbeamten am 20. Oktober aus dem BMI-Lagezentrum mitgeteilt worden, mit dem Beisatz “unbestätigt.” Der Amtsvermerk war auch am Mittwoch kurz Thema.

Wie man zu der Einschätzung im BMI kam, kann Popp nicht beantworten.

Nina Tomaselli von den Grünen ist nun mit Fragen dran. Sie knüpft an den Nachtragsbericht des LKA an, der den Handy-Umgang erstmals und sehr spät thematisierte.

Die WKStA hatte in ihrer Einstellungsbegründung die Herausgabe des Handys kritisiert. Diese sei “bewusst nicht nach außen offengelegt werden”, weil sie “ohne Rechtsgrundlage in aller Eile ohne dokumentierte staatsanwaltschaftliche Einbindung erfolgt ist”.

Popp merkt an, dass er dazu keine Wahrnehmungen habe. Er betont vielmehr die Belastung und die Dauer des Strafverfahrens für seine Beamten.

Vom Nachtragsbericht, den Stefan Pfandler Ende März 2024 verfasste und darin erstmals die Vorgangsweise zum Handys erläuterte, hätte Popp erfahren. Vermutlich damals, als dieser verschickt wurde.

Popp will von der Herausgabe des Handys am Todestag aus den Medien erfahren haben, was Wotschke interessiert. Sie fragt, ob er wusste, ob die StA Krems von der Herausgabe des Handys wusste.

Popp: “Ich kümmere mich nicht um Details. Man hätte mich nur dann informiert wenn es irgendwelche gravierenden Änderungen gegeben hätte.”

Von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beamte sei er informiert worden, dass müsse so sein, so Popp.

Popp bewirbt eine neue Polizeiapp in Niederösterreich, mit der sich Beamte über neue Entwicklungen in der Polizeiarbeit informieren können. Die App sei federführend.

Wotschke will aber wissen, ob Beamte informiert werden, welche Änderungen konkret bei neuen Erlässen gemacht werden. Von besonders “netten Sachbearbeitern” werden entsprechende, gelbe Markierungen oft gemacht, meint Popp. Bei einem neuen Tatortleitfaden sei das aber nicht so gewesen, meint Wotschke.

Wotschke fragt ausführlich, wie Leitfäden Eingang in die Praxis finden und spielt vor allem auf den Tatortleitfaden an.

Er selbst werde informiert, wenn ein neuer Leitfaden erscheine. Für die neuen Maßnahmen – die auch Schulungen umfassen – sei dann die Fachabteilung zuständig, im Fall des Tatortleitfaden das Landeskriminalamtes. Bei der Budgetplanung von Schulungen sei er als Landespolizeidirektor involviert.

Edwards fragt, ob Popp Pilnacek kannte. Dieser sagt, er habe den Justizsektionschef nur “zwei bis dreimal” bei Veranstaltungen getroffen. Habe dienstlich und privat nichts mit ihm zu tun gehabt.

Popp wiederholt, dass ihn zunächst Takacs anrief und vom Ableben Pilnaceks am Seitenarm informierte. Diese Information habe er an den Bezirkspolizeikommandanten Pichler weitergegeben. Dieser sollte “die notwenigen Vorkehrungen treffen, dass das erhoben wird.”

Dann habe ihn das LKA angerufen und von der Übernahme der Ermittlungen informiert, zunächst vermutlich der Stellvertreter, dann LKA-Chef Pfandler.

Popp bedankt sich “für Gelegenheit meine Eindrücke und Sicht darzulegen.”
Er beschreibt seine Karrierelaufbahn, die 1982 begann, heute habe er als Landespolizeidirektor die Dienst- und Fachaufsicht über 5700 Bedienstete.

Die Polizistinnen leisten sehr gute und ausgezeichnete Arbeit und hätten sich die Anerkennung verdient. Er verfügte nie über eine Akteneinsicht sondern nur wenige, einzelne Aktenstücke, die im Zuge seiner Klage gegen ZackZack relevant waren.

Am Todestag sei er “gegen 8:30 Uhr” vom Bundespolizeidirektor Takacs angerufen worden, er habe aber keine Aufträge weitergegeben, sondern nur den Bezirkspolizeikommandanten von Krems weiter informiert.

Etwas später sei er von Stefan Pfandler informiert worden, dass das LKA Niederösterreich die Ermittlungen übernahm, dass habe nicht er erwirkt, hätte aber auch nichts einzuwenden gehabt.

Am Nachmittag sei er vom Anwalt Rüdiger Schender angerufen worden, der sich beschwert hätte, dass die Ehefrau vom Todesfall über die Medien erfuhr. Deshalb habe er versichert, dass sich Ermittler bei ihm melden werden.

Die Sitzung wird nun medienöffentlich gemacht.

Landespolizeidirektor Franz Popp wird – wie auch Michael Takacs – von Linda Poppenwimmer begleitet. Sie trat auch als Anwältin der Klägerseite im Pilnacek-Buchverbotsprozess auf.

Popp wird zunächst von Verfahrensrichterin Christa Edwards belehrt.

Jan Krainer (SPÖ) kritisiert, dass Bundespolizeidirektor Michael Takacs Themen wie Ausstattung (Thermometer) nicht ausreichend ernst nehmen würde. Dieser habe sinngemäß gesagt, nur weil etwas “in der Zeitung” stehe müsse man nicht sofort tätig werden. Zuständig sei der Bundespolizeidirektor jedenfalls sehr wohl.

Krainer merkt an, dass die Polizisten für den U-Ausschuss scheinbar “bessere Schulungen erhalten” als in der Polizeiarbeit. Das BMI hätte sich anfänglich so verhalten, dass es in der Causa Pilnacek nichts zu sehen gebe, jetzt tue man sich schwer auf festgestellte Mängel einzugehen. Am Ende des Ausschusses müsse der Innenminister jedenfalls entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung setzen.

Sophie Wotschke (Neos) äußert ähnliche Kritik. Am Beispiel der Arbeit der Exekutive in Niederösterreich zeige sich, welche grundsätzlichen Probleme im System bestünden.

Zugleich will Wotschke auf Belastung der Polizeibediensteten aufmerksam machen. Diese seien mit einer “Flut an Erlässen” konfrontiert, die in der Praxis kaum vollständig umgesetzt werden könnten. Diese werden offenbar nicht ausreichend erklärt.

Nina Tomaselli kritisiert in ihrem Statement, dass Verantwortung immer wieder zwischen verschiedenen Stellen hin- und hergeschoben werde. Das zeige sich etwa am Tatortleitfaden: Polizeivertreter hätten diesen als bloße Empfehlung beziehungsweise als unverbindlichen Rahmen dargestellt. Tatsächlich handle es sich jedoch um einen Erlass. Ähnlich verhalte es sich bei der Ausstattung der Exekutive, etwa bei der Beschaffung von Thermometern.

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann startet mit einer Replik in Richtung Hanger: “Der mögliche Hagelschlage und das heiße Wetter dürften ihm zusetzen.”

Mann “habe sich um sachliche Aufklärung zu kümmern” und wolle das heute chronologisch weiterführen. Es werden um “Informations- und Weisungskette” gehen, angefangen von der Geisterfahrt bis zur Suche des Laptops.

Andreas Hanger startet mit einem Pressestatement.

“Jeder der sachlich an die Sache herangehen würde, würde den U-Ausschuss abdrehen”, so der ÖVP-Abgeordnete im Hinblick auf den gestrigen Tag.  Hanger wiederholt seine Aussagen eines “Geldverschwendungsausschusses”, die FPÖ würde Verschwörungstheorien bedienen und aufrecht erhalten.

Von den heutigen Befragungen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit und des niederösterreichischen Polizeidirektors erwarte sich Hanger keine Erkenntnisse.

Der heutige U-Ausschusstag knüpft gewissermaßen direkt an die gestrige Befragung von Bundespolizeidirektor Michael Takacs an. Geladen sind zunächst der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp (planmäßig ab 9:00 Uhr) und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf (13:00 Uhr).

Vor allem die Kommunikation der Polizeispitzen wird wohl im Fokus stehen. Takacs informierte nach seinen Telefonaten mit Anna P. seinen Vorgesetzten Ruf sowie seine Führungskraft Popp über das Ableben Christian Pilnaceks. Am gestrigen Befragungstag war strittig, ob Takacs Popp dabei einen Auftrag erteilte. Vom Bundespolizeidirektor wurde das vehement bestritten, eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner hatte das aber vermuten lassen. Popp trat neben Takacs übrigens auch als ein Kläger gegen des Pilnacek-Buch auf.

Ab circa 8:30 Uhr melden wir uns wieder aus dem Parlament.

Bis dann!